STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/18207 Thema: Menschenhandel in Sachsen 2018 und im 1. Halbjahr 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Laut Medienberichten stufen die USA Deutschland aktuell zum ersten Mal nicht mehr in die höchste Länderkategorie bei der Bekämpfung von Menschenhandel ein, sondern nur noch in Stufe 2. Das größte Defizit bestehe in dem Umstand, dass die Justiz für zu wenig Abschreckung sorge. lnsbesondere würden zu selten Haftstrafen im Bereich der Zwangsprostitution verhängt bzw. seien diese zu gering. Auch fehle es etwa an Datenbanken, mit denen sich überhaupt erst ein Überblick über das Ausmaß des Kriminalitätsbereiches Zwangsprostitution verschaffen ließe. In diesem Zusammenhang habe der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, geäußert : ‚Ich hoffe, die Abstufung wird als Weckruf von den zuständigen Landesinnenministern verstanden‘. Ohne mehr Polizisten, die auf Menschenhandel spezialisiert sind, werde man das Phänomen Menschenhandel nicht in den Griff bekommen.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Aufgrund der Fragestellung nach Erstregistrierungsfällen ist eine Beantwortung mit Angaben aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht mög— lich. Ob es sich bei den Straftaten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. § 266a Strafgesetzbuch (StGB) um Fälle im Zusammenhang mit Menschenhandel handelt, kann nicht gesagt werden. Hier würde die vollständige Beantwortung eine Auswertung allein aller polizeilich in Betracht kommenden 1.491 Vorgänge erfordern. Bei einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von mindestens 30 Minuten pro Vorgang wäre ein Sach— bearbeiter über 18 Wochen mit der Auswertung beschäftigt. Dieses Perso- „ FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/81/38 Dresden. 31. Juli 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3.6‚7‚8‚ 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck— Str. 2 oder 4 melden. STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN nai stünde dann für Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht bzw. nur sehr ein— geschränkt zur Verfügung. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem pariementarischen Fragerecht einerseits und der Gewähr— leistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr zugeordneten Polizeibehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Fragen auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten ist. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetrof'fenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu Fällen von Menschenhandel, insbesondere zum (gewerbs- und bandenmäßigen) Einschleusen von Ausländern , zur (gewerbs- und bandenmäßigen) Zwangsprostitution, zur Zuhälterei und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, im Freistaat Sachsen im Jahr 2018 und im 1. Halbjahr 2019? (Bitte aufschlüsseln nach Erstregistrierungsfällen im Jahr 2018 und in dem 1. HJ. 2019 und Straftatbestand) Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) sowie den web.sta-Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwaltschaft nach Straftaten des Menschenhandels gem. § 232 StGB, der Zwangsprostitution gem. § 232a StGB, der Ausbeutung der Arbeitskraft gem. § 233 StGB, der Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung gem. § 233a StGB, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. § 2663 StGB sowie des gewerbsund bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern gem. § 96 Absatz 2 und § 97 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Freistaat Sachsen, bei denen das Zugangsdatum im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 30. Juni 2019 liegt. Die nachfolgend genannten Straftaten sind zum Teil sowohl im PASS als auch in den web.sta-Datenbanken enthalten. ' Nach Straftatbestand und Jahren verteilen sich die polizeilich registrierten Straftaten im PASS wie folgt: Straftatbestand 2018 2019* Gewerbsmäßiges Einschleusen gem. § 96 Absatz 2 4 _ Ziffer 1 AufenthG Bandenmäßiges Einschleusen gem. § 96 Absatz 2 3 _ Ziffer 2 AufenthG Seite 2 von 9 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN Straftatbestand 2018 2019* Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen gem. § 97 Absatz 2 AufenthG Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeu— tung gem. § 232 Absatz 1 StGB 16 Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung gem. § 232 Absatz 2 StGB Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeu— tung gem. § 232 Absatz 3 StGB Veranlassen zur Prostitution oder zu sexuellen Hand— Iungen gem. § 2323 Absatz 1 StGB Veranlassen zur Prostitution durch Gewalt, Drohung oder durch List gem. § 232a Absatz 3 StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB 990 501 * 1. Januar bis 30. Juni 2019 Die staatsanwaltlich registrierten Straftaten aus den web.sta-Datenbanken verteilen sich nach Straftatbestand und Jahren wie folgt: Straftatbestand 2018 2019* Gewerbsmäßiges Einschleusen gem. § 96 Absatz 2 Ziffer 1 AufenthG 92 25 Bandenmäßiges Einschleusen gem. § 96 Absatz 2 Ziffer 2 AufenthG 20 Einschleusen von Ausländern gem. § 96 Absatz 2 Ziffer 3 AufenthG Einschleusen von Ausländern gem. § 96 Absatz 2 Ziffer 4 AufenthG Einschleusen von Ausländern gem. § 96 Absatz 2 Ziffer 5 AufenthG 17 Gewerbs— und bandenmäßiges Einschleusen gem. § 97 Absatz 2 AufenthG 25 Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung gem. § 232 Absatz 1 StGB 28 Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung gem. § 232 Absatz 2 StGB Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung gem. § 232 Absatz 3 StGB Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung gem. § 232 StGB Veranlassen zur Prostitution oder zu sexuellen Hand— Iungen gem. § 232a Absatz 1 StGB Veranlassen zur Prostitution oder zu sexuellen Hand- Iungen gem. § 232a Absatz 3 StGB Veranlassen zur Prostitution oder zu sexuellen Hand- Iungen gem. § 232a Absatz 6 StGB Ausbeutung der Arbeitskraft gem. § 233 Absatz 1 StGB Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberau- 43 Seite 3 von 9 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES iNNERN Straftatbestand 2018 2019* bung gem. § 233a StGB i. V. m. § 232 StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt 1362 669 gem. § 2663 StGB * 1. Januar bis 30. Juni 2019 Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren werden zu Straftaten nach Frage 1. aktuell im Freistaat Sachsen geführt, wie viele sind, mit welchen Ergebnissen abgeschlossen ? (Bitte aufschlüsseln von insgesamt geführten Verfahren [also auch bzgl. registrierter Fälle aus den Vorjahren] nach Straftatbestand und Verfahrensstand [in Ermittlung, Anklage, Einstellung, Urteil mit welcher Strafe]) Recherchiert wurde im PASS nach polizeilich registrierten Straftaten wie in Frage 1 beschrieben, welche im Jahr 2018 und im 1. Halbjahr 2019 abgeschlossen wurden bzw. sich derzeit noch in der polizeilichen Bearbeitung befinden. Die polizeilich registrierten Straftaten verteilen sich auf Straftatbestand, Jahr und Verfahrensstand wie folgt: Abschluss Abschluss in Bear- 2018 2019* beitung 5 1 - Straftatbestand Gewerbsmäßiges Einschleusen gem. § 96 Absatz 2 Ziffer 1 AufenthG Bandenmäßiges Einschleusen gem. § 96 Absatz 2 Ziffer 2 AufenthG Menschenhandel zur Ausbeutung bei Ausübung der Prostitution gem. § 232 Absatz 1 18 3 1 StGB Menschenhandel zur Ausbeutung bei Aus— übung der Prostitution gem. § 232 Absatz 2 - 1 — StGB Menschenhandel zur Ausbeutung bei Aus— übung der Prostitution gem. § 232 Absatz 3 3 1 1 StGB Veranlassen zur Prostitution oder zu sexuel— len Handlungen gem. § 2323 Absatz 1 6 4 1 StGB Veranlassen zur Prostitution durch Gewalt, Drohung oder durch List gem. § 232a Ab- 2 2 5 satz 3 StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB *1. Januar bis 30. Juni 2019 3 — 1 1 .180 436 402 Die Verfahrensbeteiiigten der bei der Staatsanwaltschaft anhängigen Verfahren sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Es handelt sich bei der staatsanwaltlichen Datenbank um eine personenbezogene Auskunft. Seite 4 von 9 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN Straftatbestand Anzahl Verfahrensbeteiligte Gewerbsmäßiges Einschleusen gem. § 96 Absatz 2 Ziffer 1 AufenthG 22 Bandenmäßiges Einschleusen gem. § 96 Absatz 2 Ziffer 2 AufenthG 10 Einschleusen von Ausländern gem. § 96 Absatz 2 Ziffer 5 AufenthG 5 Gewerbs— und bandenmäßiges Einschleusen gem. § 97 Absatz 2 4 AufenthG Menschenhandel zur Ausbeutung bei Ausübung der Prostitution 5 gem. § 232 Absatz 1 StGB Veranlassen zur Prostitution oder zu sexuellen Handlungen 14 em. § 232a Absatz 1 StGB Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung 1 gem. § 233a StGB i. V. m. § 232 StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt 17 em. § 266a Absatz 1 StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt 663 gern. § 266a StGB Hinsichtlich des personenbezogenen Abschlusses der Strafverfahren mit den staats— anwaltschaftlichen Erledigungsarten, wie Anklagen, Strafbefehle und Einstellungen, wird auf die Anlage 1 verwiesen. Die Beantwortung der Frage umfasst alle Verfahren, die im Jahr 2018 bzw. im 1. Halbjahr 2019 abgeschlossen wurden, auch wenn die Einleitung des Ermittlungsverfahrens in den Vorjahren erfolgte. Zu den mit Urteil beendeten Strafverfahren wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 3: Wie viele Fälle von Straftaten nach Frage 1. und wie viele (Haft-)Strafen in diesen Deliktsbereichen gab es 1996, 2003 und 2010 im Freistaat Sachsen? (Bitte aufschlüsseln nach erstregistrierten Fällen in diesen Jahren und in Verfahren in diesen Deliktsbereichen verhängte Strafen, insbesondere Strafmaß) Aufgrund von Aussonderungs- und Löschfristen stehen für die Jahre 1996, 2003 und 2010 keine validen Angaben zu den genannten, polizeilich registrierten Straftaten mehr zur Verfügung. Aus der Strafverfolgungsstatistik können ebenfalls nicht alle erforderlichen Daten entnommen werden. Die §§ 232, 233, 233a StGB sind erst mit Wirkung vom 19. Februar 2005 in das StGB einfügt worden; die §§ 232a, 232b StGB erst mit Wirkung vom 15. Oktober 2016. Das Aufenthaltsgesetz wurde am 25. Februar 2008 neugefasst. Auch sind einzelne Daten nicht Teil der Statistik und können somit nicht mitgeteilt werden . Ferner ist eine Aufschlüsslung nach erstregistrierten Fällen mangels Erfassung nicht möglich. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Des Weiteren wird auf die Anlage 3 verwiesen. Seite 5 von 9 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES iNNERN Frage 4: Stehen spezielle Datenbanken zum Sammeln und Auswerten von Daten in o. g. Deliktsbereichen im Freistaat Sachsen zur Verfügung? Wenn ja, welche? Wenn nein, gibt es ähnliche Informationsspeicher- und Verarbeitungssysteme und wie werden diese befüllt und ausgewertet? (Bitte aufschlüsseln nach Datenbanken und anderelähnliche Systeme auf Landes- und Bundesebene [soweit der Staatsregierung bekannt] und Vernetzungen des Freistaates Sachsen mit anderen Ländern und dem Bund in den o. g. Deliktsbereichen) Es werden verschiedene polizeiliche Auskunftssysteme auf der Grundlage von Errichtungsanordnungen geführt. Im Freistaat Sachsen stehen das Integrierte Vorgangsbearbeitungssystem sowie das PASS zur Verfügung. In Bezug auf die in Rede stehenden Deiiktsbereiche wird darüber hinaus die bundesweite INPOL-Fall-Anwendung „DOMESCH“ (ngumente/ßnschenhandei/äleusung) als Verbundanwendung gem. § 11 Absatz 1 bis 3 Bundeskriminalamtgesetz genutzt. Auf diese Anwendung haben berechtigte Bedienstete aller Polizeidirektionen (PD) im Freistaat Sachsen sowie des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen sowohl schreiben— den als auch lesenden Zugriff. Gleiches trifft für alle Bundesländer als auch das Bundeskriminalamt zu. Die Befüllung der Datei und die Auswertung der Daten erfolgt auf der Grundlage der Errichtungsanordnung des Bundeskriminaiamtes mit Stand vom 19. März 2018. lm Rahmen von speziellen Ermittlungsven‘ahren findet auch das ermittlungsunterstüt— zende Fallanalyse System (eFAS) Anwendung. Darüber hinaus stehen im Hinblick auf die Vernetzung mit anderen Bundesländern auch andere Anwendungen, insbesondere bei deliktischen Uberschneidungen, wie zum Beispiel zur Organisierten Kriminalität, zur Verfügung. Seitens der Staatsanwaltschaft werden diese Daten in den web.sta-Datenbanken erho— ben. Frage 5: Wie viele Polizisten und Staatsanwälte sind im Freistaat Sachsen in den o. 9. Deliktsbereichen spezialisiert und arbeiten auch in diesen Deliktsfeldern? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Dienststelle, Fachspezialisierung und konkreten Verfahren , die die Spezialisten im Jahr 2018 und im 1. Halbjahr 2019 geführt sowie begleitet haben) Die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandei erfolgt schwer— punktmäßig in den PD, Kriminalpolizeiinspektion, Dezernat 2. Darüber hinaus ist für Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität des LKA Sachsen, Dezernat 22, zuständig. Die Sollstärken werden durch das Staatsministerium des Innern jeweils nur bis auf Ebene der Inspektionen in den PD und bis auf Ebene der Abteilungen im LKA Sachsen vorgegeben, weshalb für Organisationseinheiten unterhalb dieser Ebenen keine Sollstärken ausgewiesen werden können. Seite 6 von 9 FreistaatSACHSEN STAATSMINiSTERiUM DES iNNERN Die zuständigen Kommissariate/Dezernate werden mit den lst-Stärken zu den jeweiligen Stichtagen in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Dienststelle Zuständige lst-Stärke* lst-Stärke* Organisationseinheit (Stichtag (Stichtag 01.12.2018) 01.06.2019) PD Chemnitz Dez. 2/Komm. 22 15 14 PD Dresden Dez. 2/Komm. 24 22 19 PD Görlitz Dez. 2/Komm. 21 12 21** PD Leipzig Dez. 2/Komm. 24 22 21 PD Zwickau Dez. 2/Komm. 21 11 11 LKA Sachsen Dez. 22 48 46 Summe 130 132 * Stichtag 1. Juni 2019 ** inkl. Gemeinsame Fahndungsgruppe Neiße Für die sächsischen Staatsanwaitschaften kann zur Spezialisierung der Staatsanwälte wie folgt ausgeführt werden: a) Staatsanwaltschaft Chemnitz Verfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt werden von ins— gesamt elf Dezernenten aus der Wirtschaftsabteilung geführt. Verfahren wegen Einschleusens von Ausländern wurden für den überwiegenden Teil des erfragten Zeitraums von vier Dezernenten in der Abteilung für Organisierte Kriminalität bearbeitet. Seit Mitte Mai 2019 werden diese Verfahren vorübergehend der Buchstabenzuständigkeit folgend in den Allgemeinen Abteilungen geführt. Für Verfahren wegen Straftaten nach §§ 232, 2323 StGB gibt es in der Geschäftsverteilung keine Zuweisung in eine Spezialabteilung. Dennoch wurden die im erfragten Zeitraum anhängigen Verfahren wegen möglichen Zusammenhangs mit Organisierter Kriminalität sämtlich in der Abteilung für Organisierte Kriminalität geführt. Für Verfahren wegen Straftaten nach §§ 232b, 233 StGB gibt es in der Geschäftsver— teilung ebenfalls keine Spezialzuständigkeit. Solche Verfahren waren im genannten Zeitraum allerdings auch nicht anhängig. Alle Dezernenten haben neben der Bearbeitung der im Berichtsauftrag abgefragten Verfahren noch weitere Dienstaufgaben. b) Staatsanwaltschafi Dresden Für Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels (§§ 232 bis 233a StGB) ist im Geschäftsverteilungsplan eine besondere Zuständigkeit nicht vorgesehen. Sofern die betreffenden Vorgänge Bezüge zur Organisierten Kriminalität aufweisen, werden sie in der Abteilung für Organisierte Kriminalität bearbeitet. Eine Spezialisierung dezidiert für Menschenhandelsdelikte gibt es hier nicht. Sofern Sexualdelikte mitvenNirincht sind oder im Vordergrund stehen, erfolgt die Bearbeitung in der entsprechenden Fachabteilung . Dort waren insoweit im Jahr 2018 bis einschließlich Februar 2019 vier Staatsan- Seite 7 von 9 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES iNNERN wälte bzw. Staatsanwältinnen jeweils mit einem Teil ihrer Arbeitskraft für Straftaten nach dem 13. Abschnitt des StGB (einschließlich Zuhälterei) zuständig. Aktuell sind für die Bearbeitung von Straftaten nach dem 13. Abschnitt des StGB eine Staatsanwältin in der Hauptstelle in Dresden, eine Staatsanwäitin in der Zweigstelle Meißen und zwei Staatsanwälte in der Zweigstelle Pirna, jeweils mit einem Teil ihrer Arbeitskraft, eingesetzt . Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB wurden im Berichtszeitraum in den Wirtschaftsabteilungen jeweils von drei Staatsanwälten und jeweils mit einem Teil ihrer Arbeitskraft bearbeitet. Ermittlungsverfahren wegen Einschleusens von Ausländern, einschließlich gewerbsund bandenmäßigen Einschleusens, werden von drei spezialisierten Staatsanwälten in der Zweigstelle Pirna, jeweils mit einem Teil ihrer Arbeitskraft, bearbeitet. Die Bearbeitung erfolgt übenNiegend in enger Kooperation und Abstimmung mit der Bundespolizei. c) Staatsanwaltschaft Görlitz Bei der Staatsanwaltschaft Görlitz ist für den Bereich des Menschenhandels gem. § 232 bzw. § 233a StGB der Leiter der Abteilung für Organisierte Kriminalität zuständig. d) Staatsanwaltschaft Leipzig Bei der Staatsanwaltschaft Leipzig sind einem Dezernenten der Abteilung Organisierte Kriminalität sowie einem weiteren Dezernenten im Vertretungsfall die Geschäfte der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels, Zwangsprostitution und Einschleusens von Ausländern einschließlich der Qualifikationstatbesténde nach dem Aufenthaltsgesetz übertragen. Darüber hinaus sind zwei Dezernenten der Wirtschaftsabteiiungen die Geschäfte der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft und Ausbeutung unter Ausnutzung von Freiheitsberaubung sowie zwei bis drei weiteren Dezernenten derselben Abteilungen die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt übertragen. e) Staatsanwaltschaft Zwickau Bei der Staatsanwaltschaft Zwickau bearbeiten vier Dezernentinnen Ermittlungsverfah— ren wegen Zuhälterei gem. § 1813 StGB, Zwangsprostitution gem. § 232a StGB sowie Menschenhandels gem. § 232 StGB, soweit (auch) eine sexuelle Tatmotivation im Verfahren erkennbar ist. Weitere Verfahren wegen Menschenhandels werden in den Allgemeinen Abteilungen, soweit Bezüge zur Organisienen Kriminalität erkennbar sind, in der Abteilung für Organisierte Kriminalität, bearbeitet. f) GeneraIstaatsanwaltschaft Dresden, Abteilung ||| (INES) Seit Beginn des Jahres 2018 wurden durch einen Dezernenten der Abteilung III (INES) ein Verfahrenskomplex im Bereich des Einschleusens von Ausländern gem. § 96 Ab— Seite 8 von 9 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES iNNERN satz 2 AufenthG und des Einschieusens mit Todesfolge sowie des gewerbs— und ban-denmäßigen Einschleusens gem. § 97 Absatz 2 AufenthG und zudem durch zwei De-zernenten mehrere Ermittlungsverfahren im Bereich Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB bearbeitet. Weitergehende Angaben können hinsichtlich des eingesetzten Personals nicht ge—macht werden, da Verfahren derm Frage 1 genannten Art gegebenenfalls auch in All-gemeinen Abteilungen bearbeitet werden. Benannt wurden daher nur Dezernentinnenund Dezernenten, die aufgrund von Sonderzuständigkeiten mit den von der KleinenAnfrage umfassten Verfahren befasst sind. Da diese Dezernentinnen und Dezernentenin der Regel nicht ausschließlich Verfahren der in Frage 1 genannten Art bearbeiten, istauch eine valide Angabe über den jeweils auf diese Verfahren entfallenden Arbeits-kraftanteil nicht möglich. _”fre ndlichen Grüßen Prof.DDr.Roland Wölier Anlagen: 3 Seite 9 von 9 FreistaatSACHSEN An la ge 1 zu Dr s. -N um me r 6 /1 82 07 Ja hr 20 18 St ra ft at be st an d Tä te r Tä te r Ge sa mt be ka nn t( Js) un be ka nn t (U Js ) § 2 32 Ab sa tz 1 Z iff er 1 S tG B 17 8 25 Ein ste llu ng na ch § 1 54 f S tr af pr oz es so rd nu ng (S tP O) (z. B. un be ka nn te n A ufe nth alt ) 1 - 1 Ein ste llu ng na ch § 17 0 A bs at z 2 St PO , T at be st an d, Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d n ich t 16 — 16 na ch we is ba r Erle digt - 8 8 § 2 32 Ab sa tz 2 Z iff er 1 S tG B 4 1 ID Ein ste llu ng na ch § 17 0 A bs at z 2 St PO , T at be st an d, Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d n ich t na ch we is ba r V I V Erle digt — 1 § 2 32 StG B An kl ag e v or de m Sc hö ff en ge ri ch t rfl'x—N II VFN Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Ta tb es ta nd , Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d n ich t na ch we is ba r Ein ste llu ng na ch § 17 0 A bs at z 2 St PO , V er fa hr en sh in de rn is 23 2a Ab sa tz 1 S tG B Ein ste llu ng na ch § 1 54 f S tP O (z. B. un be ka nn te n A ufe nth alt ) x-COFN ml "t-‘O'JFN Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Ta tb es ta nd , Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d n ich t na ch we is ba r Erl edi gt — 3 (“) 23 2a Ab sa tz 3 S tG B h ‘- (D Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Ta tb es ta nd , Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d l ieg t n ich t v or 1 — 1 (e nN ie se ne Un sc hu ld ) Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Ta tb es ta nd , Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d n ich t 5 - 5 na ch we is ba r Erl edi gt - 1 1 § 2 32 a A bs at z 4 Alt . 1 St GB 1 - 1 Ein ste llu ng na ch § 1 54f St PO (z. B. un be ka nn te n A ufe nth alt ) 1 1 An la ge 1 zu Dr s. -N um me r 6/ 18 20 7 St ra ft at be st an d Tä te r be ka nn t( Js) Tä te r Ge sa mt un be ka nn t (UJ s) § 2 33 Abs atz 1 S tGB Erl edi gt § 2 66 a A bs at z 1 St GB - 50 Ab ga be an die Ve rw al tu ng sb eh ör de als Or dn un gs wi dr ig ke it (OW i), § 1 53 St PO — g er in ge Sc hu ld Ab ga be an die Ve nN aI tu ng sb eh ör de als OW i, Ta tb es ta nd , Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d h ini cht lic h Str aft at nic ht na ch we is ba r ‘— [ Ab ga be an ein e a nd er e S ta at sa nw al ts ch afi An kl ag e v or de m Str afr ich ter Ein ste llu ng na ch § 1 53 a A bs at z 1 S tP O (G el db et ra g) Ein ste llu ng na ch § 1 54 Ab sa tz 1 S tP O Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Ta tb es ta nd , Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d l ieg t n ich t v or (en /vi ese ne Uns chu ld) x—(‘Ox—Vx— FOOx—Vx— I Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Ta tb es ta nd , Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d n ich t na ch we is ba r Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, To d Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Ve rf ah re ns hi nd er ni s Ein ste llu ng we ge n Ger ing füg igk eit (§ 15 3 A bs at z 1 St PO ) Str afb efe hls ant rag oh ne Fre ihe its str afe Str afb efe hls ant rag oh ne Fre ihe its str afe ; S tra fre cht (St raf R) Ve rb in du ng mit ein er an de re n S ac he § 2 66 a A bs at z 3 St GB Str afb efe hls ant rag oh ne Fre ihe its str afe (St raf R) Ve rb in du ng mit ein er an de re n S ac he § 2 66a StG B 1.4 12 Ab ga be an die Ve rw al tu ng sb eh ör de als OW i 34 Ab ga be an die Ve nN aI tu ng sb eh ör de als OW i, an ge ze ig te s V er ha lt en erf üll t k ei ne n S tra fta tbe sta nd Ab ga be an die Ve nN al tu ng sb eh ör de als OW i, § 15 3 S tP O — ge ri ng e S ch ul d 81 Ab ga be an die Ve rw al tu ng sb eh ör de als OW i, § 1 54 St PO — M ehr fac htä ter Abgabe an die Verwaltungsbehörde als O Wi , § 3 74. Ta tb es ta nd , Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d 2 An la ge 1 zu Dr s. -N um me r 6/ 18 20 ? St ra ft at be st an d Tä te r be ka nn t ( Js) Tä te r un be ka nn t (U Js ) Ge sa mt hin sic htl ich Str aft at lie gt nic ht vo r Ab ga be an die Ve rw al tu ng sb eh ör de als OW i, St ra fa uf he bu ng sg ru nd hin sic htl ich Str aft at Ab ga be an die Ve rw al tu ng sb eh ör de als OW i, Ta tb es ta nd , Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d hin sic htl ich Str aft at nic ht na ch we is ba r Ab ga be an die Ve nN al tu ng sb eh ör de als OW i, Ve rf ah re ns hi nd er ni s h ins ich tli ch Str aft at Ab ga be an ein e a nd er e S ta at sa nw al ts ch af t Ab ga be an Fi na nz be hö rd e o hn e O Wi An kl ag e v or de m S chö fien ger ich t An kl ag e v or de m Str afr ich ter An kl ag e v or de r G ro ße n St ra fk am me r An kl ag e v or der Wir tsc haf tss tra fka mme r Ein ste llu ng na ch § 1 53 a A bs at z 1 S tP O (G el db et ra g) Ein ste llu ng na ch § 15 3a Ab sa tz 1 S tP O (g em ei nn üt zi ge Lei stu ng) Ein ste llu ng na ch § 1 54 Ab sa tz 1 S tP O Ein ste llu ng na ch § 1 54 f S tP O (z. B. un be ka nn te n A ufe nth alt ) Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O Ein ste llu ng na ch §‘ 17 O A bs at z 2 St PO , A ng ez ei gt es Ve rh al te n e rfü llt ke in en Str aft atb est and Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, ke in e z ur ei ch en de n t ats äch lic hen An ha lt sp un kt e Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Tat bes tan d, Rec hts wid rig kei t o der Sch uld lie gt nic ht vor (er wie sen eU nsc hul d) Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Tat bes tan d, Rec hts wid rig kei t o der Sch uld nic ht na ch we is ba r 20 3 20 3 Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, To d Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Ve rf ah re ns hi nd er ni s 18 Ein ste llu ng we ge n Ger ing füg igk eit (§ 15 3 A bs at z 1 St PO ) 35 2 Erl edi gt Ger ich tli che Ve rb in du ng mit ein er an de re n S ac he Ger ich tli che s U mt ra ge n i n e in an de re s D eze rna t N Strafbefehlsantrag Freiheitsstrafe auf Bew äh ru ng An la ge 1 zu Dr s_ -N um me r 6/ 18 20 7 St ra ft at be st an d Tä te r be ka nn t ( Js) Tä te r un be ka nn t (U Js ) Ge sa mt Str afb efe hls ant rag oh ne Fre ihe its str afe 45 45 Str afb efe hls ant rag oh ne Fre ihe its str afe (St raf R) 12 7 12 7 Üb er na hm e abg ele hnt ; a uc h § 69 Ab sa tz 4 S at z 3 G es et z ü be r O rd nu ng sw id ri gk ei te n ( OW iG ) 11 13 UJ s— Ve rf ah re n na ch Js üb er ne hm en 7 Ve rb in du ng mit ein er an de re n S ac he 80 80 Vo ll st re ck un g e rle dig t/n ich t e rfo rde rli ch 1 § 9 6 A bs at z 2 Nu mm er 1 A uf en th G 2 Erl edi gt 1 Str afb efe hls ant rag Fre ihe its str afe auf Be wä hr un g ‘— § 9 6 A bs at z 2 Zif fer 1 A uf en th G 63 93 Ab ga be an ein e a nd er e S taa tsa nwa lts cha ft An kl ag e v or de m Sc hö ff en ge ri ch t An kl ag e v or de m Str afr ich ter Ein ste llu ng § 1 54 b A bs at z 1 St PO (A us Ii ef er un g/ Au sw ei su ng ) Ein ste llu ng na ch § 1 53 a A bs at z 1 S tP O (G el db et ra g) Ein ste llu ng na ch § 1 54 Ab sa tz 1 S tP O Ein ste llu ng na ch § 1 54f St PO (z. B. un be ka nn te n A ufe nth alt ) LDNC")\—\—LOL0 (ONCOFFLDLD Ein ste llu ng na ch § 17 0 A bs at z 2 St PO , T at be st an d, Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d n ich t na ch we is ba r 25 25 Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Ver fah ren shi nde rni s ‘— ‘_. Ein ste llu ng we ge n Ger ing füg igk eit (§ 15 3 A bs at z 1 St PO ) 0’) Erl edi gt 27 Str afb efe hls ant rag oh ne Fre ihe its str afe Str afb efe hls ant rag oh ne Fre ihe its str afe (St raf R) (‘0‘— ‘— UJ s- Ve rf ah re n na ch Js üb er ne hm en Ve rb in du ng mit ein er an de re n S ac he § 9 6 A bs at z 2 Zif fer 2 A uf en th G 21 24 Abgabe an eine andere Staatsanwaltscha ft An la ge 1 zu Dr s. -N um me r 6/ 18 20 7 St ra ft at be st an d Tä te r Tä te r Ge sa mt be ka nn t( Js) un be ka nn t (UJ s) An kl ag e v or de m Str afr ich ter An tr ag auf be sc hl eu ni gt es Ve rf ah re n ( § 4 17 St PO ) Ein ste llu ng na ch § 1 54 Ab sa tz 1 S tP O Ein ste llu ng na ch § 1 54 f S tP O (z. B. un be ka nn te n A ufe nth alt ) Ein ste llu ng na ch § 17 0 A bs at z 2 St PO , ke in e z ur ei ch en de n t ats äch lic hen An ha lt sp un kt e Nx—VFVN I (\lx-Fx—V'N Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Ta tb es ta nd , Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d n ich t na ch we is ba r Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Ve rf ah re ns hi nd er ni s I N Ein ste llu ng we ge n Ger ing füg igk eit (§ 15 3 A bs at z 1 S tP O) | (") Erl edi gt - 2 Str afb efe hls ant rag oh ne Fre ihe its str afe (St raf R) | ‘— ‘_' Üb er na hm e ab ge le hn t ( au ch § 6 9 A bs at z 4 Sa tz 3 O Wi G) UJ s— Ve rf ah re n na ch Js üb er ne hm en - § 9 6 A bs at z 2 Zif fer 4 A uf en th G - 1 1 Erl edi gt - 1 § 9 6 A bs at z 2 Zif fer 5 A uf en th G 8 Ab ga be an ein e a nd er e S ta at sa nw al ts ch af t An kl ag e v or de m Sc hö ff en ge ri ch t Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, kei ne zur eic hen den tat säc hli che n A nha lts pun kte (\lme—x—x—Fv-(‚Drx—NFF 8 1 1 Ein ste llu ng na ch § 1 54 f S tP O (z. B. un be ka nn te n A ufe nth alt ) 2 - 1 1 Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Ta tb es ta nd , Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d n ich t na ch we is ba r Ein ste llu ng na ch § 17 0 A bs at z 2 St PO , V er fa hr en sh in de rn is 2 - Erl edi gt — NLDO’) UJ s- Ve rf ah re n na ch Js üb er ne hm en — L000” § 9 7 A bs at z 2 Au fe nt hG 30 I")M Ab ga be an ein e a nd er e S ta at sa nw al ts ch af t (") | (‘0 Anklage vor dem Schöffengericht 1 - ‘— An la ge 1 zu Dr s. -N um me r 6/ 18 20 ? St ra ft at be st an d Tä te r Tä te r Ge sa mt be ka nn t( Js) un be ka nn t (U Js ) An kl ag e v or de r G ro ße n St ra fk am me r 2 - 2 Ein ste llu ng na ch § 1 54 Ab sa tz 1 S tP O 1 Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Ta tb es ta nd , Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d n ich t 4 - na ch we is ba r Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Ve rf ah re ns hi nd er ni s 8 Erl edi gt Üb er na hm e ab ge le hn t ( au ch § 6 9 A bs . 4 Sa tz 3 O Wi G) 8 UJ s- Ve rf ah re nn ac hJ s ü be rn eh me n - 1 Ve rb in du ng mit ein er an de re nS ac he 3 ‘— I q. CDNCDFC'O I Ja hr 20 19 (1. Ha lb ja hr ) St ra fv or sc hr if t Tä te r Tä te r Ge sa mt be ka nn t( Js) un be ka nn t (U Js ) § 2 32 Ab sa tz 1 Z iff er 1 S tG B 11 20 Ab ga be an ein e a nd er e S ta at sa nw al ts ch af t 1 Ein ste llu ng na ch § 1 54 f S tP O (z. B. un be ka nn te n A ufe nth alt ) NNfO mx—‘NCD Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Ta tb es ta nd , Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d n ich t na ch we is ba r Erl edi gt - 10 10 § 2 32 Ab sa tz 2 Z iff er 1 S tG B 2 1 ("> Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Ta tb es ta nd , Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d n ich t 2 - na ch we is ba r N Erl edi gt 1 § 2 32 Ab sa tz 3 S at z 1 Zif fer 1 S tG B - 1 Erl edi gt 1 § 23 2 S tGB 1 x—x-x—x—r Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Ta tb es ta nd , Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d n ich t 1 - 6 An la ge 1 zu Dr s. -N um me r 6/ 18 20 7 St ra fv or sc hr if t Tä te r Tä te r Ge sa mt be ka nn t( Js) un be ka nn t (U Js ) na ch we is ba r § 2 32a Abs atz 1 S tGB 2 - 2 Ab ga be an ein e a nd er e S ta at sa nw al ts ch af t 1 - 1 Ein ste llu ng na ch § 17 0 A bs at z 2 St PO , T at be st an d, Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d n ich t 1 — 1 na ch we is ba r § 2 32 a A bs at z 3 St GB 4 - 4 Ein ste llu ng na ch § 1 54 f S tP O( z. B. un be ka nn te n A ufe nth alt ) 2 - 2 Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Ta tb es ta nd , Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d n ich t 2 — 2 na ch we is ba r § 2 32 a A bs at z 6 St GB 1 - 1 Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Ta tb es ta nd , Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d n ich t 1 - 1 na ch we is ba r § 2 66 a A bs at z 1 St GB 7 - 7 An kl ag e v or de m Str afr ich ter 1 _ 1 Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Ta tb es ta nd , Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d n ich t 2 - 2 na ch we is ba r Ein ste llu ng we ge n Ger ing füg igk eit (§ 15 3 A bs at z 1 St PO ) 3 — 3 Str afb efe hls ant rag oh ne Fre ihe its str afe (St raf R) 1 - 1 § 2 66 a S tG B 67 2 5 67 7 Ab ga be an die Ve nN al tu ng sb eh ör de als OW i 6 - 6 Ab ga be an die Ve nN al tu ng sb eh ör de als OW i, § 1 53 St PO — g eri nge Sch uld 58 - 58 Ab ga be an die Ve rw al tu ng sb eh ör de als OW i, § 1 54 St PO — M eh rf ac ht ät er 4 - 4 Ab ga be an die Ve nN aI tu ng sb eh ör de als OW i, § 3 74, Ta tb es ta nd , Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d 9 - hin sic htl ich Str aft at lie gt nic ht vor O) Ab ga be an die Ve rw al tu ng sb eh ör de als OW i, Ta tb es ta nd , Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d 12 - 12 hin sic htl ich Str aft at nic ht na ch we is ba r Ab ga be an die Ve nN aI tu ng sb eh ör de als OW i, Ve rf ah re ns hi nd er ni s h ins ich tli ch Str aft at 3 - 3 Ab ga be an ein e a nd er e S taa tsa nwa lts cha ft 24 - 24 An la ge 1 zu Dr s. -N um me r 6 /1 82 07 St ra fv or sc hr if t Tä te r Tä te r Ge sa mt be ka nn t ( Js) un be ka nn t (U Js ) An kl ag e v or de m Sc hö ff en ge ri ch t ? - 7 An kl ag e v or de m Str afr ich ter 31 - 31 An kl ag e v or de r G ro ße n St ra fk am me r 5 — 5 An kl ag e v or der Wir tsc haf tss tra fka mme r 1 - 1 Cs -A nt ra g F rei hei tss tra fe au f B ew äh ru ng (St raf R) 1 — 1 Ein ste llu ng na ch § 15 3a Ab sa tz 1 S tP O (G el db et ra g) 34 - 34 Ein ste llu ng na ch § 1 54 Ab sa tz 1 S tP O 40 - 40 Ein ste llu ng na ch § 1 54 f S tP O (z. B. un be ka nn te n A ufe nth alt ) 3 - 3 Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, An ge ze ig te s V er ha lt en erf üll t k ei ne n S tr afl at be st an d 6 - 6 Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, ke in e z ur ei ch en de n t ats äch lic hen An ha lt sp un kt e 10 - 10 Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Ta tb es ta nd , Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d l ieg t n ich t v or 17 - 17 (e nN ie se ne Un sc hu ld ) Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Ta tb es ta nd , Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d n ich t 91 - 91 na ch we is ba r Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, To d 2 - 2 Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Ve rf ah re ns hi nd er ni s 13 - 13 Ein ste llu ng we ge n Ger ing füg igk eit (§ 15 3 A bs at z 1 St PO ) 19 4 - 19 4 Erl edi gt - 3 3 Ger ich tli che Ve rb in du ng mit ein er an de re n S ac he 4 Ger ich tli che s U mt ra ge n in ein an de re s D ez er na t 2 - 2 Pr üf un g d er Ab ga be an ein e a nd er e S tA 1 Str afb efe hls ant rag oh ne Fre ihe its str afe (St raf R) 76 - 76 Üb er na hm e ab ge le hn t ( au ch § 6 9 A bs at z 4 Sa tz 3 O Wi G) 2 - 2 UJ s— Ve rf ah re n na ch Js üb er ne hm en - 2 2 Ve rb in du ng mit ein er an de re n S ac he 16 — 16 § 9 6 A bs at z 2 Zif fer 1 A uf en th G 29 8 37 Ab ga be an ein e a nd er e S ta at sa nw al ts ch af t 6 — 6 An kl ag e v or de m S chö ffe nge ric ht 1 - 1 An la ge 1 zu Dr s. —N um me r 6/ 18 20 7 St ra fv or sc hr if t Tä te r Tä te r Ge sa mt be ka nn t( Js) un be ka nn t ( UJ s) An tr ag au f b es ch le un ig te s V er fa hr en (§ 41 7 S tP O) Ein ste llu ng na ch § 1 54 Ab sa tz 1 S tP O Ein ste llu ng na ch § 1 54 f S tP O (z. B. un be ka nn te n A ufe nth alt ) Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, An ge ze ig te s V er ha lt en erf üll t k ei ne n S tra fta tbe sta nd Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, kei ne zur eic hen den tat säc hli che n A nha lts pun kte x—va—moo ll x—VrNx—oooo Ein ste llu ng na ch § 17 0 A bs at z 2 St PO , T at be st an d, Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d n ich t na ch we is ba r Erl edi gt - 4 Pr üf un g d er Ab ga be an ein e a nd er e S tA - 1 So ns ti ge Erl edi gun gsa rt (z. B. Ab ga be an Bu St ra ) I ‘— ‘— Str afb efe hls ant rag oh ne Fre ihe its str afe (St raf R) UJ s— Ve rf ah re n na ch Js üb er ne hm en ("> I Ve rb in du ng mit ein er an de re n S ac he § 9 6 A bs at z 2 Zif fer 2 A uf en th G V w—Fx— Ab ga be an die Ve nN aI tu ng sb eh ör de als OW i, Ve rf ah re ns hi nd er ni s h ins ich tli ch Str aft at Ab ga be an ein e a nd er e S ta at sa nw al ts ch af t - Erl edi gt ' Üb er na hm e a bge leh nt (au ch § 6 9 A bsa tz 4 S atz 3 O Wi G) § 9 6 A bs at z 2 Zif fer 3 A uf en th G Ein ste llu ng § 1 54 b A bs at z 1 S tP O (A us li ef er un g/ Au sw ei su ng ) § 9 6 A bs at z 2 Zif fer 4 A uf en th G An kl ag e v or de m Str afr ich ter § 9 6 A bs at z 2 Zif fer 5 A uf en th G Ab ga be an ein e a nd er e S ta at sa nw al ts ch afi An kl ag e v or de m S tra fri cht er Ein ste llu ng na ch § 1 54 f S tP O (z. B. un be ka nn te n A ufe nth alt ) Vx—V‘me—IDFFNx—Fx—Frhx—x—x—N ‘—(\l\— N FFFx—mx—FVN Ei ns te ll un g na ch § 17 0 A bs at z 2 St PO , Ta tb es ta nd , Re ch ts wi dr ig ke it od er Sc hu ld nic ht na ch we is ba r An la ge 1 zu Dr s. -N um me r 6 /1 82 07 St ra fv or sc hr if t Tä te r Tä te r Ge sa mt be ka nn t( Js) un be ka nn t (U Js ) Erl edi gt _ UJ s- Ve rf ah re n na ch Js üb er ne hm en - \—\—N § 9 7 A bs at z 2 Au fe nt hG Ab ga be an ein e a nd er e S ta at sa nw al ts ch af t An kl ag e v or de r G ro ße n St ra fk am me r Ein ste llu ng na ch § 1 54 Ab sa tz 1 S tP O \—\_‘-‘_N\—\-“— 9 1 An kl ag e v or de m Sc hö ff en ge ri ch t 2 - 1 1 1 Ein ste llu ng na ch § 17 0 A bs at z 2 St PO , T at be st an d, Rec hts wid rig kei t o de r S ch ul d n ich t na ch we is ba r Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab sa tz 2 S tP O, Ver fah ren shi nde rni s 1 - Str afb efe hls ant rag oh ne Fre ihe its str afe (St raf R) 1 - Üb er na hm e ab ge le hn t ( au ch § 6 9 A bs at z 4 Sa tz 3 O Wi G) - UJ s- Ve rf ah re n na ch Js üb er ne hm en - ‘_‘_ VF??? Ve rb in du ng mit ein er an de re n S ac he 1 — 10 Jahr 2018 An la ge 2 zu Dr s. -N um me r 6/ 18 20 7 St ra ft at be st an d St ra fe Me ns ch en ha nd el zu m Z we ck der sex uel len Au sb eu tu ng ie m. § 2 32 St GB Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Vor ent hal ten un d V eru ntr eue n v on Arb eit sen tge lt ge m. § 2 66 3 S tG B Ge ld st ra fe Vor ent hal ten un d V eru ntr eue n v on Arb eit sen tge lt ge m. § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vor ent hal ten un d V eru ntr eue n v on Arb eit sen tge lt ge m. § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vor ent hal ten un d V eru ntr eue n v on Arb eit sen tge lt ge m. § 2 66 a S tG B Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vor ent hal ten un d V eru ntr eue n v on Arb eit sen tge lt ge m. § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vor ent hal ten un d V eru ntr eue n v on Arb eit sen tge lt ge m. § 2 66 3 S tG B Ge ld st ra fe Vor ent hal ten un d V eru ntr eue n v on Arb eit sen tge lt ge m. § 2 66 a S tG B Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Fre ihe its str afe (Be w'a ‘hr ung ) Vor ent hal ten un d V eru ntr eue n v on Arb eit sen tge lt ge m. § 2 66 a S tG B Fr ei he it ss tr af e Vor ent hal ten un d V eru ntr eue n v on Arb eit sen tge lt ge m. § 2 66 a S tG B Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Vor ent hal ten un d V eru ntr eue n v on Arb eit sen tge lt ge m. § 2 66 3 S tG B Be ru fu ng An ge kl ag te n Vor ent hal ten un d V eru ntr eue n v on Arb eit sen tge lt ge m. § 2 66 a S tG B Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Vor ent hal ten un d V eru ntr eue n v on Arb eit sen tge lt ge m. § 2 66 a S tG B Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Vor ent hal ten un d V eru ntr eue n v on Arb eit sen tge lt ge m. § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Vor ent hal ten un d V eru ntr eue n v on Arb eit sen tge lt ge m. § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Geldstrafe An la ge 2 zu Dr s. -N um me r 6/ 18 20 7 St ra ft at be st an d St ra fe Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Vor ent hal ten un d V eru ntr eue n v on Arb eit sen tge lt ge m. § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vor ent hal ten un d V eru ntr eue n v on Arb eit sen tge lt ge m. § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 3 S tG B 2 x Gel dst raf e, 2 x Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vor ent hal ten un d V eru ntr eue n v on Arb eit sen tge lt ge m. § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vor ent hal ten un d V eru ntr eue n v on Arb eit sen tge lt ge m. § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vor ent hal ten un d V eru ntr eue n v on Arb eit sen tge lt ge m. § 2 66 3 S tG B Ge ld st ra fe Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B 2 x G el ds tr af e Ba nd en mä ßi ge s E ins chl eus en vo n A us lä nd er n g em . § 96 Ab sa tz 2 N um me r 2 Au fe nt hG Ge ld st ra fe Ein sch leu sen vo n A usl änd ern ge m. § 9 6 A bs at z 2 Nu mm er 5 A uf en th G Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Ei ns ch le us en vo n A us lä nd er n g em . § 9 6 A bs at z 2 Nu mm er 5 A uf en th G Ge ld st ra fe Ein sch leu sen vo n A usl änd ern ge m. § 9 6 A bs at z 2 Nu mm er 5 A uf en th G 1 x Gel dst raf e, 1 x Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Ein sch leu sen vo n A usl änd ern ge m. § 9 6 A bs at z 2 Nu mm er 5 A uf en th G Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Ei ns ch le us en vo n A us lä nd er n g em . § 9 6 A bs at z 2 Nu mm er 5 A uf en th G Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Ein sch leu sen vo n A usl änd ern ge m. § 9 6 A bs at z 2 Nu mm er 5 A uf en th G Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Ein sch leu sen vo n A usl änd ern ge m. § 9 6 A bs at z 2 Nu mm er 5 A uf en th G Ge ld st ra fe Ei ns ch le us en vo n A us lä nd er n g em . § 9 6 A bs at z 2 Nu mm er 5 A uf en th G Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Ein sch leu sen vo n A usl änd ern ge m. § 9 6 A bs at z 2 Nu mm er 5 A uf en th G Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Ge we rb s— un d b an de nm äß ig es Ein sch leu sen vo n A us lä nd er n g ern . § 97 Ab sa tz 2 A uf en th G Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitse ntg elt ge m. § 2 66 a S tG B Geldstrafe Jah r 2 019 (1. Hal bja hr) An la ge 2 zu Dr s. -N um me r 6 /1 82 07 St ra ft at be st an d St ra fe Me ns ch en ha nd el zu m Z we ck der sex uel len Au sb eu tu ng ge m. § 2 32 St GB 1 x Fre ihe its str afe , 1 x F rei hei tss tra fe (B ew äh ru ng ) Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Vor ent hal ten un d V eru ntr eue n v on Arb eit sen tge lt ge m. §<2 66a St GB Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Be ru fu ng An ge kl ag te r/ St A Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vor ent hal ten un d V eru ntr eue n v on Arb eit sen tge lt ge m. § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 3 S tG B Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 3 S tG B 2 x G el ds tr af e Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Vor ent hal ten un d V eru ntr eue n v on Arb eit sen tge lt ge m. § 2 66 a S tG B Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 3 S tG B Ge ld st ra fe Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 3 S tG B Fre ihe its str afe (B ew äh ru ng ) Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 3 S tG B Ve rw ar nu ng mit Str afv orb eha lt Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Ge ld st ra fe Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B Ve rw ar nu ng mit Str afv orb eha lt Vo re nt ha lt en un d V er un tr eu en vo n A rbe its ent gel t g em . § 2 66 a S tG B St ra fv or be ha lt Ei ns ch le us en vo n A us lä nd er n g em . § 9 6 A bs at z 2 Nu mm er 1 A uf en th G Fr ei he it ss tr af e Ei ns ch le us en vo n A us lä nd er n g em . § 9 6 A bs at z 2 Nu mm er 5 A uf en th G Fr ei he it ss tr af e Gewerbs- und bandenmäßiges Einschle us en vo n A us lä nd er n g em . § 9 7 A bs at z 2 Au fe nt hG 2 x Freiheitstrafe (Bewährung) Anzahl Abgeurteilte An la ge 3 zu Dr s. —N r. 6/ 18 20 7 Jah r 5 2 32 StG B § 2 32 a S tG B § 2 32 b S tG B § 2 33 St GB § 2 33a StG B 5 2 66a StG B §9 6 Au fe nt hG § 9 7 A uf en th G 19 96 k. A .* k. A . k.A . 50 0 (n ac h A bs at z 1 b is 3) A. 20 03 k. A . k. A . k. A. 1. 06 5 ( na ch Ab sa tz 1 b is 3) A. 20 10 4 k. A. 329 ( na ch Ab sa tz 1 b is 4) !!N An za hl St ra fe n Ge sa mt Ja hr § 2 32 St GB § 2 32 a S tG B § 2 33 St GB §2 33 aS tG B § 2 66a StG B § 9 6 A uf en th G § 9 7 A uf en th G 19 96 k. A . k. A . k. A. 44 9 ( nac h A bs at z 1 , 2 ) k. A. k. A. 98 0 (n ac h A bs at z 1,2 ) k. A. A. A 20 03 k. A . k. k 20 10 3 28 4 ( nac h A bs at z 1 bis 4) 48 x‘x‘co An za hl Ha ft st ra fe n Ja hr § 2 32 St GB § 2 32 a S tG B § 2 32 b S tG B § 2 33 St GB § 2 33a StG B § 2 66a StG B §9 6A uf en th G § 9 7 A ufe nth G 19 96 k. A . k. A. k. A. 75 (n ac h A bs at z 1), da ru nt er : 18 unt er 6 M on at en 20 mit 6 M on at en 17 mi t 6 bis 9 Mo na te n k. A. k.A . 20 03 k. A . k. A. k. A . 65 (n ac h A bs at z 1 , 2 ), da ru nt er : 15 unt er 6 M on at en 10 mi t 6 Mo na te n 18 mit 6 b is 9 M on at en k.A . k. A. 20 10 3, da ru nt er : k. A. 3 üb er 6 Mo na te n 22 (n ac h A bs at z 1 b is 4) da ru nt er : 1 u nte r 6 Mo na te n 5m it 6M on at en 1 18, da ru nt er : 1 u nt er 6 Mo na te n 6, da ru nt er : 1 m it 6 Mo na te n An za hl Ge ld st ra fe n Jah r 5 2 32 StG B 5 2 32a StG B 5 2 32b StG B 3a St GB § 2 66a StG B 5 9 6 A ufe nth G §9 7A uf en th G 19 96 k. A. 37 4 (n ac h A bs at z 1 ) k. A. §2 3 k.A . k.A . 79 (na ch Ab sa tz 1, 2) k. A. k. A. k. A. 20 10 - k. 20 03 k. A. k. k. 18 (nach Absatz 1 bis 4) * k ein e A ng ab en 2019-07-31T11:01:54+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes