STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard—von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/18264
Thema: Familien- und Ehetrennungen durch Abschiebungen

2. Quartal 2019

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Familien wurden im 2. Quartal 2019 durch Abschiebungen

getrennt (bitte nach Rechtsgrundlage, Ort der letzten Unterbringung,
Größe des Familienverbands, Alter und Geschlecht der Personen und
Aufenthaltsdauer in Deutschland aufschlüsseln; den Familienbegriff

bitte auf Eltern und Kinder, alleinstehende Elternteile mit Kindern sowie
 unverheiratete Eltern mit Kindern beziehen und dabei auch binationale
 Familien, zum Beispiel mit einemlr Partner*in mit deutscher
Staatsbürgerschaft, beziehen)?

Im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2019 wurden zwei Familien durch Abschiebungen
 der Zentralen Ausländerbehörde nach § 58 Absatz 1 Aufent—

haltsgesetz (AufenthG) getrennt.

‚; Freistaat" SACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
2-1053/71/155

Dresden. 1. August 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm—Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564—0
Telefax +49 351 564-3199
www‘smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7, B, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm—Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



 
 

 

 

STAATSMINISTERIUM FreistaatDES INNERN SACHSEN

im Bundesgebiet abgeschoben Landkreis Abschie- Zugang
verblieben bungsdatum Erstaufnahme

Vater (37 Jahre) Mutter (34 Jahre), Erzgebirgs— 21.05.2019 13.09.2016

ein Kind (m 7 Jahre) kreis
Vater (33 Jahre) Mutter (32 Jahre) Dresden 06.06.2019 19.07.2013

fünf Kinder
(w1O Jahre, m 9 Jah—
re, w 7 Jahre, w 5 Jahre
, m 2 Jahre)        m = männlich
w = weiblich

Durch die unteren Ausländerbehörden wurde von den Ausländerbehörden des Landkreises
 Bautzen und der Stadt Chemnitz jeweils ein Fall einer Familientrennung bei
Abschiebungen nach § 58 Absatz 1 AufenthG im 2. Quartal 2019 mitgeteilt.
 

 

       
im Bundesgebiet abgeschoben Landkreis] Aufentverblieben
 Kreisfreie Stadt haltsdauer
In
Deutschland

deutsches Kind (w 16 Jahre) Vater (47 Jahre) Stadt Chemnitz 18 Jahre
deutsches Kind Vater (23 Jahre) Bautzen 6 Jahre
rn = männlich
w = weiblich

Frage 2:
Wie viele Menschen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft wurden im 2. Quartal

2019 von ihren Ehepartner*innen deutscher Staatsbürgerschaft durch Abschiebung
 getrennt? (bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht der Betroffenen,
Landkreis] Kreisfreie Stadt, Staatsbürgerschaft, Zielland der Abschiebung)?

Von den unteren Ausländerbehörden wurden die folgenden Fälle einer Abschiebung
ausländischer Staatsangehöriger mit deutschen Ehegatten gemeldet:
 

 

 

        
Alter Geschlecht Landkreis Staatsange- Zielland

hörigkeit
44 m Meißen Türkei Türkei

28 m Sächsische Schweiz— Tunesien Tunesien
Osterzgebirge
39 m Bautzen Tunesien Tunesien
m = männlich
w = weiblich

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Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage
 Drs.-Nr. 6/13342 verwiesen.

Mitfre ndlichen GrüßenAMA
.D.r Roland Wöller

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		2019-08-01T09:14:26+0200
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