STAATSMìNISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT sÂcHsIScHEs STAATSMINISTERIUM FÚR UÀ,,IWELT UND LANDWIRTScHAFT Postfach l00510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6118291 Thema: Neustrukturierung des Wolfsmanagements in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt ,,Die Sächsische Wolfsmanagementverordnung vom 15. Mai 2019(SächsWolfMVO) ist seit dem 1. Juni 20lg in Kraft getreten. Mit der damit erfolgten Neureglung des Wolfsmanagements in Sachsen kommt seither dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) eine zentrale Funktion und Aufgabe beim Wolfsmanagement zu bei gleichzeitiger Zentralisierung bisheriger Ma nagementstrukturen. " Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: In welcher Höhe sind finanzielle Mittel für die Erfüllung derim Rahmen des Wolfsmanagements nach der SächsWolfMVO vorgesehenen Aufgaben der Beratung, der öffentlichkeitsarbeit und der Rissbegutachtung im Doppelhaushalt 20'1912020 des Freistaates Sachsen eingeplant und welche Anzahl von Beschäftigten erfüllen in welcher Behörde oder Einrichtung mit welchen konkreten Zeitanteilen und Sachkosten welche die ihnen nach der SächsWolfMVO zugewiesenen Aufgaben? (Bitte die Höhe der Finanzmittel in Jahresscheiben unter Angebe desjeweiligen Einzelplanes, des jeweiligen Haushaltstitels sowie hinsichtlich der mit der AufgabenerledigungË Beschäftigten nach Behörde/Einrichtung mit Angabe desg Sitzes, Aufgabe, VZÄ und Sachkosten daistellen.)-ò 5c! Kosten für Beratung, Offentlichkeitsarbeit und Rissbegutachtung gemäß Sächsischer Wolfsmanagementverordnung (SächsWolfMVO), die über den Doppelhaushalt 201 912020 finanziert werden : Seite 1 von 5 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-20000 Telefax +49 351 564-20007 poststelle@ smul.sachsen.de" lhr Zeichen lhre Nachricht vom 5. Juli 2019 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050121637 Dresden, 1o.07 . ]"o /3 $mu1+ e zurueñ¿tr er s.k6.ñ MACH- WASI WICHTIGES Arb€iten im öffentlichen D¡€n5t Sachsen Hausanschrift: Sâchsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01 097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erre¡chen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. Bitte beachten Sie die allgemeinen Hinweise zur Verarbe¡tung personenbezogener Daten durch das Sächsische Staatsministerium fúr Umwelt und Landwirtschaft zur Erfüllung der lnformationspflichten nach der Europäischen Datenschutz- Grundverordnung auf www.smul.sachsen.de STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 2019 in TEUR 2020 in TEUR zuständige Behörde Kapitel 0902 Titel 812 99 7 7 LfULG Kapitel 0903 Titel 534 79 190 283 SMUL Kapitel 0912 Titel 511 01 2 LfULG Titel 811 01 154 LfULG Titel 531 79 2 LfULG Titel 534 79 128 130 LfULG Titel547 79 14 LfULG Titel 812 79 11 LfULG Summe 483 430 Weitere Sachkosten zur Unterbringung und Ausstattung der Mitarbeiter werden nicht gesondert veranschlagt, sondern aus den allgemeinen Sachmitteltiteln finanziert. Beschäftigte für die gemäß SächsWolfMVO zugewiesenen Aufgaben Behörde Aufgaben Mitarbeiter SMUL, Dresden a a Begleitung und Steuerung der Neustrukturierung des Wolfsmanagements Fachaufsicht, Grundsatzentscheid u nqen Zeitanteile nicht abgrenzbar LfULG/Fachstelle Wolf, Nossen . Offentlichkeitsarbeit r zentraleständigeRufbereitschaft¡ Rissbegutachtung . Beratung der Bevölkerung insbesondere Tierhalterberatung (in Abstimmung mit LfULG/Abt. 7, Köllitzsch) o Monitoring (in Abstimmung mit LfULG/Abt. 6, Freiberg) . Dokumentation . Umqanq verletzten/auffälliqen/toten Wölfen Abt. 6 und Abt. 7 LfULG: Zeitanteile nicht abgrenzbar lnformationsstelle Wolfsscheune, Rietschen (Trägerschaft Landkreis Görlitz) . inhaltliche und methodische Anleitung der Landkreise und Kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen im Bereich der Umweltbildung zum Thema Wolf o Veranstaltungen/Führungen . Ansprechpartner vor Ort o BetreuunqAusstellunq zwei YZA (ab August 201s) Seite 2 von 5 STAATSMINISTERìUM FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 UNB, Landratsämter a o Regionale Offentlichkeitsarbeit und Mitwirkung am Monitoring Entscheidung darüber, ob und wenn wie ein Wolf vergrämt oder entnommen wird sowie Durchführung von Vergrämungen und Entnahmen Zeitanteile nicht abgrenzbar Frage 2: In welcher Weise sowie mit welchen Mitteln und Maßnahmen wird durchdie Managementstruktur sichergestellt, dass eine 24171365- Rufbereitschaft der für eine Rissbegutachtung befähigten Mitarbeiter*innen unter Wahrung der arbeitszeitgesetzlich- und tarifrechtlich geltenden Regelung unter Berücksichtigung der nunmehr landesweit erforderlichen Präsenz der Gutachter*innen sowie der zwingenden Notwendigkeit einer Rissbegutachtung innerhalb von maximal 24 Stunden und insbesondere hinsichtlich von wiederkehrenden Stoßzeiten von Sommer bis frühem Winter bei erwartbaren steigenden Rudelzahlen von Wölfen jederzeit zur Verfügung stehen? Die Zuständigkeit für die Rissbegutachtung geht am 1. August 2019 aut die Fachstelle Wolf über. Die Rissbegutachtungen werden dann täglich zwischen 07:00 Uhr und 21:00 Uhr vorgenommen, sofern die Lichtverhältnisse dies zulassen. Für die Abdeckung der nächtlichen Rufbereitschaft von 21:00 Uhr bis 07:00 Uhr werden Synergien innerhalb der Rufbereitschaften des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) genutzt. Die eingesetzten Mitarbeiter sind für die Entgegennahme der Meldung und Einleitung der notwendigen Maßnahmen geschult. Wird der Rufbereitschaft ein Riss gemeldet, erfolgt die Rissbegutachtung in Absprache zwischen Geschädigten und Rissgutachter innerhalb 24 Stunden nach Eingang der Meldung. Alle sechs Mitarbeiter der Fachstelle Wolf sind befähigt, eine Rissbegutachtung durchzuführen. Ab 1. August 2019 werden vier Mitarbeiter für die Begutachtung eingesetzt. Die Rissbegutachtung kann nach derzeitigem Kenntnis- und Erfahrungsstand mit dem vorhandenen Personal abgedeckt werden. Frage 3: ln welcher Weise sowie mit welchen Mitteln und Maßnahmen wird über das Wolfsmanagement ohne Einbeziehung veterinärmedizinischer Kompetenz bei der Rissbegutachtung die Einhaltung fachlicher Standards gemäß S10 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebG) sichergestellt? Die Rissbegutachtung gemäß $ 3 Absatz 2 SächsWolfMVO wird von einem sachkundigen Mitarbeiter der Fachstelle Wolf durchgeführt. Die Sachkunde wird durch eine im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz angebotene Aus- und Fortbildung erlangt (S 4 Absatz 2 SächsWolfMVO). Für die Rissbegutachtung erfolgt dazu eine Schulung bei der Landesuntersuchungsanstalt Sachsen, die unter anderem erlaubte und notwendige U ntersuch ungsschritte vermittelt. Seite 3 von 5 STAATSMINISTERìUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Zusätzlich informiert die Fachstelle Wolf das Veterinäramt des jeweiligen Landkreises beziehungsweise der Kreisfreien Stadt im Voraus über den Termin der Begutachtung. Frage 4 Welche Aufgaben oder Aufträge wurden mit welchen Auftragsvolumina im Einzelnen über welchen Zeitraum im Bereich Monitoring und Forschung weiterhin dem Senckenberg Museum und dem LUPUS lnstitut für Wolfsmonitoring und -forschung übertragen bzw. erteilt und in welcher Höhe aus Finanzmitteln des Freistaates Sachsen finanziert?(Bitte aufgeschlüsselt für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2019 vergleichend darstellen.) Frage 5: ln welcher Weise, mit welchem Personal und welchem Sachaufwand welcher konkreten Behörden oder Einrichtung in Sachsen wird im Rahmen des Wolfsmanagements die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Republik Polen und der Tschechischen Republik sichergestellt und welche konkreten Themen und Schwerpunkt sind der derzeitige Gegenstand des Austausches und der Zusammenarbeit mit den genannten Nachbarländern? lm Rahmen des sächsischen Wolfsmanagements findet eine anlassbezogene Zusammenarbeit mit den angrenzenden Bundesländern bzw. EU-Staaten statt. lm Bereich Monitoring erfolgt der Daten- und Erfahrungsaustausch zwischen den Bundesländern über die vom Bund eingerichtete Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW). Zum dafür notwendigen Personal- und Sachaufwand liegen der Staatsregierung keine Angaben vor. Vertraqslaufzeit Auftraq Auftragnehmer Auftragsvolumen 0812013- 061 2014 Beg leituntersuchu ngen Wolf Senckenberg Naturkundemuseum Görlitz 87.368,00 EUR 07t2014-11t2016 Begleitu ntersuchu ngen Wolf Senckenberg Naturkundemuseum Görlitz 251.199,63 EUR 1112016-0712018 Begleitu ntersuchungen Wolf Senckenberg Naturkundemuseum Görlitz 192.744,30 EUR 14.11.2016 Ersatzbeschaffung Fotofallen (Monitoring Wolf) LUPUS lnstitut 9.036,48 EUR 29.09.2017 Beratungsleistung für SMUL LUPUS lnstitut 673,44 EUR 0812018-0312020 Begleitu ntersuchu ngen Wolf Senckenberg Naturkundemuseum Görlitz 216.503,83 EUR 0512019-1112021 Besenderungsproqramm Sachsen LUPUS lnstitut 149.224,22EUR Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDW]RTSCHAFT Freistaat SACHSEN lm Rahmen des 18. Deutsch-Polnischen Umweltrates wurde die Reaktivierung der deutsch-polnischen Arbeitsgemeinschaft zum Thema Wolf beschlossen. Diese dient insbesondere dem Erfahrungsaustausch zwischen den beiden Ländern und fand im Januar 2019 unter Einbeziehung des Freistaates Sachsen statt. Mit Tschechien pflegt der Freistaat Sachsen einen regelmäßigen Austausch zu bilateralen Umweltthemen, die den gemeinsamen Grenzbereich betreffen. Zum letzten Treffen auf Abteilungsleiterebene wurde in Anbetracht der sich in Tschechien etablierenden Wolfsrudel in Grenznähe die lntensivierung der diesbezüglichen Zusammenarbeit vereinbart. Parallel führt das Senckenberg Museum für Naturkunde Görlitz gegenwärtig ein gemeinsames Projekt mit der Tschechischen Landwirtschaftlichen Universität in Prag, dem Umweltministerium der Tschechischen Republik und der Agentur für Natur- und Landschaftsschutz der Tschechischen Republik durch. lm Rahmen des Projektes ,,OWAD"(,,Objektive Akzeptanz des Wolfes in einer grenzüberschreitenden Kulturlandschaft") findet ein intensiver lnformations- und Erfahrungsaustausch bezüglich des sächsischen Wolfsmanagements statt. Ziel des Projektes ist ês, im tschechischen Teil des Projektgebietes beispielhaft Monitoring, Öffentlichkeitsarbeit und Herdenschutz angepasst an die Verhältnisse in der Tschechischen Republik - zu etablieren. Zu den projektbezogenen Personal- und Sachkosten liegen der Staatsregierung keine Angaben vor. ndlichen Grüßen Thomas Schmidt Seite 5 von 5 2019-07-31T09:02:28+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes