STAATSMINISTERIUM DES 1NNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18209 Thema: Abstandskontrollen durch die sächsische Polizei — II. Quartal 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Messstellen zur mobilen Abstandsüberwachung im Straßenverkehr existieren gegenwärtig in Sachsen? (Bitte aufschlüsseln nach Straßenkategorie!) Frage 2: Welche Gerätetypen zur mobilen Abstandsüberwachung im Straßenverkehr werden durch die sächsische Polizei betrieben? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Es wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/16073 verwiesen. Frage 3: Wie viele Einsätze zur mobilen Abstandsüberwachung im Straßenverkehr wurden durch die sächsische Polizei im II. Quartal 2019 durchgeführt ? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen!) Frage 4: Wie viele Einsatzstunden zur mobilen Abstandsüberwachung im Straßenverkehr wurden durch die sächsische Polizei im II. Quartal 2019 geleistet? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/81/68 Dresden, 31. Juli 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck—Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, B, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINBTERIUM « Freistaat* SACHSEN DES INNERN Die Angaben sind der Tabelle zu entnehmen: Zeitraum II. Quartal 2019 Polizeidirektion Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Zwickau Anzahl Kontrollen 3 8 85 3 Anzahl Kontrollstunden 10 15 4 98 9 tWre ndlichen GrüßenJU Pro. Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 2019-07-31T11:03:17+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes