STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/18315
Thema: Trennung eines Vaters pakistanischer Staatsbürgerschaft

von seinem Sohn deutscher Staatsbürgerschaft bei Abschiebung
 am 25. Juni 2019

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Bei der Sammelabschiebung nach Pakistan, vollzogen am 25. Juni
vom Flughafen Leipzingalle‚ wurde ein Vater pakistanischer Staatsbürgerschaft
 von seinem Sohn deutscher Staatsbürgerschaft und dessen
 Mutter deutscher Staatsbürgerschaft getrennt. Ausländerrechtlich
für den Vater zuständig war die Ausländerbehörde Dresden.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Waren der Ausländerbehörde Dresden und] oder der Zentralen Ausländerbehörde
 die anerkannte Vaterschaft (Anerkennung liegt laut lnformation
 der Fragestellerin dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. vor)

bekannt?

Weder die Zentrale Ausländerbehörde noch die Ausländerbehörde Dresden
hatten bei einem der abgeschobenen Personen des Sammelcharters vom
25. Juni 2019 nach Pakistan Kenntnis davon, dass eine Vaterschafisaner—

kennung für ein deutsches Kind vorlag.
Frage 2:
Wenn Frage 1 mit Ja beantwortet wird — hat die Ausländerbehörde

Dresden sich um eine aufenthaltsrechtliche Lösung für den Vater im
Sinne von Art. 6 GG bemüht, insbesondere durch Aufzeigen von aufenthaltsrechtlichen
 Optionenl möglichen Anträgen auf Aufenthaltserlaubnisse
 und wenn nein, warum unterblieb das?

Entfällt.

 

1 Freistaatn-JSACHSEN
Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
2—1053/71/163

Dresden, 7. August 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

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Frage 3:
Welche Optionen hat der Vater, um sein Recht auf Familieneinheit wiederherzustellen
 beziehungsweise hat der Sohn, um sein Recht auf Sorge durch seinen
Vater wahrnehmen zu können?

Der Ausländer kann bei der zuständigen Auslandsvertretung einen Antrag auf Erteilung
eines Visums zur Familienzusammenführung stellen. Bei der Ausländerbehörde der

Landeshauptstadt Dresden kann er einen Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist stellen.
th-fre ndlichen Grüßen_/ &
Pro Dr. Roland Wöller

    

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		2019-08-07T09:46:53+0200
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