STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN SÄCHSiSCHES STAATSMINISTERIUM DES iNNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18173 Thema: Aufklärungsquote „Haus des Jugendrechts“ Leipzig — Juni 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im „Haus des Jugendrechts“ Leipzig im Juni 2019 abschließend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen, Kinder als Tatverdächtige, Jugendliche als Tatverdächtige, Heranwachsende als Tatverdächtige und EnNachsene als Tatverdächtige!) Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren aus Frage 1 konnten aufgeklärt und wie viele konnten nicht aufgeklärt werden? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand , Anzahl der beschuldigten Personen, Kinder als Tatverdächtige , Jugendliche als Tatverdächtige, Heranwachsende als Tatverdächtige und Erwachsene als Tatverdächtige!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Im Juni 2019 wurden durch die Polizeidirektion Leipzig im „Haus des Jugendrechts“ insgesamt 71 Ermittlungsverfahren abschließend bearbeitet . Dabei konnten in 67 Ermittlungsverfahren insgesamt 120 Tatverdächtige (TV) bekannt gemacht werden, wobei in einem Verfahren bislang nicht alle TV identifiziert werden konnten. Vier Ermittlungsverfahren laufen gegen „Unbekannt". Die aufgeklärten Verfahren schiüsseln sich im Sinne der Fragestellung wie folgt auf: FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/81/3131 Dresden. 30. Juli 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wiihelm— Buck— Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564— 0 Telefax +49 351 564— 3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3.6.18, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm— Buck— Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Straftatbestand Anzahl TV gesamt davon Kinder als TV Jugendli - che als TV Heranwach - sende als TV Erwach - sene als TV Unerlaubter Aufenthalt ohne un— erlaubte Einreise gem. § 95 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz 1 Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln — von Cannabis und Zubereitungen gem. § 29 Abs. 1 Nr. 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln — von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) gern. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG Hausfriedensbruch gem. § 123 Strafgesetzbuch (StGB) Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB Körperverletzung gem. § 223 StGB Körperverletzung gem. § 223 StGB Körperverletzung gem. § 223 StGB Körperverletzung gem. § 223 StGB Körperverletzung gem. § 223 StGB Gefährliche Körperverletzung — auf Straßen, Wegen und Plätzen gem. § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung — auf Straßen, Wegen und Plätzen gem. § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung — auf Straßen, Wegen und Plätzen gem. § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung — auf Straßen, Wegen und Plätzen gem. § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung — auf Straßen, Wegen und Plätzen gem. § 224 StGB Seite 2 von 6 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN Straftatbestand Anzahl TV gesamt davon Kinder als TV Jugendli - che als TV Heranwach - sende als TV Erwach - sene als TV Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB Diebstahl — an/aus Kraftfahrzeugen gem. §242 StGB Diebstahl — von sonstigen Ge— genständen — an sonstigen Tatorten gem. § 242 StGB Diebstahl — von sonstigen Ge— genständen — an sonstigen Tatorten gem. § 242 StGB Diebstahl — von sonstigen Ge— genständen — an sonstigen Tatorten gem. § 242 StGB Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen gem. § 242 StGB Diebstahl — von sonstigen Ge— genständen — in/aus Wohnungen gem. 5242 StGB Diebstahl — von sonstigen Ge— genständen — Ladendiebstahl gem. § 242 StGB Diebstahl — von sonstigen Ge— genständen — Ladendiebstahl gem. § 242 StGB Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — Ladendiebstahl gem. § 242 StGB Diebstahl — von sonstigen Ge— genständen — Ladendiebstahl gem. § 242 StGB Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — Ladendiebstahl gem. §242 StGB Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — Taschendiebstahl gem. § 242 StGB Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — Taschendiebstahl gem. § 242 StGB Diebstahl — von sonstigen Ge— genständen — Taschendiebstahl gem. § 242 StGB Seite 3 von 6 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES 1NNERN Straftatbestand Anzahl TV gesamt davon Kinder als TV Jugendli - che als TV Heranwach - sende als TV Erwach - sene als TV Diebstahl — von sonstigen Ge— genständen — Taschendiebstahl gem. § 242 StGB Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — Taschendiebstahl gem. § 242 StGB Diebstahl — von sonstigen Ge— genständen — Taschendiebstahl gem. § 242 StGB Diebstahl — von sonstigen Ge— genständen — Taschendiebstahl gem. § 242 StGB Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — Taschendiebstahl gem. § 242 StGB Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — Taschendiebstahl gem. § 242 StGB Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — Taschendiebstahl gem. § 242 StGB Diebstahl — von sonstigen Ge— genständen — Taschendiebstahl gem. § 242 StGB Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — Taschendiebstahl gem. § 242 StGB Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — Taschendiebstahl gem. § 242 StGB Diebstahl — von unbaren Zah- Iungsmitteln — Taschendiebstahl gem. § 242 StGB Diebstahl — von unbaren Zahlungsmitteln — Taschendiebstahl gem. § 242 StGB Diebstahl — von unbaren Zah- Iungsmitteln — Taschendiebstahl gem. § 242 StGB Diebstahl — von unbaren Zahlungsmitteln — Taschendiebstahl gem. § 242 StGB Seite 4 von 6 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN Straftatbestand Anzahl TV gesamt davon Kinder als TV Jugendli - che als TV Heranwach - sende als TV Erwach - sene als TV Diebstahl — von unbaren Zah- Iungsmitteln — Taschendiebstahl gem. § 242 StGB Besonders schwerer Fall des Diebstahls — von Fahrrädern — an sonstigen Tatorten gem. § 243 StGB Besonders schwerer Fall des Diebstahls — von Fahrrädern — an sonstigen Tatorten gem. § 243 StGB Besonders schwerer Fall des Diebstahls — von sonstigen Gegenständen — Taschendiebstahl gem. § 243 StGB Besonders schwerer Fall des Diebstahls — von unbaren Zah- Iungsmitteln — in/aus Dienst-, Bü— ro-‚ Fabrikations-‚ Werkstatt— und Lagerräumen gem. § 243 StGB Bandendiebstahl — von sonstigen Gegenständen — Ladendiebstahl gem. § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB Raub — sonstiger gem. § 249 StGB Räuberischer Diebstahl gem. § 252 StGB Erpressung — Schutzgelderpressung gem. § 253 StGB Erpressung — sonstige gem.§ 253 StGB Betrug — mittels rechtswidrig erlangter unbarer Zahlungsmittel — mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten ohne PIN (Lastschriftverfahren ) gem. § 263 StGB Erschleichen von Leistungen — Beförderung gem. § 265a StGB Erschleichen von Leistungen — Beförderung gem. § 265a StGB Erschleichen von Leistungen — Beförderung gem. § 265a StGB Erschleichen von Leistungen — Beförderung gem. § 265a StGB Seite 5 von 6 FreistaatSACHSEN gem. § 303 StGB STAATSMINISTERIUM DES INNERN davon Anzahl Ju- Heran- Er-Straftatbestand TV ge- Kinder gendli- wach- wach-samt als TV che als sende sene TV als TV als TV Erschleichen von Leistungen — 1 1 Beförderung gem. § 265a StGB Urkundenfälschung — sonstige 1 1 gem. § 267 StGB Urkundenfälschung — sonstige 1 1 gem. § 267 StGB Sachbeschädigung — sonstige — auf Straßen, Wegen oder Plätzen 2 2 Fahren ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) Fahren ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG Fahren ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG Frage 3: Aus welchem Grund konnten die unaufgeklärten Ermittlungsverfahren aus Frage 2 nicht aufgeklärt werden? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen, Kinder als Tatverdächtige, Jugendliche als Tatverdächtige, Heranwachsende als Tatverdächtige und Erwachsene als Tatverdächtige!) Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.—Nr. 6/14415 venNiesen. Hinzuweisen ist, dass es sich aktuell um vier Ermitt— lungsverfahren handelt. Mßjre ndlichen GrüßenWu of. Dr. Roland Wöller Seite 6 von 6 FreistaatSACHSEN 2019-07-30T10:53:30+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes