STAATSIVHNISTERlUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/18332
Thema: Straftaten unter VenNendung von Waffen und Sprengstoffen

in Freital, Stadtteil Weißig 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik
 nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem
Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem
Sprengstoffgesetz für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember
2016. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beant—
wortung einzelner Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizei"-

chen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgeglichen.
Dabei handelt es sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren. Alle
nachfolgenden Angaben haben daher vorl'a'ufigen Charakter. Sie können
sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch
verändern. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorherige
 gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich.
Frage 1:
Wie oft kam es in Freital im Stadtteil Weißig und den zugehörigen Ortsteilen
 im Jahr 2016 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz
(SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln

nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit,
Sprengstoffart, Phänomenbereich!)

Frage 2:
Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2016 in Freital im Stadtteil Weißig

und den zugehörigen Ortsteilen unter Vewvendung von Schuss-, Hiebund
 Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtgebiet gesamt
, Ortsteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbe—

reich!)

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/81/92

Dresden. 8. August 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck—Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564—3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN

 

Frage 3:
Wie viele Raubdelikte, K6rperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte
, Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in

Freital im Stadtteil Weißig im Jahr 2016 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach
Straftatbestand und Ortsteilen!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Es wurden keine entsprechenden Straftaten erfasst.

Mithe ndliche/ Grüßen

„£.
r. Roland Wöller

 

  

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		2019-08-08T11:20:07+0200
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