STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard—von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6I18160
Thema: Kontrollen und Straftaten im Kontrollbereich (§ 19 Abs. 1

Nr. 2 SächsPolG) Burgstädt Bahnhofstraße 2 — Nachfrage
zur Kleinen Anfrage in Drs. 6I17229

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:
Auf die Vorbemerkung zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine An—

frage Drs.-Nr. 6/18159 wird verwiesen.
Frage 1:
Wie viele „Komplexkontrollen“ der sächsischen Polizei fanden in den

Jahren 2017 und 2018 sowie im ersten Halbjahr 2019 im Kontrollbereich
 Burgstädt Bahnhofstraße 2 statt und wie viele Personen wurden
hierbei kontrolliert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren!)

Hinsichtlich der Verwendung des Begriffs „Komplexkontrolle“ wird auf die
Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.

6/11557 sowie die Vorbemerkung zur Antwort der Staatsregierung auf die
Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6117076 verwiesen.

In Burgstädt führte der Polizeivollzugsdienst (PVD) des Freistaates Sachsen
im angefragten Zeitraum keine derartigen Kontrollen durch.
Frage 2:
Wie viele Personenkontrollen durch die sächsische Polizei fanden in

den Jahren 2017 und 2018 sowie im ersten Halbjahr 2019 im Kontrollbereich
 Burgstädt Bahnhofstraße 2 statt? (Bitte aufschlüsseln nach
Jahren!)

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen
Anfrage Drs.—Nr. 6/18159 venNiesen.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3—1053/81/9

Dresden, 30. Juli 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm—Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3.6.7.8.13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSTVHNISTERIUM
DES iNNERN

 

Frage 3:
Wie viele Sicherstellungen durch die sächsische Polizei fanden in den Jahren

2017 und 2018 sowie im ersten Halbjahr 2019 im Kontrollbereich Burgstädt
Bahnhofstraße 2 statt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Art und Menge der sichergestellten
 Sachen!)

Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Die erfragten Daten
 sind nicht automatisied recherchierbar. Zur Beantwortung wurden sämtliche in Frage
 kommende Vorgänge auf die Fragekriterien hin händisch ausgewertet. Dies schließt
das einzelfallbezogene Lesen von elektronisch vorhandenen Dokumenten ein. Es wird
vorsorglich darauf hingewiesen, dass derartige Recherchen einer gewissen Fehlerquote
 unterliegen. Diese sind u. a. der individuellen, am Lebenssachverhalt ausgerichteten,

Erfassung der Daten und der sich daraus ergebenden Beliebigkeit der Recherche bei
einer händischen Auswertung von Akten geschuldet.
Vor diesem Hintergrund liegen folgende Erkenntnisse vor:

Im Jahr 2017 wurde eine Spielzeugpistole und im Jahr 2018 ein Messer sichergestellt.
Frage 4:
Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2017 und 2018 sowie im ersten Halbjahr
 2019 im Kontrollbereich Burgstädt Bahnhofstraße 2 festgestellt? (Bitte aufschlüsseln
 nach Jahren und Straftatenobergruppen!)

Grundlage der Recherche ist das Polizeiliche Auskunftssystem Sachsen. Es wird vorsorglich
 darauf hingewiesen, dass es sich dabei um einen dynamischen Datenbestand
handelt.

Es wird auf die tabellarische Darstellung venNiesen:
 

 

 

Straftatenobergruppe Anzahl
bzw. Deliktsgruppe 2017 2018 2019

(1. Halbjahr
)
Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die 1 1 1
persönliche Freiheit
Diebstahl ohne erschwerende Umstände

Diebstahl unter erschwerenden Umständen
Vermögens— und Fälschungsdelikte

Sonstige Straftatbestände (Strafgesetzbuch)
Strafrechtliche Nebengesetze

 

 

 

 

      cn—on—x ON_\_\_\ —\O—\—\—\ 
Seite 2 von 3

FreistaatSACHSEN



  

 

   FreistaatSACHSENSTAATSMlNlSTERIUMDES INNERN %_—\\_‘i‘äg_\. '.“

 

  

Frage 5:
Wie viele der Straftaten aus Frage 4 standen in Verbindung mit Waffen? (Bitte

aufschlüsseln nach Jahren und Straftatenobergruppen!)

Auf Absatz 1 der Antwort auf die Frage 3 wird venNiesen.
Mittels der geführten Recherchen wurden keine Ergebnisse im Sinne der Fragestellung
erlangt.

?MI’ fre ndlichen Grüßen

  
r . Dr. Roland Wöller

Seite 3 von 3


		2019-07-30T09:10:25+0200
	pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes