STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hosp¡talstraße 7 | 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DlE LINKE)
Drs.-Nr.: 6118287
Thema: Nachfrage zu Drs 6/16905: Ermittlungsverfahren wegen des

Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l:
Welche Ermittlungsverfahren werden aktuell im Freistaat Sachsen wegen
des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen geführt und welche
wurden seit März 2019 aus welchen Gründen eingestellt? (bitte unter Erwähnung
 des Aktenzeichens, Zahl der je Ermittlungsverfahren Beschuldigten
, Zahl der Einstellungen und Zuordnung PMK aufschlüsseln)

Die sächsischen Staatsanwaltschaften führen gegenwärtig wegen des Verdachts
 der Bildung krimineller Vereinigungen gemäß S 129 Strafgesetzbuch
(StGB) drei Ermittlungsverfahren :

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564 15000
Telefax +49 351 564 15009

Staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
10408t4413-KLR

Dresden.
f?. nrsr.t zots

t

TOB
MIT

Ð
O

WYYìâ'JOB.MIT.'.DE

Hausanschrift:
Sächs¡sches Staatsministerium
der Justlz
Hospitalstraße 7
01097 Dresden

Br¡efpost Uber Deutsche Post
01 095 Dresden

www. justiz.sachsen. de/smj

Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit
Straßenbahnlinien
3,6,7,8, 11

Parken und behindertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

Hinweise zum Datenschutz
erhalten Sie auf unserer lnternetse
¡te. Auf Wunsch senden wir
lhnen diese Hinweise auch zu.

'Kê¡n Zugang fúr elektronisch s¡gn¡erte
sowiê fur verschlùsssltê êlêktronischê
Nachrichtên; nåhsr6 lnformâtionên zur
elêktron¡schon Kommunikat¡on m¡t
såchsischan Justizbeh0rden untar
www. ¡ustiz. sâchsen. ds/E-
Kommunikation,Seite 1 von 2



STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

Freístaat
SACHSENt

Einleitungsdatum Anzahl der
Beschuldiqten

Kennzeichnung
(Phänomenbereich)Aktenzeichen

10 lnnerer Frieden -
rechtsextremistische
Straftaten (fremdenfeindlich
)

373 Js 105117 2. August 2017

217 Js
32596118

9. Mai 2018 8 lnnerer Frieden -
rechtsextremistische
Straftaten (fremdenfeindlich
)

424 Js
45991117

14. Januar 2016 18 Keine

Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wegen des Tatvorwurfs gemäß
S 129b i.V.m. S 129 StGB sind dezeit im Zuständigkeitsbereich der sächsischen
Staatsanwaltschaften nicht anhängig.

Ermittlungsverfahren wegen der Tatvonuürfe gemäß S 129 SIGB bzw. gemäß S 129b
i.V,m. S 129 StGB wurden im abgefragten Zeitraum nicht eingestellt,

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung

an

Seite 2 von 2


		2019-08-01T13:13:28+0200
	pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes