Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18171 Thema: Straftaten unter Verwendung von Waffen und Sprengstoffen in Plauen, Stadtgebiet Ost 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem Sprengstoffgesetz für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgeglichen. Dabei handelt es sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren. Alle nachfolgenden Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorherige gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich. Frage 1: Wie oft kam es in Plauen im Stadtgebiet Ost und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr 2018 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart, Phänomenbereich!) In Plauen, Ortsteil (OT) Chrieschwitz, wurde im Dezember 2018 ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz erfasst. Dabei handelte es sich um den Besitz von in Deutschland nicht zugelassener Pyrotechnik. Als Tatörtlichkeiten wurden „Mehrfamilienhaus“ und „Keller“ erfasst. Diese Straftat konnte keinem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet werden. Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/81/2727 Dresden, 30. Juli 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2018 in Plauen im Stadtgebiet Ost und den zugeh6rigen Ortsteilen unter Verwendung von Schuss-, Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtgebiet gesamt, Ortsteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!) Recherchiert wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld ,,Tatmittel“ die Werte ,,Hiebwaffe“, ,,Stichwaffe“ oder „Schusswaffe“ enthalten sind. Zu den Werten wird auf die ersten vier Tabellen der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14919 verwiesen. Außerdem ist der Wert „Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthal— ten. lnsgesamt wurden im 0. 9. Zeitraum 16 Straftaten erfasst, bei denen „Waffen“ als Tatmittel erfasst wurden. Diese gliedern sich auf die OT wie folgt auf: OT 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Plauen; OT Chrieschwitz Plauen; OT Großfriesen Plauen; OT Kleinfriesen Plauen; OT Reichenbacher Vorstadt Plauen; OT Reusa mit Sorga (AJN—K— ‘( D Auf die Straftatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt: Straftatenobergruppe 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Straftaten gegen das Leben — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - Rohheitsdeiikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 9 Diebstahl ohne erschwerende Umstände - Diebstahl unter erschwerenden Umständen 1 Sonstige Straftatbestände (StGB) 1 Strafrechtliche Nebengesetze 5 Die verschiedenen Waffenarten sind in der Tabelle dargestellt. Hierbei ist zu beachten. dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist. Wafienart 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Hiebwaffen 1 Stichwaffen Schusswaffen 1 1 Waffen ohne nähere Bezeichnung - Keine dieser 16 Straftaten konnte einem Phänomenbereich der PMK zugeordnet wer— den. Seite 2 von 3 FreistaatSACHSEN FreistaatSACHSENSTAATSMWISTERIUMDES INNERN Frage 3: Wie viele Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte , Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in Plauen im Stadtgebiet Ost im Jahr 2018 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand!) Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 2 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 56 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 17 Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 4 Bedrohung gem. § 241 StGB 21 Nötigung gem. § 240 StGB 6 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 1O Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB 1 Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB — Mit/fre' dlichen Grüßen A [„£ rof. Dr. oland Wöller Seite 3 von 3 2019-07-30T10:56:20+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes