STAATSMINISTERIUM
DES 1NNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/18307
Thema: Straftaten unter Verwendung von Waffen und Sprengstoffen

in Freiberg, Stadtteil Halsbach 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:

Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik
 nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem

Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem
Sprengstoffgesetz für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember
2018. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beant—
wortung einzelner Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen
 Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgeglichen.
Dabei handelt es sich zum Teil um noch Iaufende Ermittlungsverfahren. Alle
nachfolgenden Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie können
sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch
verändern. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorhe—

rige gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich.
Frage 1:
Wie oft kam es in Freiberg im Stadtteil Halsbach und den zugehörigen

Ortsteilen im Jahr 2018 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz
(SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln

nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit,
Sprengstofiart, Phänomenbereich!)

Frage 2:
Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2018 in Freiberg im Stadtteil Halsbach
 und den zugehörigen Ortsteilen unter Venlvendung von Schuss-‚
Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtgebiet
 gesamt, Ortsteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich
!)

: Freistaat4;„SACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/81/84

Dresden, 6. August 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck—Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3. 6. 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck—
Str. 2 oder 4 melden.



2 FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN

 

Frage 3:
Wie viele Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte
, Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in

Freiberg im Stadtteil Halsbach im Jahr 2018 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach
Straftatbestand und Ortsteilen!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Es wurden keine entsprechenden Straftaten erfasst.

Mit’fre ndlichen Grüßen( T LA
Pr . Dr. Roland Wöller

  

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		2019-08-06T10:12:04+0200
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