SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 100910 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Annekatrin Klepsch, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1817 STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Thema: Zulassungsverfahren Schulen in freier Trägerschaft im Bereich der Sächsischen Bildungsagentur RegionalsteIle Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Anträge auf Zulassung von Schulen in freier Trägerschaft lagen der SBA Dresden im Zeitraum 2010 bis 2015 vor und wurden bewilligt? (Bitte nach Schulart und Träger auflisten.) Die Anzahl der Anträge kann der nachfolgenden Tabelle, die Auflistung nach Schularten und Träger der Anlage entnommen werden. Schulart Anträge davon genehmigt Grundschule 3 2 Mittelschule (Oberschule) 3 3 Gymnasium 2 2 Berufsschule 6 6 Berufsbildende Förderschule 13 13 Fachschule 3 3 Berufsfachschule 13 13 Fachoberschule 18 18 Berufliches Gymnasium 4 4 Summe 65 64 Da das Genehmigungsverfahren für das Schuljahr 2015/2016 noch nicht abgeschlossen ist, liegen für das aktuelle Kalenderjahr noch keine abschließenden Daten vor. Sieben weitere Genehmigungsanträge wurden seitens der Schulträger zurückgenommen . Seite 1 von 2 ~SACHSEN Die Staatsministerin Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141 .50-60/1817/3 Dresden, 20. Ob, M t' Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Kultus Carolaplatz 1 01097 Dresden www.smk.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS ~SACHSEN Frage 2: Bei wie vielen bewilligten Anträgen laut Frage 1 konnte die SBA Dresden ein besonderes pädagogisches Interesse feststellen und welches konkrete Interesse jeweils? (Bitte nach Trägern und Schulart auflisten.) Das Vorliegen eines besonderen pädagogischen Interesses ist nur bei der Errichtung von Grundschulen festzustellen . Bei den beiden in den Jahren 2010 bis 2015 genehmigten Grundschulen in freier Trägerschaft handelt es sich zum einen um eine Waldorfschule, deren besonderes pädagogisches Konzept bundesweit anerkannt ist. Zum anderen konnte für das naturwissenschaftlich-technisch geprägte Konzept der Gemeinnützige Gesellschaft TÜV Bildungswerk Rheinland mbH das besondere pädagogische Interesse festgestellt werden. Frage 3: Bei welchen Anträgen laut Frage 1 konnte die SBA Dresden kein besonderes pädagogisches Interesse feststellen? Beim Verbund sozialpädagogischer Projekte e. V. wurde kein besonderes pädagogisches Interesse festgestellt. Frage 4: Wie viele Nachweise der fachlichen Eignung des pädagogischen Personals der Antragsteller laut Frage 1 lagen der SBA Dresden jeweils vor? (Bitte nach Trägern, Stellen und Schulart auflisten.) Frage 5: In wie vielen Fällen erfüllte das durch die Antragsteller laut Frage 1 benannte Personal die fachlichen Anforderungen der SBA Dresden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Genehmigung und Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für eine Ersatzschule "für die Schulleitung und die Lehrkräfte Nachweise über die Ausbildung, die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen und den beruflichen Werdegang" vorzulegen. Die fachliche Eignung des pädagogischen Personals ist nach § 5 Absatz 2 i. V. m. Absatz 1 Nummer 1 Variante 3 des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft Genehmigungsvoraussetzung für eine Ersatzschule. Für alle in der Antwort zu Frage 1 genannten genehmigten Ersatzschulen lagen Nachweise über die ausreichende fachliche Eignung der angezeigten Lehrkräfte vor. Mit freundlichen Grüßen / iZlt.:ut vC~ Brunhild Kurth Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs. 6/181 7 Name des Trägers der Schule Schulart Bezeichnung Schulartl Genehmigt Ausbildungsziel am/ab 2010 Semper Schulen Media gGmbH Mittelschule 22.06.2010 (Oberschule) Private Schule IBB gGmbH Dresden Mittelschule 28.06.2010 (Oberschule) Semper Schulen Media gGmbH berufliches Informations- und 17.06.2010 Gymnasium Kommunikationstechnologie ASG - Anerkannte Schulgesellschaft mbH berufsbildende Verkäufer/-in 14.06.2010 Förderschule (Reha-spezifisch) Berufsvorbereitungsjahr IB Internationaler Bund Gesellschaft für Beschäftigung, berufsbildende Ernährung , Gästebetreuung 19.07.2010 Bildung und soziale Dienst mbH Förderschule und hauswirtschaftliche Dienstleistungen IB Internationaler Bund Gesellschaft für Beschäftigung, berufsbildende Berufsvorbereitungsjahr 1907.2010 Bildung und soziale Dienst mbH Förderschule Wirtschaft und Verwaltung IB Internationaler Bund Gesellschaft für Beschäftigung, berufsbildende Berufsvorbereitungsjahr Farbtechnik und 19.07.2010 Bildung und soziale Dienst mbH Förderschule Raumgestaltung IB Internationaler Bund Gesellschaft für Beschäftigung, berufsbildende Berufsvorbereitungsjahr 19.07.2010 Bildung und soziale Dienst mbH Förderschule Holztechnik IB Internationaler Bund Gesellschaft für Beschäftigung, Berufsschule berufsvorbereitende 19.07.2010 Bildung und soziale Dienst mbH Maßnahme AFBB - Akademie für berufliche Bildung gGmbH Dresden Berufsschule Fachkraft für Lagerlogistik 23.07.2010 ASG - Anerkannte Schulgesellschaft mbH Berufsschule Berufsgrundbildungsjahr 25.08.2010 Körperpflege DPFA - Weiterbildung GmbH Berufsfach- Krankenpflege 16.06.2010 schule Gemeinnützige Gesellschaft TÜV Bildungswerk Rheinland Berufsfach- Altenpflege 21.06.2010 mbH schule AFBB - Akademie für berufliche Bildung gGmbH Dresden Berufsfach- Altenpflege 05.07.2010 schule WBS Training Schulen gGmbH Berufsfach- Altenpflege 07.07.2010 schule Euro-Schulen gemeinnützige Gesellschaft für berufliche Fachoberschule Wirtschaft und Verwaltung 07.06.2010 Bildung und Beschäftigung Sachsen mbH (1-jährig) AFBB - Akademie für berufliche Bildung gGmbH Dresden Fachoberschule Wirtschaft und Verwaltung 20.07.2010 (1-jährig) Thüringer Sozialakademie gGmbH Regionalbüro Sachsen Fachschule FB Sozialwesen, FR 12.07.2010 Sozialpädagogik 2011 Evangelischer Schulverein Coswig e. V. Mittelschule 06.07.2011 (Oberschule) 1 von 4 Anlage zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs. 6/1817 Name des Trägers der Schule Schulart Bezeichnung Schulartl Genehmigt Ausbildungsziel am/ab Christliches Schulzentrum "Rudolf Stempel" Riesa e. V. Gymnasium 30.06.2011 Private Schule IBB gGmbH Dresden Gymnasium 30.06.2011 AFBB - Akademie für berufliche Bildung gGmbH Dresden berufliches Gesundheit und Soziales 0607.2011 Gymnasium AFBB - Akademie für berufliche Bildung gGmbH Dresden berufliches Biotechnologie 06.07.2011 Gymnasium ASG - Anerkannte Schulgesellschaft mbH berufsbildende Helfer/-in im Gastgewerbe (H) 09.05.2011 Förderschule ASG - Anerkannte Schulgesellschaft mbH berufsbildende Lagerfachhelfer/-in (H) 23.06.2011 Förderschule ASG - Anerkannte Schulgesellschaft mbH berufsbildende Berufsvorbereitungsjahr 10.08.2011 Förderschule Körperpflege IB Internationaler Bund Gesellschaft für Beschäftigung, berufsbildende Berufsvorbereitungsjahr 22.08.2011 Bildung und soziale Dienst mbH Förderschule Metalltechnik DRK Bildungswerk Sachsen gemeinnützige GmbH Berufsfach- Pflegehilfe 1708.2011 schule AFBB - Akademie für berufliche Bildung gGmbH Dresden Fachoberschule Technik (1 -jährig) 23.06.2011 AlK Fachschulen gemeinnützige GmbH Fachschule FB Sozialwesen, FR 29.06.2011 Sozialpädagogik 2012 keine Verbund sozialpädagogischer Projekte e. V. Grundschule Genehmigung nur Duldung ASG - Anerkannte Schulgesellschaft mbH berufsbildende Berufsvorbereitungsjahr 09.05.2012 Förderschule Bautechnik DPFA-Schulen gemeinnützige GmbH Berufsfach- Sozialwesen (2-jährig) 2706.2012 schule Donner + Kern gGmbH Berufsfach- Pflegehilfe 2806.2012 schule AlK Fachschulen gemeinnützige GmbH Fachoberschule Technik (1-jährig) 16.08.2012 AlK Fachschulen gemeinnützige GmbH Fachoberschule Sozialwesen (1-jährig) 16.08.2012 AlK Fachschulen gemeinnützige GmbH Fachoberschule Wirtschaft und Verwaltung 16.08.2012 (1-Jährig) AlK Fachschulen gemeinnützige GmbH Fachoberschule Technik (2-jährig) 16.08.2012 AlK Fachschulen gemeinnützige GmbH Fachoberschule Sozialwesen (2-jährig) 16.08.2012 2 von 4 Anlage zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs. 6/1817 Name des Trägers der Schule Schulart Bezeichnung Schulartl Genehmigt Ausbildungsziel am/ab AlK Fachschulen gemeinnützige GmbH Fachoberschule Wirtschaft und Verwaltung 16.08.2012 (2-jährig) DAA Deutsche Angestellten-Akademie GmbH Fachschule FB Sozialwesen, FR 2206.2012 Sozialpädagogik 2013 Gemeinnützige Gesellschaft TÜV Bildungswerk Rheinland Grundschule 1906.2013 mbH Fach- und Privatkrankenhaus Kreischa der Rudolf Presl GmbH Berufsfach- Krankenpflege 20.02.2013 Co. Klinik Bavaria Rehabilitation KG schule Weiterbildungsakademie gGmbH Dresden Berufsfach- Pflegehilfe 0506.2013 schule ibfl - Institut für berufsbildende Fachschulen und Lehrgänge e. Berufsfach- Pflegehilfe 05.06.2013 V. schule WBS Training Schulen gGmbH Berufsfach- Pflegehilfe 15.07.2013 schule Gemeinnütziger Schulverein BEST-Sabel e. V. Fachoberschule Wirtschaft und Verwaltung 05.06.2013 (1-jährig) Gemeinnütziger Schulverein BEST-Sabel e. V. Fachoberschule Wirtschaft und Verwaltung 05.06.2013 (2-jährig) AFBB - Akademie für berufliche Bildung gGmbH Dresden Fachoberschule Gestaltung (2-jährig) 29.07.2013 2014 Gründungsverein neue Waldorfschule Dresden e. V. Waldorfschule 25.07.2014 Evangelischer Schulverein Pirna e. V. berufliches Wirtschaftswissenschaft 05.06.2014 Gymnasium ASG - Anerkannte Schulgesellschaft mbH berufsbildende Berufsvorbereitungsjahr 21.03.2014 Förderschule Elektrotechnik ASG - Anerkannte Schulgesellschaft mbH berufsbildende Berufsvorbereitungsjahr 21.03.2014 Förderschule Gesundheit ASG - Anerkannte Schulgesellschaft mbH berufsbildende Berufsvorbereitungsjahr 21.03.2014 Förderschule Textiltechnik und Bekleidung ASG - Anerkannte Schulgesellschaft mbH Berufsschule Berufsgrundbildungsjahr 04.06.2014 Metalltechnik ASG - Anerkannte Schulgesellschaft mbH Berufsschule Berufsgrundbildungsjahr 04.06.2014 Wirtschaft und Verwaltung Private Schule IBB gGmbH Dresden Berufsschule Kaufmann/frau für Büro- 19.06.2014 management Carus Akademie am Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Berufsfach- Pflegehilfe 27.01.2014 Dresden schule Sozialpflegeschulen Heimerer GmbH Berufsfach- Altenpflege 02.04.2014 schule 3 von 4 Anlage zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs. 6/1817 Name des Trägers der Schule Schulart Bezeichnung Schulartl Genehmigt Ausbildungsziel am/ab Euro-Schulen gemeinnützige Gesellschaft für berufliche Fachoberschule Wirtschaft und Verwaltung 04.06.2014 Bildung und Beschäftigung Sachsen mbH (2-jährig) Euro-Schulen gemeinnützige Gesellschaft für berufliche Fachoberschule Sozialwesen (2-jährig) 01.07.2014 Bildung und Beschäftigung Sachsen mbH WBS Training Schulen gGmbH Fachoberschule Sozialwesen (1-jährig) 2107.2014 WBS Training Schulen gGmbH Fachoberschule Wirtschaft und Verwaltung 21.07.2014 (1-jährig) WBS Training Schulen gGmbH Fachoberschule Sozialwesen (2-jährig) 21.07.2014 WBS Training Schulen gGmbH Fachoberschule Wirtschaft und Verwaltung 21.07.2014 (2-jährig) 2015 Im Jahr 2015 erfolgten bis zum 19.06.2015 im Bereich der Sächsischen Bildungsagentur, RegionalsteIle Dresden noch keine Genehmigungen 4 von 4 2015-07-01T13:17:37+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes