STAATSMINISTERIUM DES INNERN E Freistaat [SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2565 Dresden, Juli 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.:6/1827 Thema: Industrie- und Wirtschaftsspionage in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Die modernen Informationstechnologien spielen heute in allen Bereichen des Lebens eine immer größere Rolle. Neben allen Chancen und Möglichkeiten, die mit ihnen verbunden sind, bergen sie leider auch Gefahren und Risiken. Dazu gehört ihr Missbrauch zum Zwecke der Industrie- und Wirtschaftsspionage." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Besitzt die Sächsische Staatsregierung Erkenntnisse darüber, ob sächsische Unternehmen von Industrie- und Wirtschaftsspionage - gleich in welcher Form - betroffen sind? Frage 2: Wenn Frage 1 mit "Ja" beantwortet wird: Wie viele Fälle waren dies in 2014 sowie im laufenden Kalenderjahr 2015, wie viele davon konnten durch Behörden des Freistaates Sachsen aufgeklärt werden und welehe Behörden waren dabei involviert? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen hat in der Vergangenheit Hinweise auf mögliche Fälle von Wirtschaftsspionage erhalten. Dabei geht das LfV Sachsen in Erfüllung des gesetzlichen Auftrages jedem Anfangsverdacht von Spionageaktivitäten nach. Eine tatsächliche Betroffenheit sächsischer Unternehmen war bislang allerdings noch nicht belegbar . Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Welche präventiven Maßnahmen ergreift die Sächsische Staatsregierung gegenwärtig zurVerhinderung von Industrie- und Wirtschaftsspionage? Die wichtigste Abwehrmaßnahme gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliehe Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste ist die Prävention. Zur Bewältigung dieser Aufgabe bietet das LfV Sachsen insbesondere allen sächsischen Behörden. Verbänden , Vereinigungen, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine Sicherheitspartnerschaft an. Dafür geht das LfV Sachsen aktiv auf potentielle Ansprechpartner zu. Alle Interessenten erhalten vor allem durch Vortrage, Individualberatungen , Onlineangebote und Borschüren eine kostenlose Unterstützung bei der Analyse auf spionagerelevante Schwachstellen, bei der Entwicklung passgenauer Abwehrlösungen , bei der Sensibilisierung, bei der Beobachtung des "Spionagemarktes" und bei der Aufklärung von möglichen Verdachtsfällen. Diese Unterstützung ist wegen des gesetzlich verankerten Opportunitätsprinzips von einem hohen Maß an Vertraulichkeit gekennzeichnet. Im Jahr 2014 konnte das LfV Sachsen allein durch Vortrage und Individualberatungen etwa 1.000 Interessenten und Multiplikatoren unmittelbar erreichen. Im Jahr 2015 setzt das ^ ,fV Sachsen diese Initiative fort. Darüber hinaus engagiert sich das LfV Sachsen untefrl anderem als Beratungspartner in dem durch die Sächsische Polizei und den Säijftysiscj^en Verband für Sicherheit in der Wirtschaft initiierten Präventionsangebot "Si^ere^ Unternehmen". MitlFreifhdlichen Grüßen Markus Ulbil Seite 2 von 2 2015-07-07T16:51:23+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes