STAATSNIINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6I18235
Thema: Ordnungswidrigkeiten wegen des Führens von Hieb- und

Stichwaffen im II. Quartal 2019 — Nachfrage zur Kleinen Anfrage
 in Drs. 6/3995

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden im II. Quartal 2019 in Sachsen
wegen des Führens von Hieb- und Stoßwaffen festgestellt und wie viele
 Bußgelder wurden diesbezüglich verhängt? (Bitte aufschlüsseln
entsprechend Drs. 6/3995 unter der Hinnahme einer unvollständigen
Auflistung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten und Art der Waffen
!)
Soweit bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten auswertbare Daten

nach Abschluss der Bußgeldverfahren bzw. nach Ablauf der gesetzlichen
Speicherfristen vorlagen, werden diese in der Anlage dargestellt.
{Mit eundlichen GrüßenJU;

r f. Dr. Roland Wöller

Anlage

 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/81/54
Dresden, 31. Juli 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. B, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



Anlage
zu Drs.-Nr. 6/18235
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  
Landkreisl Anzahl festgestell- Anzahl Art der Waffen undKreisfreie Stadt ter erhobener Anzahl

Ordnungswidrig- Bußgelder
keiten
Bautzen 10 10 8x Messer,

2x SchlagstöckeErzgebirgskreis 7 7 7x EinhandmesserGörlitz 0 0
Leipzig 13 3 6x Teleskopschlagstöcke,

6x Einhandmesser,
1x SpringmesserMeißen 4 1 2x Einhandmesser,
2x TeleskopschlagstöckeMittelsachsen 2 1x Teleskopschlagstock,

1x Messer (Klingenlänge
> 12 cm)
Nordsachsen 1 k-A~ 1x Einhandmesser
Sächsische Schweiz— 9 2 1x Teleskopschlagstock,Osterzgebirge 7x Einhandmesser,

1x Messer
(Klingenlänge > 12cm)
Vogtlandkreis 5 5 4x Messer,

1x TeleskopschlagstockZwickau 7 6 5x Einhandmesser,
1x Messer mit feststehender
 Klinge,

1x TeleskopschlagstockChemnitz, Stadt 16 13 13x Messer,
3x Teleskopschlagstöcke
Dresden, Stadt 44 24 35x Einhandmesser,

4x Messer
(Klingenlänge > 12 cm),
5x Schlagstöcke
Leipzig, Stadt 68 21 16x Teleskopschlagstö- (Hinweis: In dreiFällen Ordnungswid-rigkeit mit jeweilszwei Waffen)   cke,37x Einhandmesser,1x Dolch,2x Macheten14x Messer(Klingenlänge > 12 cm),1x Samuraischwert   
Anmerkungen:

Mehrere Bußgeldstellen haben darauf hingewiesen, dass sich einige Fälle noch im Anhörungsverfahren befinden und deshalbüber die Festsetzung von Bußgeldern noch nicht entschieden wurde.
Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass den Bußgeldstellen noch nicht alle Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten vorlie-gen. welche im ll. Quartal 2019 festgestellt worden sind. Die Weiterleitung der Vorgänge an die Bußgeldstellen nimmt erfah-rungsgemäß einige Zeit in Anspruch.


		2019-07-31T13:12:17+0200
	pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes