STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6I18175
Thema: Kontrollen zur Einhaltung der Waffenverbotszone in

Leipzig, Juni 2019 — Aktualisierung der Kleinen Anfrage
in Drs. 6/15525

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Bei wie vielen polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Juni 2019 im Bereich
 der Waffenverbotszone in Leipzig fanden wie viele Personenkontrollen
 und ldentitätsfeststellungen statt?

Frage 2:
Wie viele Verstöße gegen die Verordnung über die Einrichtung einer

Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen
in Leipzig wurden bei den Einsatzmaßnahmen aus Frage 1 festgestellt
?

Frage 3:
Wie viele Messer, Waffen und sonstige in der Waffenverbotszone verbotene
 Gegenstände wurden bei den Einsatzmaßnahmen aus Frage 1
sichergestellt? (Bitte mit Nennung des Gegenstandes!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Bei 18 Kontrollen wurden 203 ldentitätsfeststellungen durchgeführt. Dabei
wurden acht Verstöße und zehn verbotene Gegenstände im Sinne der Verordnung
 des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Einrich—
tung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen
 in Leipzig (SächsWaffVerbZVO-Lpz) festgestellt. Bei den festgestellten
 verbotenen Gegenständen handelt es sich um acht Messer, ein

Reizstoffsprühgerät und eine Kette mit Hakenklingen.

 
\ \ r Freistaat_ ‚3 SACHSEN
Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/81/34

Dresden, 30. Juli 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm—Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm—
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



J Freistaatf _ „: SACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN  

Frage 4:
Wie viele Bußgelder wurden im Juni 2019 in welcher Höhe wegen Verstößen gegen
 die Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen
 und gef'a'hrlichen Gegenständen in Leipzig verhängt?

Im Juni 2019 wurden acht Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die Regelungen
der SächsWaffVerbZVO-Lpz, in Verbindung mit der Polizeiverordnung des Sächsischen
 Staatsministeriums des Innern über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände
 in Leipzig, erlassen. Dabei wurde in sechs Fällen eine Geldbuße in Höhe
von jeweils 60,00 EURO und jeweils in einem Fall eine Geldbuße in Höhe von

120,00 EURO bzw. 150,00 EURO erhoben. Diese stammen aus Feststellungen der
Vormonate und wurden im Juni 2019 durch die Stadt Leipzig abgeschlossen.

undlichen Grüßen  

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		2019-07-30T10:54:37+0200
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