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Telefon: 0351 564-80001 
Telefax: 0351 564-80080 
 
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(bitte bei Antwort angeben) 
61-1053/40/107-2019/44844 
 
Dresden, 1. August 2019 

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Hausanschrift 

Sächsisches Staatsministerium 

für Wirtschaft, Arbeit und 

Verkehr 

Wilhelm-Buck-Straße 2 

01097 Dresden 

 

 

Außenstellen 

Ammonstraße 10 

01069 Dresden 

 

Glacisstraße 4 

01099 Dresden 

 

www.smwa.sachsen.de 

 

Verkehrsanbindung: 

Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 

3, 7, 8, 9 - Haltestelle Carolaplatz 

 

* Information zum Zugang für verschlüsselte
 elektronische Dokumente 

unter 

www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm 

 poststelle@smwa-sachsen. 

de-mail.de 

 

 
Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau (DIE LINKE) 
Drs.-Nr.: 6/18309 
Thema: Grenzöffnung für LKW über 12 Tonnen am Grenzübergang 
Kingenthal (Vogtlandkreis) – Zukünftige Entwicklung 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: Gibt es seitens der Staatsregierung Bestrebungen, die in der 

Kleinen Anfrage 6/17118 genannte Begrenzung von 12 Tonnen
 nach Fertigstellung der Straße 210 in der Tschechischen 
Republik zu verändern? 

 
Die Entscheidung, ob die 12 t – Tonnagebegrenzung nach Fertigstellung der 
Straße 210 in der Tschechischen Republik – aufgehoben wird, ist durch die 
zuständige Verkehrsbehörde der Stadt Klingenthal zu treffen. 
 
Frage 2: Welche Auswirkungen auf die Verkehrsplanung der Staatsregierung
 hat das Positionspapier des Verkehrsausschusses 
der Regionalkammer Plauen (IHK)? 

 
Das Positionspapier des IHK Verkehrsausschusses der Regionalkammer 
Plauen kann im Rahmen der Meinungsbildung einfließen, hat aber keine 
rechtlichen Auswirkungen auf die Verkehrsplanung. 
 
Frage 3: Sind der Staatsregierung weitere Stellungnahmen anderer 

Organisationen und Einrichtungen bekannt, welche die Aufhebung
 der Tonnagebegrenzung fordern? 

 
Frage 4: Von welchen Organisationen/Einrichtungen stammen die in 

Frage 3 genannten Stellungnahmen? 
 
Zusammenfassende Antwort auf Frage 3 und 4: 
 
Es sind keine Stellungnahmen bekannt. 

Der Staatsminister 



 
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Frage 5: Hätte die Erhöhung der Tonnagebegrenzung den Bau einer 
Umgehungsstraße für die Stadt Klingenthal zur Folge? 

 
Bei einem Wegfall der Tonnagebegrenzung am Grenzübergang Klingenthal – Kraslice 
wird nicht mit einer signifikanten Steigerung des Verkehrsaufkommens gerechnet, die 
den Bau einer Ortsumfahrung rechtfertigen würde.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
Martin Dulig 


		2019-08-05T11:31:15+0200
	pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes