Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18169 Thema: Straftaten unter Verwendung von Waffen und Sprengstoffen in Zwickau, Stadtbezirk West 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem Sprengstoffgesetz für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgeglichen. Dabei handelt es sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren. Alle nachfolgenden Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorherige gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich. Frage 1: Wie oft kam es in Zwickau im Stadtbezirk West und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr 2018 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart, Phänomenbereich!) Im Dezember 2018 wurden in Zwickau, Ortsteil (OT) Gebiet Reichenbacher Straße, zwei Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz mit den Tatörtlichkeiten „Mehrfamilienhaus“ und „Wohnraum/Zimmer“ erfasst. Angaben zur Sprengstoffart liegen im PASS nicht vor. Eine Einzelfallprüfung der Vorgänge in der Integrierten Vorgangsbearbeitung ergab, dass es sich in beiden Fällen um den Besitz von in Deutschland nicht zugelassener Pyrotechnik handelt. Die- Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/81/2525 Dresden, 30. Juli 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERiUM DES iNNERN se zwei Straftaten konnten keinem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet werden. Frage 2: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2018 in Zwickau Stadtbezirk West und den zugehörigen Ortsteilen unter Verwendung von Schuss-‚ Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtgebiet gesamt, Ortsteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!) Recherchiert wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld „Tatmittel“ die Werte „Hiebwaffe“, „Stichwaffe“ oder „Schusswaffe" enthalten sind. Zu den Werten wird auf die ersten vier Tabellen der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14919 verwiesen. Außerdem ist der Wen ,,Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthalten . Insgesamt wurden im 0. 9. Zeitraum 31 Straftaten erfasst, bei denen „Waffen“ als Tatmittel erfasst wurden. Diese gliedern sich auf die OT wie folgt auf: OT 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Zwickau; OT Gebiet Reichenbacher Straße 7 Zwickau; OT Marienthal Ost 17 Zwickau; OT Marienthal West 7 Auf die Straftatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt: 1. Januar bis 31. Dezember 2018Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim— mung Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die per- sönliche Freiheit 12Diebstahl ohne erschwerende Umstände -Diebstahl unter erschwerenden Umständen 1Sonstige Straftatbestände (StGB) 8Strafrechtliche Nebengesetze 10 Die verschiedenen Waffenarten sind in der Tabelle dargestellt. Hierbei ist zu beachten, dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist. Waffenart 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Hiebwaffen 5 Stichwaffen 16 Schusswaffen 12 Waffen ohne nähere Bezeichnung Seite 2 von 3 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN Eine dieser 31 Straftaten konnte dem Phänomenbereich der PMK —rechts- zugeordnet werden. Frage 3: Wie viele Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte , Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in Zwickau Stadtbezirk West im Jahr 2018 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand!) Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 9 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 116 — Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 41 Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 3 Bedrohung gem. § 241 StGB 36 Nötigung gem. § 240 StGB 1O Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 20 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB 2 Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB 1 :(t/ffndlchen Grüßen ro . Dr. Roland Wöller Seite 3 von 3 FreistaatSACHSEN 2019-07-30T09:25:17+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes