STAATSMINISTHKIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Akte nzei chen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.58(8854 Dresden, J . Juli 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr: 6/1818 Thema: Bürgerwehr Freital Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Im sozialen Netzwerk ,facebook' präsentiert sich die selbst so bezeichnete ,Bürgerwehr FTL / 360' und gibt Auskunft über ihre Aktivitäten , die nach eigenen Angaben hauptsächlich darin bestehen, in Freitaler Bussen zu fahren und Fahrgäste vor angeblichen Übergriffen von Asylbewerbern zu schützen. (Quelle: https://www.facebook.com/pages/B%C3°ABCrgerwehr-FTL- 360/100978050237058?fref=ts, letzter Zugriff 5. Juni 2015)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse insbesondere zu Art und Intensität der Aktivitäten , zur Zahl der mitgliedschaftlich oder anderweitig beteiligten Personen , zu Bezügen zur extremen Rechten liegen der Sächsische Staatsregierung über der "Bürgerwehr FTL /360"vor? Frage 2: Liegen der Sächsische Staatsregierung Informationen über Straftaten im Zusammenhang mit der "Bürgerwehr FTL / 360" vor? Frage 3: Schätzt die Sächsische Staatsregierung die "Bürgerwehr FTL / 360" als Bürgerwehr im Sinne der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 6/971 ein und warum bzw. ggf. warum nicht? Frage 4: Werden Beobachtungen der Gruppierung "Bürgerwehr FTL / 360" durch das Landesamt für Verfassungsschutz angestrebt oder finden bereits statt und warum? Hausanschrift: Sächsisches Staats minister! um des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon+49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli nien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Withelm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSM11MISTEK1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei ermittelt derzeit in einem Verfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 224 StGB gegen mehrere Beschuldigte , die zum Teil der "Bürgerwehr Freital" zuzurechnen sind. Die Ermittlungen dauern an und werden intensiv - auch unter generalpräventiven Aspekten - geführt. Vor diesem Hintergrund kann gegenwärtig auch noch nicht hinreichend sicher beurteilt werden, ob es sich bei der Vereinigung um einen Zusammenschluss im Sinne der Antwort auf die Frage 4 der Drs. 6/971 handelt. Ferner haben Beamte der Polizeidirektion Dresden anlässlich von Einsätzen zu Versammlungslagen zur Asylthematik in Freital in den letzten Wochen vereinzelt über Personen als Teilnehmer Kenntnis erlangt, die Kleidung mit der Aufschrift "Bürgerwehr Freital" (fügen. Eine "pürgerwehr FTL / 360" ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassung ^chptz (LfV) Sachsen. Dem LfV Sachsen liegen keine Erkenntnisse über tatsächliche ^ nt-jöltspunkte für extremistische Bestrebungen einer "Bürgerwehr FTL / 360" vor. Mit frturidlichen Grüßen Markus Ulbig Seite 2 von 2 2015-07-08T11:12:30+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes