STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERfUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2564 Dresden, . Juli 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr: 6/1826 Thema: Aktivitäten der Gruppierung "Division Sachsen" Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Aktivitäten der Gruppierung "Division Sachsen" sind der Staatsregierung bekannt? (Bitte ggf. aufschlüsseln nach Ereignis, -zeit und -ort, Art der Veranstaltung, Zahl der Teilnehmenden.) Frage 2: Wiegele Personen im Freistaat Sachsen waren oder sind Anhänger der Gruppierung "Division Sachsen" und seit wann besteht diese? Frage 3: Bei wie vielen Personen im Freistaat Sachsen, die der "Division Sachsen " zugerechnet wurden oder werden, handelt es sich zugleich um solche Personen, die vormals Gruppierungen angehörten, die inzwisehen verboten sind? Frage 4: Welche_Verbindungen bestanden oder bestehen seitens der Gruppierung "Division Sachsen" zu welchen anderen Bestrebungen der'extremen Rechten im Freistaat Sachsen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse zu einer Gruppierung mit der Bezeichnung "Division Sachsen" vor. Einzelne Rechtsextremisten trugen bei verschiedenen überregionalen Demonstrationen seit Sommer 2014 mehrfach T-Shirts mit dem Äufdruck Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 6, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN "Division Sachsen", so beispielsweise bei den Demonstrationen am 4. Oktober 2014 in Döbeln (Sachsen), am 1. Mai 2015 in Saalfeld (Thüringen), beim "7. Tag der deutschen Zukunft" am 6. Juni 2015 in Neuruppin (Brandenburg) und bei der Demonstration der NPD am 17, Juni 2015 in Dresden. Die T-Shirts können bei einem rechtsextremistischen Vertrieb mit Sitz in Thüringen erworben werden. Es werden T-Shirts für alle deutschen Bundesländer sowie zusatzlich für "Franken", "Helvetia", "Ostmark", "Pommern" und "Deutschland" angeboten. Mit dejn T-Shirts soll eine Zugehörigkeit zum Herkunftsbundesland sowie zur rechtsextrer ^istischen Szene insgesamt demonstriert werden, ohne sich jedoch als Mitglied einer ^ estii^imten Gruppierung zu exponieren. Mit frfsuncUichen Grüßen MaTkus Ulbig Seite 2 von 2 2015-07-07T16:51:55+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes