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STAATSMINISTERIUM
FÜR UMWELT UND
LANDWIRTSCHAFT

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWRTSCHAFT
Postfach 100510 I 01076Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Lindena u-Platz 1
01067 Dresden

Kle-ine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther
(BUNDN¡S 90/D¡E GRUNEN)
Drs.-Nr.: 6118293
Thema: Artenschutzfachbeitrag zum Bebauungsplan,,Lindengarten

Penig" (Landkreis Mittelsachsen)

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

,,Die Stadt Penig beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes
,,Lindengarten Penig" und überplant dabei Teile der streng
geschützten lokalen Populationen der Arten Zauneidechse und Grüne
Keiljungfer (Anhang lV FFH-RL). lm Artenschutzfachbeitrag wird für
die Art Zauneidechse die selbständige Flucht von der Baufläche
während des zukünftigen Baugeschehens unterstellt. Zur Grünen
Keiljungfer wurden trotz der Reproduktionsnachweise keine
Untersuchungen vorgenommen. Durch Umbauten (Entfernung eines
Bretterverschlages) wurde die Eignung eines nachweislich von
Fledermäusen genutzten Gebäudes so verändert, dass die weitere
N utzun gswah rschei nl ichkeit deutl ich herabgesetzt wu rde. M it d iesem
Vorgehen bewies man dann die Abwesenheit und Nichtnutzung durch
Fledermäuse. Die aufgenommenen Fledermausrufe wurden im
Artenschutzfachbeitrag nicht ausgewertet, so dass auch die Arten
nicht besprochen bzw. bewertet werden können."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:
Die Stadt Penig hat im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit auf der
Grundlage des Aufstellungsbeschlusses vom 14. Dezember 2017 das
Verfahren zum Erlass eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur
Entwicklung und Erschließung eines Wohngebietes ,,Lindengarten" an der
Jah nstra ße/Chemnitzer Straße i n Pen ig d u rchfüh rt.

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-20000
Telefax +49 351 564-20007

poststelle@
smul.sachsen.de*

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5. Juli 2019

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Dresden, 2 &.¿¿z/€

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Hausanschr¡ft:
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für Umwelt und Landwirtschaft
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01097 Dresden

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Verkehrcverbindung:
Zu erreichen mit den
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befinden sich gekennzeichnete
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Bitte beim Pfortendienst melden.

Bitte beachten Sie die
allgemeinen Hinweise zur
Verarbeitung personenbezogener
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Staatsministerium für Umwelt und
Landwirtschaft zur Erfüllung der
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FÜR UMWELT UND
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Frage l: Wie groß ist die lokale Zauneidechsenpopulation im Gebiet der zum
Abriss vorgesehenen Kleingartenanlage und warum findet keine
fachgerechte Evakuierung und Hälterung der Tiere statt? (Bitte Bezug
nehmen auf bundesweit anerkannte Fachstandards nach Ekkehard
Kluge, lna Blanke, Hubert Laufer und Norbert Schneeweiß in: Die
Zauneidechse und der gesetzliche Artenschutz)

Aufgrund der Begehungsbedingungen (vergleiche Ausführungen zu Frage 2) mit
durchschnittlich übersichtlichem Raum wurde ein Korrekturfaktor von zehn zugrunde
gelegt. Damit kann das Vorkommen von zehn Tieren im Plangebiet angenommen
werden. Hinsichtlich der methodischen Standards wird auf SCHNEEWEISS et al.
(2014) und BLAKE & FEARNLEY (2015) verwiesen.

Vor der durch die Maßnahme V3 (Artenschutzfachbeitrag) zeitlich an den Artenschutz
angepassten Baufeldfreimachung erfolgt eine fachgerechte Evakuierung und Hälterung
der Tiere auf die als Ausgleich festgesetzte Maßnahmenfläche südwestlich des
Plangebietes.

Frage 2= Wie ist es gelungen, ohne Betretung der Gärten den Zauneidechsenbestand
 mit fachlich angemessener Genauigkeit im Rahmen von nur
vier Tagesbegehungen für alle Artengruppen (siehe Artenschutzrechtlicher
 Fachbeitrag, Seite g, Tabelle 1) zu ermitteln?

Nach Auskunft des Verfassers des artenschutzrechtlichen Fachbeitrages erfolgt die
Kartierung der Zauneidechsen unter anderem in Anlehnung an das Forschungsprogramm
 Straßenwesen,,Leistungsbeschreibung für faunistische Untersuchungen im
Zusammenhang mit landschaftspflegerischen Fachbeiträgen und Artenschutzbeitrag"
Schlussbericht 2014. Hiernach sind für Zaun- und Mauereidechsen vier flächendeckende
 Begehungen durch langsames und ruhiges Abgehen entlang von Transekten
notwendig.

lm vorliegenden Fall des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ,,Lindengarten Penig"
sind davon abweichend stark strukturierte Lebensräume mit hohem Anteil als
Lebensraum ungeeignete Strukturen mit hohem Nutzungsdruck (Mahd, Garten- und
Erholungsnutzung) bei sehr hoher Störfrequenz gegeben, die insbesondere bei kleinen
Populationen, wie diese im vorliegenden Fall durch die Kartierung belegt wurden, eine
angepasste Methodik bei der Erfassung begründen können.

Eine für diese Lebensräume geeignete Erfassungsmethodik ist bislang nicht publiziert
worden und anhand der vorliegenden Bedingungen in keinem Fall über die
Standardmethodik realisierbar, da mit steigender Störfrequenz sowie steigendem
Strukturreichtum bei geringen Populationsgrößen auch die Nachweiswahrscheinlichkeit
abnimmt. Bei gleichbleibender Störfrequenz sowie hoher Strukturdichte führt eine
Erhöhung der Begehungsfrequenz daher nicht zwangsläufig zu ,,besseren"
E rfassu ngsergebn isse n. Zur weiteren Qualifizieru ng der Transektbegehu ngen wu rden
daher an geeigneten Beobachtungspunkten Punkttaxierungen vorgenommen. Aufgrund
der guten Einsehbarkeit von gemähten Flächen wurden als Transekt die
Verbindungswege genutzt. Zudem wurden die Parzellen, Gartenlauben, Schuppen und
sonstige Anbaue, die keinem Nutzungsverhältnis mehr unterlagen, untersucht.

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Für die Ermittlung aller Artengruppen wurden insgesamt an 13 verschiedenen Tagen
Ortsbegehungen durchgeführt, von denen vier Erfassungstermine geeignet waren und
mit Angaben zur Witterung in Tabelle 1 des Artenschutzfachbeitrages dokumentiert
sind.

lm Hinblick auf eine Anpassung der Begehungsfrequenzwat für den vorliegenden Fall
daher davon auszugehen, dass eine Erhöhung der Anzahl an Begehungen nicht zu
einer wesentlichen Zunahme der Erkenntnisse geführt hätte und somit im Rahmen
einer Worst-Case-Betrachtung über eine Hochrechnung plausibel erfolgen konnte.

Frage 3: Wie können Zauneidechsen, die sich auf der Flucht in unterirdische
Spalten und Hohlräume zurückziehen, bei großflächigen Erdarbeiten
aus der Gefahrenzone flüchten und wie kann mit dem im
Artenschutzfachbeitrag gewählten Ansatz noch dem Tötungsverbot
und Lebensstättenschutz nach 44 Abs. I BNatSchG entsprochen
werden?

Durch die im Plangebiet vorhandene, strukturreiche Nutzung als Kleingartenanlage und
die im Rahmen der Kartierung des Artenschutzfachbeitrages dokumentierte kleine
Population der Zauneidechse sind die entsprechend SCHNEEWEISS et al. (2014) und
BLANKE & FEARNLEY (2015) aktuell beschriebenen und im Regelfall anzuwendenden
Abfangmaßnahmen mit Aufstellung von Zäunen mit Fangkreuzen und Eimerfallen nicht
anwendbar. ln den betreffenden Gartenobjekten sind überdurchschnittlich zahlreiche
alternative Versteckmöglichkeiten vorhanden, sodass ein Fallenfang in der Regel nicht
zum Erfolg führen wird, da die künstlich eingebrachten Fallen und Zäune bereits ein
Meidungsverhalten auslösen (FremdkörpeQ. Alternativ hierzu ist ausschließlich ein
Schlingenfang von Einzeltieren (vergleiche SCHNEEWEISS et al. 2014) zielführend
und Bestandteil von Maßnahme V1. Ein Eingriff in die potenziellen Verstecke und
Übenruinterungshabitate in Spalten und Ritzen oder Wurzelräume ist entsprechend
Artenschutzfachbeitrag (Maßnahme V4) erst innerhalb der Aktivitätszeit zulässig und
soll durch die Umweltbaubegleitung (Maßnahme V1) überwacht werden. Entsprechend
Maßnahme V1 gehört auch die Bergung aufgefundener lndividuen innerhalb des
unmittelbaren Bauzeitraumes in dieses Aufgabenspektrum, sodass $ 44 Absatz 5
BNatSchG zum Tragen kommt. Zudem wird auf die Beantwortung zu Frage 1
venruiesen.

Die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- und Ruhestätte (im Sinne
LANA 2009; hier das Gesamtgebiet) im räumlichen Zusammenhang wird gewährleistet.

Frage 4: Warum wurde die Grüne Keiljungfer trotz Hinweis eines Kreistagsabgeordneten
 nicht in den Artenschutzfachbeitrag integriert?

Wie in Kapitel 3.1 des artenschutzrechtlichen Fachbeitrages beschrieben, erfolgte die
Ermittlung der vorhabenrelevanten Tierartengruppen zum einen über die Abfrage der
Zentralen Artdatenbank Sachsen und zum anderen über die Erfassung durch eigene
Kartierungen nach anerkannter Methodik. Zum Zeitpunkt des Scopings war ein
Vorkommen der Art im unmittelbaren Vorhabenbereich nicht dokumentiert und
hinsichtlich der artspezifischen Lebensraumansprüche nicht zu envarten, sodass die
Ergebnisse der Kartierung im Hinblick auf ein Vorkommen dieser Art plausibel sind.

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Das Vorkommen der Grünen Keiljungfer (Ophiogomphus cecilia) im Plangebiet ist aus
naturschutzfachlicher Sicht unwahrscheinlich, da im unmittelbaren Plangebiet keine für
diese Art geeigneten Fließgewässer vorhanden sind. Eine Flugbeobachtung der Art ist
zwar grundsätzlich im Bereich der Gartenanlage nicht völlig auszuschließen, wirdjedoch durch die relativ strikte Lebensraumbindung an die naturnahen Auenlagen und
die Nutzung von Leitstrukturen wie Waldwege und Schneisen als unwahrscheinlich
eingeschätzt.

Wahrscheinlicher ist hingegen die Beobachtung der leicht zu veruvechselnden
Gemeinen Keiljungfer (Gomphus vulgatissimus), da diese im Gebiet häufiger
beobachtet werden konnte. lm Hinblick auf die Gefährdung eines Vorkommens der
Keiljungfern durch die Umsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
bestehen aus naturschutzfachlicher Sicht keine Bedenken, da die betreffende
Kleingartenanlage keine Fortpflanzungs- und Ruhestätten im Sinne von $ 44 Absatz 1
BNatSchG auñrueist und auch im Hinblick auf den arttypischen Lebensraum keine
herausgestellte Bedeutung als Nahrungshabitat besitzt.

Frage 5: Wieso stehen die nachgewiesenen Fledermausarten trotz akustischer
Aufnahmen mit der Horchbox nicht im Artenschutzgutachten und wiepassen Vergrämungsaktivitäten artenschutzrechtlich in die
Fledermaus-Nachweiszeit? (Bitte Fledermausarten von Fachbüro
benennen lassen und die Quartiertypen artspezifisch zuordnen)

Die Bestandserfassung zur vorhabenrelevanten Artengruppe Fledermäuse erfolgte
mittels selektiver Suche nach Wochenstuben-, Schlaf- und Zwischenquartieren im
Gebäude- und Gehölzbestand. lnsgesamt ergaben sich keine Anwesenheitsnachweisein Form von Lebend- oder Totfunden. lm Rahmen der DämmerungsJNachtbegehungen
 wurden keine Tiere beobachtet. An den im Bereich der Gaststätte
befindlichen Altgehölzen wurden im Rahmen der Erstbegehung mehrere potenzielle
Baumhöhlen gesichtet, welche unter Einsatz eines Endoskops auf Besatz geprüft
wurden. Es konnte kein Besatz durch Fledermäuse festgestellt werden. Zusätzlich
wurden Frequentierungen innerhalb des Plangebietes durch Fledermäuse mittels
Aufhängung einer Horchbox erbracht. Die Aufnahmen der Horchbox belegen drei
beziehungsweise elf Rufe in den jeweiligen Nächten, was auf die Anwesenheit von
Einzeltieren im Rahmen einer Nutzung als Zwischenquartier (Tagversteck) weist. Die
vennrendete Technologie des bioakustischen Verfahrens, die maßgeblich für die
Auswertbarkeit der aufgezeichneten Rufe bis a)m Niveau der Artbestimmung
entscheidend ist, wurde im Artenschutzfachbeitrag nicht konkret bezeichnet.

Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die zum Einsatz gebrachte ,,Horchbox"
dem verbreitetsten und im Allgemeinen kostengünstigsten Typ der Überlagerungsdetektoren
 (Heterodyn-Detektor) zuzurechnen ist. Das Heterodyn-Verfahren ist mit
einer Überlagerung des Frequenzbereiches verbunden, sodass mit dieser Technologie
aufgezeichnete Fledermausrufe in der Regel nicht bis zum Artniveau bestimmbar sind,
da die wichtigste Kenngröße ,,Ruffrequenz" bei dieser Technologie verloren geht
(vergleiche SKIBA 2009). Der Einsatz einer Horchbox führt somit nicht zwangsläufig
zum Vorliegen bis auf das Artniveau bestimmbarer Nachweise, sondern in der Regel
nur zum Präsenznachweis von Fledermäusen.

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lm Rahmen weiterer zusätzlicher Begehungen wurden Beobachtungen auf neue
Kotansammlungen durchgeführt, die eine Anwesenheit von Tieren hätten bestätigen
können. Die Begehungen blíeben ergebnislos. Es ergaben sich keine neuen Kotspuren
oder anden¡veitige auf eine Anwesenheit schließende Verdachtsspuren. Die Maßnahme
des Öffnens der westlichen Fensterfront ist in diesem Zusammenhang als
Vergrämungsmaßnahme ungeeignet und kann entgegen der Darstellung im
Artenschutzfachbeitrag sogar eine Nutzung durch Fledermäuse begünstigen, da die vorder Maßnahme vorhandenen Öffnungen (vergleiche Abbildung 1O des
Artenschutzfachbeitrages) für Fledermäuse nur bedingt geeignet waren. Die im
Artenschutzfachbeitrag als ,,Vergrämungsmaßnahme" bezeichnete Entfernung des
Bretterverschlages der westlichen Fensterfassade war daher aus naturschutzfachlicher
Sicht nicht als Verstoß gegen $ 44 Absatz 1 BNatSchG zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

ln Vertretung

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ln

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KleffichBarbara

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