STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOllALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 I 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Horst Wehner, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/1820 
Thema: Rechtsbehelfsverfahren im Zusammenhang mit Persönlichen 
Budgets in den Jahren 2013 und 2014 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
Wie viele Widersprüche wurden 2013 bzw. 2014 gegen Bescheide zum 
Persönlichen Budget eingelegt? (Bitte auch nach Leistungsträgern und 
Landkreisen/Kreisfreien Städten differenzieren sowie Zahl der betroffenen
 trägerübergreifenden Persönlichen Budgets gesondert ausweisen
!) 
Frage 2: 
Wie viele dieser Widersprüche wurden anerkannt bzw. abgelehnt? 

Frage 3: 
Wie viele Klagen wurden in den Jahren 2013 bzw. 2014 gegen Widerspruchsbescheide
 eingereicht? (Bitte auch nach Leistungsträgern und 
ggf. nach Landkreisen/Kreisfreien Städten differenzieren sowie Zahl 
der betroffenen trägerübergreifenden Persönlichen Budgets gesondert 
ausweisen!) 

Frage 4: 
Wie viele der Klagen wurden positiv bzw. negativ beschieden? 

Frage 5: 
Wie lang war die durchschnittliche Dauer der Rechtsbehelfsverfahren? 
(Bitte nach Art des Verfahrens differenzieren und Dauer bei betroffenen 
trägerübergreifenden Persönlichen Budgets gesondert ausweisen!) 

!..e Freistaat 
~SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
43-0141.51-15/270 

Dresden, 
lf(Juni 2015 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 10 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 5: 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZIALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. 
Auf die Antwort zu Drs.-Nr. 6/1819 wird verwiesen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Seite 2 von 2 

r:la Freistaat 
~SACHSEN 


		2015-06-18T10:40:36+0200
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