STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/18223
Thema: Verfall von Mehrarbeits- und Überstunden bei der sächsischen
 Polizei im II. Quartal 2019

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die

Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Beamte der sächsischen Polizei haben im II. Quartal 2019

nicht mehr als fünf Mehrarbeitsstunden pro Monat erbracht, so dass
diese Mehrarbeitsstunden verfallen sind? (Bitte aufschlüsseln nach

Monat und Dienststellen!)
Frage 2:
Wie viele Mehrarbeitsstunden aus Frage 1 sind im II. Quartal 2019 verfallen
? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Die Informationen können der Tabelle entnommen werden:
 

 

 

 

 

 

 

 

April 2019 Mai 2019 Juni 2019
Dienststelle Frage Frage Frage Frage Frage Frage

1 2 1 2 1 2
Polizeidirektion(PD) Chemnitz 75 113 90 153 93 164
PD Dresden 34 60 45 68 75 117
PD Görlitz 3 10 50 87 41 75
PD Leipzig 36 48 66 105 30 55

PD Zwickau 38 76 61 114 29 74
Landeskriminalamt
 Sachsen 4 4 16 31 15 28         

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/81/63

Dresden, 31. Juli 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm—Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564—0
Telefax +49 351 564-3199
www.5mi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-

Buck-Str. 2 oder 4 melden.



 
 

 

 

          

STAATSMINISTERIUM FreistaatDES 1NNERN SACHSEN

Dienststelle April 2019 Mai 2019 Juni 2019
Frage Frage Frage Frage Frage Frage

1 2 1 2 1 2
Präsidium der
Bereitschaftspo- 17 41 42 80 19 41
lizei

Polizeiverwai— _ _ 1 2 _ _
tungsamt

Frage 3:
Wie viele Mehrarbeitsstunden von wie vielen Beamtinnen und Beamten der sächsischen
 Polizei sind zusätzlich zu den Stunden aus Frage 2 im II. Quartal 2019
verfallen und aus welchem Grund? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Dienststellen
, Beamten und Stundenzahl!)

Es sind keine weiteren Mehrarbeitsstunden verfallen.

Frage 4:
Wie viele Überstunden von wie vielen Tarifbeschäftigten der sächsischen Polizei
sind im II. Quartal 2019 aus welchem Grund verfallen? (Bitte aufschlüsseln nach

Monat, Dienststellen, Tarifbeschäftigten und Stundenzahl!)

Es sind keine Überstunden verfallen.

Frage 5:
In wie vielen Fällen wurden wie viele Mehrarbeitsstunden von Beamten und
Überstunden von Tarifbeschäftigten der sächsischen Polizei im II. Quartal 2019
durch Zahlung einer Vergütung in welcher Höhe abgegolten? (Bitte aufschlüsseln
 nach Monat und Dienststellen, Beamten und Tarifbeschäftigten, Stundenzahl

und Vergütung in Euro!)
Im II. Quartal 2019 erfolgte keine Auszahlung von Mehrarbeits- bzw. Überstundenvergütung
.

(Mit fr undiichen Grüßen

0 Dr. Roland Wöller

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		2019-07-31T11:14:32+0200
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