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FUR SOZ1ALES UND

VERBRAUCHERSCHUTZ

Freis taat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FOR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ
Albertstraße 10 I 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
Drs.-Nr.: 6/18338
Thema: Fördermittelvollzug Richtlinie zur Förderung der
Chancengleichhelt und Studien 2019: B Tell 1.2. Vorhaben zur Förderung
der Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In welcher Höhe stehen 2019 Fördermittel zur Umsetzung der Richtlinie
Chancengleichheit für Vorhaben zur Förderung der Akzeptanz von sexueller
 und geschlechtlicher Vielfalt (B1 Tell 1.2.) zur Verfügung?

Die Mittel für Vorhaben zur Förderung der Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher
 Vielfalt sind — zusammen mit den Mitteln für Vorhaben zur

Gleichstellung von Frau und Mann sowie den Mitteln für Vorhaben der kommunalen
 Gleichstellungsbeauftragten — jewells in den folgenden Stellen des

Haushaltsplanes veranschlagt:

1) Kapitel 0810 Titel 633 52 (Zuweisungen an juristische Personen des öffentlichen
 Rechts)

2) Kapitel 0810 Titel 684 52 (Zuschüsse an Private).

Für das Jahr 2019 sind im Kapitel 0810 Titel 633 52 Mittel in Höhe von
100.000 EUR und im Kapitel 0810 Titel 684 52 Mittel in Höhe von
1.975.000 EUR veranschlagt. Durch § 9 Absatz 5 Nummer 3 des Haushaltsgesetzes
 2019/2020 wurden die bei den vorgenannten Haushaltsstellen veranschlagten
 Ausgaben für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

Demgemäß können für Vorhaben zur Förderung der Akzeptanz von sexueller
und geschlechtlicher Vielfalt Mittel in variabler und bedarfsgerechter Höhe im
Rahmen des Haushaltsansatzes der Titelgruppe 52 bereitgestellt werden.

Die StaatsmInisterin
für Gleichstellung und
Integration

Durchwahl
Telefon +49 351 564-54905
Telefax +49 351 564-54909

lhr Zelchen

lhre Nachricht vom

Aktenzeichen
(bltte bei Antwort angeben)
GL-0141.51-19/508

Dresden,
9. August 2019

Hausanschrlft:
SächsIsches StaatsmInIsterlum
Sir Sozlales und Verbraucherschutz

Albertstraße 10
01097 Dresden

Besucheradresse:
Bautzner Straße 19a
01099 Dresden

www.sms.sachsen.de



STAATSM1N1STER1UM
FÜR SOZ1ALES UND

VERBRAUCHERSCHUTZ

Freistaat

SACHSEN

Frage 2:
In welchem Umfang wurden die Mittel von welchen Projektträgern für 2019 abgerufen
? (Bitte aufschlüsseln differenziert nach Fördergegenständen gemäß der
Richtlinie, nach Zuwendungsempfänger gemäß der Richtlinie, beantragtem Projekt
, Höhe der beantragten Zuwendung, Umfang der Bewilligung oder Ablehnung)

Es wird auf die beiliegende tabellarische Anlage verwiesen.

Frage 3:
Welche der unter 2. Genannten wurde im Jahr 2018 gefördert und erhielten für 2019
einen ablehnenden Bescheld?

Der Verein „Trans-lnter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V." wurde im Jahr 2018 gefördert

und erhielt im Jahr 2019 für das Projekt „Wir haben's drauf - Trans*geschlechtliche Menschen
 kompetent beraten" einen Ablehnungsbescheid.

Frage 4:
In welcher Höhe stehen 2019 Haushaltsmittel für Studien zum Thema Akzeptanz
von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zur Verfügung und In welchem Umfang
wurden Studien für 2019 bereits in Auftrag gegeben (Bitte aufschlüsseln zu welchem
 Thema, in welcher Höhe und bis wann diese vorliegen sollen)

lm Kapitel 0810 Titel 547 52 sind für das Jahr 2019 Mittel in Höhe von 50.000 EUR für
Studien zum Thema Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt veranschlagt.
Es wurden jedoch noch keine derartigen Studien in Auftrag gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Aniage(n)
- Anlage zu Frage 2 — Übersicht über die im Jahr 2019 geförderten Projekte

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		2019-08-07T09:45:43+0200
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