STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMIN!STERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Bartl und Enrico Stange
(DIE LINKE)

Drs.-Nr.: 6118240
Thema: Überprüfung von Personen des Bewachungsgewerbes durch

das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen im II. Quartal
2019

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die

Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Anfragen von Gewerbebehörden an das Landesamt für Verfassungsschutz
 Sachsen zur Überprüfung von Personen des Bewachungsgewebes
 erfolgten im ||. Quartal 2019? (Bitte aufschlüsseln

nach Rechtsgrundlage, Monaten, Zahl der Anfragen und Zahl der Personen
D

lm II. Quartal 2019 gingen insgesamt 706 schriftliche Anfragen der Gewerbebehörden
 betreffend diesen Personenkreis (Bewachungsgewerbe) im

Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen ein. Diese verteilen sich
auf die einzelnen Monate wie folgt:

 

 

 

   
Monat Anzahl der angefragten Personen

gem. § 34a Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)
April 2019 228

Mai 2019 251
Juni 2019 227  

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3659
Dresden, 31. Juli 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi‘sachsende

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder4 melden.



STAATSMiNiSTERIUM
DES iNNERN

 

Frage 2:
Wie viele der Überprüfungen aus Frage 1 ergaben Hinweise zu welchen Phänomenbereichen
 des „Extremismus“ bzw. der politisch motivierten Kriminalität und
in wie vielen Fällen waren diese Hinweise gerichtsverwertbar, so dass eine
Übermittlung dieser Hinweise vorgenommen werden konnte? (Bitte aufschlüsseln
 nach Monaten, Ubermittlungen und Phänomenbereichen!)

Das LfV Sachsen teilte den Gewerbebehörden im genannten Zeitraum in insgesamt
zehn gerichtsverwertbaren Fällen Erkenntnisse i. S. d. § 34a Abs. 1 Satz 4 GewO mit.

Diese verteilen sich auf die einzelnen Monate sowie die Phänomenbereiche wie folgt:
 

 

 

        
Erkenntnisübermittlungen zum Phänomenbereich
Monat Rechts- Links- Ausländer- „Reichsbürger“

extremismus extremismus extremismus
April 2019 4 O 0 0

Mai 2019 3 0 0 O
Juni 2019 2 1 0 0

Frage 3:
Wie viele Fälle sind aus dem II. Quartal 2019 bekannt, bei denen aufgrund des

Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit entsprechend § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1
GewO und § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bewachungsverordnung eine bewachungsrechtliche
 Erlaubnis der zuständigen Behörden versagt wurde? (Bitte aufschlüsseln
 nach Monaten, Phänomenbereichen, Erlaubnisversagung gegen Unternehmen
, Erlaubnisversagung gegen Personen in Unternehmen!)

Nach Auskunft der zuständigen Behörden wurde im II. Quartal 2019 keinem Unternehmen
 die Erlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit nach § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1
GewO versagt. Im gleichen Zeitraum wurde insgesamt sechs Personen nach § 9
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bewachungsverordnung die Beschäftigung mangels Zuverlässigkeit

versagt.

Im April 2019 betraf dies keine Person, im Mai 2019 zwei Personen und im Juni 2019
vier Personen. Bei einer der mangels Zuverlässigkeit abgelehnten Personen lagen

Gründe mit Bezügen zum Rechtsextremismus vor.
Frage 4:
Wie viele Fälle sind aus dem II. Quartal 2019 bekannt, bei denen aufgrund extremistischer
 Bezüge unzuverlässige Personen mit Schutzaufgaben im befriedeten
Besitztum tätig sind bzw. waren? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten und Phänomenbereich
!)

Seite 2 von 3

FreistaatSACHSEN



FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES 1NNERN

 

Nach Kenntnis der Gewerbebehörden sind im II. Quartal 2019 keine wegen bekannter
Bezüge zum Extremismus unzuverlässigen Personen im Bewachungsgewerbe mit
Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Fall eines kriminellen
 Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann, tätig gewesen
.

Mi?dlichen üßen

fDr. oland Wöller

Seite 3 von 3


		2019-07-31T13:21:48+0200
	pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes