STAATSMINiSTERiUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau—Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18304 Thema: Straftaten unter Verwendung von Waffen und Sprengstoffen in Plauen, Stadtgebiet Zentrum 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem Sprengstoffgesetz für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeili— Chen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgeglichen. Dabei handelt es sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren. Alle nachfolgenden Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorhe— rige gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich. Frage 1: Wie oft kam es in Plauen im Stadtgebiet Zentrum und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr 2018 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart, Phänomenbereich!) In Plauen, Stadtgebiet Zentrum, wurden im Januar 2018 im Ortsteil (OT) Bahnhofsvorstadt eine Straftat gem. § 308 StGB und im April 2018 im OT Siedlung Dobenau eine Straftat nach dem Sprengstoffgesetz erfasst. Als Tatörtlichkeiten wurden die Werte „Sonstige Tatörtlichkeit im Freien“, „Wohngebiet/Siedlung“, „Sonstige Verkehrsfläche" und „Parkplatz“ erfasst. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/81/81 Dresden, 6. August 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WiiheIm—Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6‚7‚8‚ 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder4 melden. STAATSMINISTERIUM DES iNNERN Angaben zu Sprengstoffarten liegen im PASS nicht vor. Eine Einzelfallprüfung der Vorgänge erfolgte in der Integrierten Vorgangsbearbeitung. In einem Fall handelt es sich um den Besitz von in Deutschland nicht zugelassener Pyrotechnik. In zweiten Fall waren keine näheren Angaben zur Art der Pyrotechnik vorhanden. Keine dieser beiden Straftaten konnte einem Phänomenbereich der Politisch motivier— ten Kriminalität (PMK) zugeordnet werden. Frage 2: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2018 in Plauen im Stadtgebiet Zentrum und den zugehörigen Ortsteilen unter Venivendung von Schuss-‚ Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtgebiet gesamt, Ortsteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!) Recherchiert wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld „Tatmittel“ die Werte „Hiebwaffe“, „Stichwaffe“ oder „Schusswaffe“ enthalten sind. Zu den Werten wird auf die ersten vier Tabellen der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14919 verwiesen. Außerdem ist der Wert „Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthalten . ' Insgesamt wurden im o. 9. Zeitraum 29 Straftaten erfasst, bei denen „Waffen“ als Tatmittel en‘asst wurden. Diese gliedern sich auf die OT wie folgt auf: OT 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Plauen; OT Altstadt 10 Plauen; OT Bahnhofsvorstadt 9 Plauen; OT Dobenau 8 Plauen; OT Obere Aue 1 Plauen; OT Schloßberg 1 Auf die Straftatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt: Straftatenobergruppe 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Straftaten gegen das Leben — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 13 Diebstahl ohne erschwerende Umstände - Diebstahl unter erschwerenden Umständen Sonstige Straftatbestände (StGB) Strafrechtliche Nebengesetze 11 Die verschiedenen Waffenarten sind in der Tabelle dargestellt. Hierbei ist zu beachten, dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist. Seite 2 von 3 Freista atSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN Waffenart 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Hiebwaffen 6 Stichwaffen 17 Schusswaffen 5 Waffen ohne nähere Bezeichnung 2 Eine dieser 29 Straftaten konnte dem Phänomenbereich der PMK -rechts- zugeordnet werden. Frage 3: Wie viele Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte , Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in Plauen im Stadtgebiet Zentrum im Jahr 2018 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand!) Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 24 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 204 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 70 Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 4 Bedrohung gem. § 241 StGB 57 Nötigung gem. § 240 StGB 28 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 14 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB 1 Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB 1 Mitffe ndlichen Grüßen . D . Roland \Aiöner Seite 3 von 3 FreistaatSACHSEN 2019-08-06T09:47:06+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes