STAATSNIINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18262 Thema: Abschiebungen aus Sachsen im 2. Quartal 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Asylsuchende wurden im 2. Quartal 2019 nach § 58 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz bzw. § 58 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz aus Sachsen abgeschoben? (bitte nach Rechtsgrundlage differenzieren und Zielländern , Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson , Alter und Geschlecht der Personen und Aufenthaltsdauer in Deutschland aufschlüsseln und gesondert angeben welche davon im Rahmen der Dublin-llI-Verordnung abgeschoben werden) Im 2. Quartal 2019 wurden insgesamt 304 abgelehnte Asylbewerber nach § 58 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) abgeschoben: - . davonZlelland Abschiebungen männlich weiblich Afghanistan 3 3 Albanien 21 11 10 Algerien 6 6 Armenien 6 3 3 Georgien 33 19 14 Indien 7 6 1 Kosovo 7 3 4 Marokko 26 26 Nordmazedonien 4 3 1 Pakistan 37 37 Russische Föderation 31 16 15 Serbien 20 10 10 Sri Lanka 1 1 Tunesien 34 33 1 FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 2-1053/71/153 Dresden, 1. August 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564—3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6, 7, B. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder4 melden. STAATSMlNlSTERIUM DESINNERN 2' ll d _ davonle an Abschlebungen männlich weiblich Türkei 5 5 Venezuela 1 1 Vietnam 1 1 Frankreich 4 3 1 Griechenland 4 3 1 Italien 15 12 3 Malta 1 1 Niederlande 7 7 Norwegen 1 1 Österreich 4 1 3 Polen 1 1 Rumänien 7 3 4 Schweden 2 2 Schweiz 4 2 2 Slowenien 1 1 Spanien 9 5 4 Tschechien 1 1 Gesamt 304 227 77 Von diesen 304 Personen wurden Folgende in Dublin-Staaten1 abgeschoben: . _ davonZlelland Abschlebungen männlich weiblich Frankreich 4 3 1Griechenland 4 3 1Italien 15 12 3Mae 1 1Niederlande 7 7Norwegen 1 1Österreich 4 1 3Polen 1 1Rumänien 7 3 4Schweden 2 2Schweiz 4 2 2Slowenien 1 1Spanien 9 5 4Tschechien 1 1Gesamt 61 43 18 Die 61 nach der Dublin-III—Verordnung abgeschobenen Personen waren zuletzt wie folgt untergebracht: 1 Die Dublin—Ill—Verordnung gilt neben den Mitgliedstaaten der EU auch für Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Seite 2 von 8 FreistaatSACHSEN FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN Behörde Personen Stadt Chemnitz Stadt Leipzig Stadt Dresden Landkreis (LK) Meißen LK Zwickau LK Bautzen LK Görlitz LK Mittelsachsen Erzgebirgskreis Erstaufnahmeeinrichtung Hafteinrichtung A. A w - ß O C D - A U ‘ I — Ä N U ' I - ß Im 2. Quartal 2019 erfolgten 215 uberwachte Ausreisen nach § 58 Abs. 3 AufenthG. Bei diesen Uberwachten Ausreisen wird das Zielland, bis auf die Ausreisen nach der Dublin-III—Verordnung, statistisch nicht erfasst, sondern lediglich das Herkunftsland. Eine überwachte Ausreise gemäß der Dublin-lll-Verordnung ist im 2. Quartal 2019 nicht erfolgt. überwachte davon Herkunftsland Ausreisen männlich weiblich Afghanistan 3 3 Albanien 2 1 1 Algerien 2 2 Äthiopien 1 1 Bosnien und Herzegowina 4 2 2 Georgien 51 29 22 Indien 14 11 3 lrak 4 3 1 Iran 2 1 1 Jordanien 1 1 Kosovo 13 7 6 Moldau 1 1 Libanon 10 5 5 Libyen 11 7 4 Marokko 3 3 Mazedonien 10 6 4 Pakistan 14 11 3 Russische Föderation 34 18 16 Serbien 11 6 5 Tunesien 5 5 Türkei 9 7 2 Vietnam 3 3 Seite 3 von 8 STAATSMINISTERIUM DES iNNERN überwachte davonHerkunfts'and Ausreisen männlich weiblich Venezuela 2 1 1 Vietnam 1 1 Ukraine 4 4 Gesamt 215 138 77 lnsgesamt wurden im 2. Quartal 2019 519 abgelehnte Asylbewerber nach § 58 Abs. 1 und 3 AufenthG abgeschoben. Von einer weiteren Beantwortung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Die— ser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht der Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Angaben zu Zieiländern werden lediglich für Abschiebungen nach § 58 Abs. 1 AufenthG statistisch erfasst. Statistische Angaben zum Ort der letzten Unterbringung liegen ausschließlich für Fälle nach der Dublin—III-Verordnung vor. Im Übrigen werden die erfragten Angaben zu Zielländern, Alter, Ort der letzten Unterbringung, Familien— verband oder Einzelperson und Aufenthaltsdauer in Deutschland statistisch nicht erfasst . Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten die in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) vorliegenden Akten händisch ausgewertet werden. Insgesamt erfolgten in dern abgefragten Zeitraum 519 Abschiebungen nach § 58 Abs. 1 und 3 AufenthG. Für diese Personen müsste jeweils die Akte angefordert, darin nach diesen zusätzlich abgefragten Daten gesucht und die Akte wieder weggelegt werden. Hierfür ist pro Akte ein Gesamtaufwand für die ZAB von durchschnittlich einer Stunde zu veranschlagen. Ausgehend von einer 40-h—Woche sind daher mehr als drei Mitarbeiter notwendig, um die Frage innerhalb des zur Verfügung stehenden Zeitraums von vier Wochen zu beantworten . Im vorliegenden Fall wäre daher durch eine vollständige Beantwortung dieser Frage die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der staatlichen Verwaltung gefährdet. Nach Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ZAB andererseits wurde, auch unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit , von der umfassenden Beantwortung abgesehen. Seite 4 von 8 FreistaatSACHSEN Frage 2: Welche der Abschiebungen wurde als Sammelabschiebung durchgeführt und STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN welche Fluglinie wurde dafür durch welche Behörde beauftragt? Es erfolgten folgende Sammelabschiebungen: FreistaatSACHSEN Datum Zielland Fluglinie beauftragende Behörde 10.04.2019 Tunesien Smartwings ZAB 24.04.2019 Afghanistan nicht bekannt nicht bekannt 08.05.2019 Tunesien Travel Service ZAB 10.05.2019 Albanien nicht bekannt nicht bekannt 21.05.2019 Kosovo nicht bekannt nicht bekannt 23.05.2019 Georgien EnterAir ZAB 29.05.2019 Serbien nicht bekannt nicht bekannt 05.06.2019 Tunesien Danish Air ZAB 06.06.2019 Russische Föderation nicht bekannt nicht bekannt 17.06.2019 Afghanistan Titan Airways ZAB 25.06.2019 Pakistan Titan Airways ZAB 27.06.2019 Nordmazedonien nicht bekannt nicht bekannt Es handelte sich bei allen Sammelabschiebungen um Abschiebungen nach § 58 Abs. 1 AufenthG. Angaben zu den beauftragten Fluglinien sowie zur beauftragenden Behörde liegen nur für die im Zuständigkeitsbereich der ZAB für den Freistaat Sachsen organisierten Sammelabschiebungen vor. Zu den Sammelchadern mit sächsischer Beteiligung, die von anderen Bundesländern bzw. von Frontex oder der Bundespolizei organisiert wurden , liegen keine Informationen zu den beauftragten Fluglinien vor. Frage 3: Wie viele Asylsuchende verließen den Freistaat Sachsen im 2. Quartal 2019 selbstständig? (bitte nach Zielländern, Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson, Alter und Geschlecht der Personen und Aufenthaltsdauer in Deutschland aufschlüsseln) Die Angaben zu den Zielländern der von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bewilligten Ausreisen nach dem REAG/GARP-Programm im 2. Quartal 2019, unabhängig von einem Asylbezug, sind der Anlage 1 zu entnehmen. Bei den Angaben handelt es sich |edig|ich um bewilligte Fälle, die auch rückwirkend Änderungen unterliegen können. Die weiteren erfragten Angaben werden durch IOM nicht erfasst. Eine statistische Erfassung der Personen, die nicht über REAG/GARP ausgereist sind, erfolgt für Personen in den Aufnahmeeinrichtungen in der Landesdirektion Sachsen nicht. Da bei freiwilligen Ausreisen insgesamt auch keine nach Akten zuordenbare Erfassung vorgenommen wird, müsste eine händische Auswertung aller in der ZAB derzeit vorliegenden nahezu 219.000 Akten vorgenommen werden und darin mit einem Aufwand von ca. 30 Minuten je Akte nach den benötigten Informationen gesucht werden . Weiterhin wird auf die Ausführungen in der Antwort auf die Frage 1 verwiesen. Seite 5 von 8 STAATSMiNiSTERIUM DES iNNERN Darüber hinaus haben die unteren Ausländerbehörden für das 2. Quartal 2019 Erkenntnisse zu weiteren 175 Personen mitgeteilt, die freiwillig ausgereist sind: Behörde Personen Stadt Dresden 9 Stadt Leipzig 39 Stadt Chemnitz 8 LK Zwickau 19 LK Görlitz 68 LK Leipzig 4 LK Mitteisachsen - LK Nordsachsen 1 LK Bautzen 3 Erzgebirgskreis 2 LK Meißen 7 LK Sächsische Schweiz—Osterzgebirge — Vogtlandkreis 15 Frage 4: Wie viele Polizeibeamt*innen waren im Zusammenhang mit den Abschiebungen im Einsatz? (bitte je Abschiebung, mindestens aber Sammelabschiebung und nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 5: Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Geflüchtete hielten sich zum 30.06.2019 in Sachsen auf und wie viele von ihnen waren aus welchen Gründen geduldet? (bitte nach Herkunftsland, Staatsangehörigkeit, Ort der letzten Unterbringung aufschlüsseln und bitte nach Gründen der Aussetzung der Abschiebung summieren ) Laut Ausländerzentralregister (AZR) waren zum 30. Juni 2019 insgesamt 12.914 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Sachsen erfasst. Insgesamt 9.808 Personen waren im Besitz einer Duldung. Die Einzelaufschlüsselung nach Staatsangehörigkeiten, die im AZR erfassten Duldungen (einschließlich der Gründe) sind den Anlagen 3 und 4 zu entnehmen. Die Angaben beruhen auf einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellten Statistik aus dem AZR. Die 12.914 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer waren am 30. Juni 2019 in den Zuständigkeitsbereichen der sächsischen Ausländerbehörden wie folgt erfasst: Seite 6 von 8 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN Beh6rde Personen ZAB 642 Stadt Dresden 1.741 Stadt Leipzig 2.144 Stadt Chemnitz 826 LK Zwickau 813 LK Görlitz 675 LK Leipzig 818 LK Mittelsachsen 755 LK Nordsachsen 866 LK Bautzen 752 Erzgebirgskreis 859 LK Meißen 614 LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 620 Vogtlandkreis 771 Von einer weiteren Beantwortung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staats— regierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Die Angaben zu Ausreisepflichtigen und Geduldeten in der AZR—Statistik weisen keine gesonderte Aufschlüsselung zu Geflüchteten im Sinne der Fragestellung aus. Die AZR- Statistik enthält nur die Angaben zu allen ausländischen Personen. Angaben zum konkreten Ort der Unterbringung oder eine von der örtlichen Zuständigkeit der Ausländer— behörde abweichende Unterbringung (z. B. in einer Justizvollzugsanstalt) lassen sich der AZR-Statistik nicht entnehmen. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten die in der ZAB und den unteren Ausländerbehörden vorliegenden Akten zu den 12.914 ausreisepflichtigen Personen händisch ausgewertet werden. Hierfür ist pro Akte ein Gesamtaufwand von durchschnittlich 30 Minuten zu veranschla— gen. Ausgehend von einer 40-h-Woche sind daher mindestens 40 Mitarbeiter notwen— dig, um die Frage innerhalb des zur Verfügung stehenden Zeitraums von vier Wochen zu beantworten. Seite 7 von 8 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN Im vorliegenden Fall wäre daher durch eine vollständige Beantwortung dieser Frage die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der sächsischen Verwaltung gefährdet. Nach Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Verwaltung andererseits wurde, auch unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit, von der Beantwortung abgesehen. undlichen Grüßen J44 r f. Dr. Roland Wöller Seite 8 von 8 FreistaatSACHSEN Anlage 1 zu Drs.—Nr. 6/18262 Bewilligte Fälle nach REAGIGARP 2019 . GesamtZlelland APRIL MAI JUNI & Quartal 2019 Afghanistan 4 - 1 5 Albanien - 1 5 6 Algerien - 2 - 2 Armenien - 2 1 3 Äthiopien — 1 — 1 Bosnien und Herzegowina - 4 — 4 Georgien 18 15 6 39 Indien 5 5 7 17 Irak 6 5 1 12 Iran, lslamische Republik 1 - 2 3 Jordanien — 1 - 1 Kamerun - 1 — 1 Kasachstan — 1 - 1 Kosovo (UNSC Resolution 1244) 4 - 6 10 Libanon 7 7 - 14 Moldau, Republik 1 — — 1 Nordmazedonien 11 5 - 16 Pakistan 4 4 3 11 Russische Föderation 13 1O 17 40 Serbien 11 - 4 15 Tunesien 1 1 1 3 Türkei — - 8 8 Pol ize idi rek tio nen Pr äs id iu m d er Ber eit sch aft spo liz ei Da tu m de r Rü ck fü hr un g An za hl Ein sat zkr äft e Or ga ni sa ti on se in he it An za hl Ei ns at zk rä ft e Or ga ni sa ti on se in he it (Be rei tsc haf tsp oli zei -hu nde rts cha ft) 01 .0 4. 20 19 Pol ize ire vie r A nn ab er g 32 02 .0 4. 20 19 22 03 .0 4. 20 19 Pol ize ire vie r R ie sa 04 .0 4. 20 19 Pol i eir evi er Zi tt au -O be rl an d 22 04 .0 4. 20 19 Pol i e ire vie r C he mn it z- Sü dw es t 32 05 .0 4. 20 19 Pol i eir evi er Ba ut ze n 32 08 .0 4. 20 19 Pol ize ire vie r S tol lbe rg 32 08 .0 4. 20 19 Pol ize ire vie r D re sd en -W es t 11 08 .0 4. 20 19 Pol ize ire vie r W er da u VVOVVVVI‘MV 32 09 .0 4. 20 19 Pol ize ire vie r L eip zig -Ze ntr um 09 .0 4. 20 19 Pol ize ire vie r L eip zig -Sü dwe st d) 22 10 .04 .20 19 N 22 10 .0 4. 20 19 10 .0 4. 20 19 10 .0 4. 20 19 17 11 10 .0 4. 20 19 10 .0 4. 20 19 10 .0 4. 20 19 Pol ize ire vie r M itt wei da 31 10 .0 4. 20 19 11 10 .0 4. 20 19 Pol ize ire vie r L eip zig -S' L'I dos t V0 11 .0 4. 20 19 11 .0 4. 20 19 22 11 .0 4. 20 19 Pol ize ire vie r W er da u 31 12 .0 4. 20 19 13 12 .0 4. 20 19 32 12 .0 4. 20 19 Pol ize ire vie r C he mn it z— No rd os t 22 15 .0 4. 20 19 Pol ize ire vie r P la ue n 32 15 .0 4. 20 19 Pol ize ire vie r P la ue n COV‘Q'V‘Q'VV 32 15 .0 4. 20 19 Pol ize ire vie r D re sd en -W es t 15 .0 4. 20 19 Pol ize ire vie r D re sd en —W es t 13 16 .0 4. 20 19 Pol ize ire vie r H oy er sw er da 22 17 .04 .20 19 Pol ize ire vie r A ue 13 17 .04 .20 19 Pol ize ire vie r L eip zig -Sü dwe st Pol ize ire vie r L eip zig -Ze ntr um 22 18 .04 .20 19 Pol ize ire vie r P la ue n 18. 04. 201 9 Pol ize ire vie r G la uc ha u 32 18 .0 4. 20 19 22 23 .0 4. 20 19 23.04.2019 Polizeirevier Dr es de n- Sü d 13 23 .0 4. 20 19 <:- 22 24 .0 4. 20 19 22 Sei te 1 v on 8 An la ge 2 zu Drs .-N r. 6/ 18 26 2 Po li ze id ir ek ti on en Pr äs id iu m d er Ber eit sch aft spo liz ei Da tu m de r Rü ck fü hr un g An za hl Ein sat zkr äft e Or ga ni sa ti on se in he it An za hl Ein sat zkr äft e Or ga ni sa ti on se in he it (B er ei ts ch af ts po li ze ihu nd er ts ch af t) 24 .0 4. 20 19 Pol ize ire vie r L eip zig -Sü dwe st 24 .0 4. 20 19 Pol ize ire vie r D re sd en —W es t, Pol ize ire vie r M ei ße n 22 25 .0 4. 20 19 13 25 .0 4. 20 19 25 .0 4. 20 19 22 un d 1 3 26 .0 4. 20 19 13 26 .0 4. 20 19 32 26 .0 4. 20 19 26 .0 4. 20 19 26 .0 4. 20 19 26 .0 4. 20 19 26 .0 4. 20 19 26 .0 4. 20 19 26 .0 4. 20 19 26 .0 4. 20 19 26 .0 4. 20 19 ‘— Pol ize ire vie r C he mn it z- Sü dw es t 32 02 .0 5. 20 19 32 06 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r D re sd en -S üd 21 07 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r K am en z 12 08 .0 5. 20 19 Te ch ni sc he Ein sat zei nhe it (T EE ) 08 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r D re sd en -S üd [\Vfl'fl'fl't’) 12 08 .0 5. 20 19 08 .0 5. 20 19 10 31 08 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r B au tz en 08 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r D re sd en -W es t 08 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r D ipp old isw ald e, Pol ize ire vie r P irn a 08 .0 5. 20 19 08 .0 5. 20 19 08 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r Z wic kau , I ZD/ Ein sat zzu g 08 .0 5. 20 19 30 21 un d 22 09 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r L eip zig -No rd 21 09 .0 5. 20 19 21 10 .0 5. 20 19 10 .0 5. 20 19 V Pol ize ire vie r L eip zig -No rd 10 .0 5. 20 19 N Pol ize ire vie r L eip zig -No rd 10 .0 5. 20 19 10 .0 5. 20 19 10.05.2019 Polizeirevie r K am en z 21 13 .05 .20 19 V 21 13 .0 5. 20 19 'Q'Ofl' Polizeirevier Meißen 21 Sei te 2 v on 8 An la ge 2 zu Drs .-N r. 6/ 18 26 2 Po li ze id ir ek ti on en Pr äs id iu m d er Ber eit sch aft spo liz ei Da tu m de r Rü ck fü hr un g An za hl Ein sat zkr äft e Or ga ni sa ti on se in he it An za hl Ei ns at zk rä ft e Or ga ni sa ti on se in he it (Be rei tsc haf tsp oli zei -hu nde rts cha ft) 14 .0 5. 20 19 14. 05. 201 9 14 .0 5. 20 19 14 .0 5. 20 19 14 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r Z itt au- Obe rla nd 12 15 .05 .20 19 Pol ize ire vie r D re sd en -W es t, Pol ize ire vie rG ro ße nh ai n 31 16 .0 5. 20 19 16 .0 5. 20 19 16 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r D re sd en -W es t 12 17 .0 5. 20 19 21 20 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r C he mn it z- Sü dw es t 31 20 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r M ei ße n VVV‘LD 21 21 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r A nn ab er g 21 .0 5. 20 19 21 .0 5. 20 19 NOVVVOV Pol ize ire vie r D re sd en -S üd 12 21 .0 5. 20 19 21 .0 5. 20 19 21 .0 5. 20 19 21 .0 5. 20 19 21 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r M it tw ei da 31 21 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r R ie sa 21 21 .0 5. 20 19 21 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r D re sd en -N or d 21 .0 5. 20 19 21 .0 5. 20 19 21 .0 5. 20 19 21 .0 5. 20 19 21 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r F rei ber g 12 22 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r L eip zig -Ze ntr um 22 22 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r L eip zig -Sü dwe st 22 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r L eip zig —Sü dwe st 22 23 .0 5. 20 19 23 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r C he mn it z- Sü dw es t 23 .0 5. 20 19 23 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r C he mn it z— No rd os t 23 .0 5. 20 19 23 .0 5. 20 19 23 .0 5. 20 19 23 .0 5. 20 19 23.05.2019 Polizeirevier Au e Sei te 3 v on 8 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/18262 An la ge 2 zu Drs .-N r. 6/1 826 2 Pol ize idi rek tio nen Pr äs id iu m d er Ber eit sch aft spo liz ei Da tu m de r Or ga ni sa ti on se in he it Rü ck fü hr un g An za hl Ein sat zkr äft e Or ga ni sa ti on se in he it An za hl Ein sat zkr äft e (Be rei tsc haf tsp oli zei -hu nde rts cha ft) 23 .0 5. 20 19 23 .0 5. 20 19 2 Pol ize ire vie r A ue 14 31 23 .0 5. 20 19 O 23 .0 5. 20 19 23 .0 5. 20 19 23 .0 5. 20 19 2 Pol ize ire vie r S ebn itz 23 .0 5. 20 19 23 .0 5. 20 19 23 .0 5. 20 19 23 .0 5. 20 19 23 .0 5. 20 19 23 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r K am en z Pol ize ire vie r P irn a Pol ize ire vie r B au tz en NONN 23 .0 5. 20 19 23 .0 5. 20 19 23 .0 5. 20 19 23 .0 5. 20 19 2 Pol ize ire vie r M ei ße n 23 .0 5. 20 19 0 22 13 23 .0 5. 20 19 23 .0 5. 20 19 23 .0 5. 20 19 23 .0 5. 20 19 24 .0 5. 20 19 27 .0 5. 20 19 27 .0 5. 20 19 27 .0 5. 20 19 27 .0 5. 20 19 27 .0 5. 20 19 27 .0 5. 20 19 27 .0 5. 20 19 27 .0 5. 20 19 27 .0 5. 20 19 27 .0 5. 20 19 28 .0 5. 20 19 28 .0 5. 20 19 29 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r L eip zig —Sü dos t Pol ize ire vie rC he mn it z- Sü dw es t Pol ize ire vie r Z it ta u- Ob er la nd 0000?“ 13 LD 13 13 Pol ize ire vie r D re sd en -S üd Pol ize ire vie r L eip zig -No rd Pol ize ire vie r G ri mm a V VNNOOOONLD 22 13 Bun des pol ize i i n A mts hil fe 31 22 13 22 Pol ize ire vie r H oy er sw er da Pol ize ire vie r L eip zig -Su dwe st ONONON VMVVVVV Pol ize ire vie r L eip zig -Sü dwe st Sei te 4 v on 8 Pol ize idi rek tio nen Pr äs id iu m d er Ber eit sch aft spo liz ei Da tu m de r Rü ck fü hr un g An za hl Ein sat zkr äft e Or ga ni sa ti on se in he it An za hl Ein sat zkr äft e Or ga ni sa ti on se in he it (Be rei tsc haf tsp oli zei -hu nde rts cha ft) 29 .0 5. 20 19 29 .0 5. 20 19 29 .0 5. 20 19 29 .0 5. 20 19 N Pol ize ire vie r P la ue n 29 .0 5. 20 19 29 .0 5. 20 19 29 .0 5. 20 19 N Pol ize ire vie r P la ue n 29 .0 5. 20 19 29 .0 5. 20 19 29 .0 5. 20 19 29 .0 5. 20 19 Pol ize ire vie r L eip zig -Sü dos t 22 un d 3 1 31 .0 5. 20 19 22 03 .0 6. 20 19 31 04 .0 6. 20 19 Pol ize ire vie r Z wi ck au 04 .0 6. 20 19 (DOOl-DN Pol ize ire vie r K am en z 13 04 .0 6. 20 19 04 .0 6. 20 19 Pol ize ire vie r W er da u 22 04 .0 6. 20 19 Pol ize ire vie r C he mn it z- Sü dw es t 04 .0 6. 20 19 Pol ize ire vie r C he mn it z- Sü dw es t 31 05 .0 6. 20 19 13 05 .0 6. 20 19 05 .0 6. 20 19 Pol ize ire vie r D re sd en -S üd 05 .0 6. 20 19 05 .0 6. 20 19 Pol ize ire vie r Z it ta u- Ob er la nd 05 .0 6. 20 19 Pol ize ire vie r M ei ße n 16 22 05 .0 6. 20 19 Pol ize ire vie r L eip zig -Sü dos t 05 .0 6. 20 19 Pol ize ire vie r L eip zig -Sü dwe st 05 .0 6. 20 19 Pol ize ire vie r S tol lbe rg 05 .0 6. 20 19 Pol ize ire vie r A nn ab er g 05 .0 6. 20 19 Pol ize ire vie r Z wi ck au ‘— 31 06 .0 6. 20 19 NNNOOVONVNNVT'VVO 13 06 .0 6. 20 19 06.06.2019 Polize ire vie r D re sd en -S üd 22 06 .0 6. 20 19 Pol ize ire vie r M it tw ei da 22 06 .0 6. 20 19 Pol ize ire vie r F rei ber g LOVVOVV 31 06 .0 6. 20 19