FreistaatSACHSENSTAATSMlNISTERIUMDES INNERN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 2-1053/71/172 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden. 12- August 2019 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau—Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6/18343 Thema: Anerkennungsgründe für Asylbewerber in Sachsen im 2. Quartal 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Menschen hielten sich zum Stichtag 30.06.2019 in Sachsen auf, deren Asylantrag bzw. Antrag auf Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfolgreich war, denen also der Flüchtlingsstatus nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes zuerkannt worden ist? (Bitte aufschlüsseln nach Männern, Frauen, Minderjährigen männlichen oder weiblichen Geschlechts!) Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus gem. § 3 Asylgesetz (AsylG)1 davon darunter Gesamt .. _ _ _ Hausanschrift:mannllch welbllch unter 18 Jahre2 Sächsisches Staatsministerium deslnnern17.7193 1 1 .873 5.840 5.126 vgilhgrgsugk-Str. 2 0 09Quelle: Auswertung Ausländerzentralregister (AZR) zum Stichtag 30. Juni res en 2019 Telefon +49 351 564-0Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. 1 entspricht der Zahl der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 2 Geschlechtsspezifische Merkmale werden im Rahmen der AZR-Auswertung innerhalb der Altersgruppen nicht erhoben. 3 davon sechs Personen unbekannten Geschlechts : FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN Frage 2: Wie viele Menschen hielten sich zum Stichtag 30.06.2019 in Sachsen auf, denen subsidiärer Schutz gemäß § 4 des Asylverfahrensgesetzes zuerkannt worden ist? (Bitte aufschlüsseln nach Männern, Frauen, Minderjährigen männlichen oder weiblichen Geschlechts!) Personen mit subsidiärem Schutz gem. § 4 AsyIG1 davon darunter Gesamt männlich weiblich unter 18 Jahre2 6.8174 4.272 2.541 2.148 Quelle: Auswertung AZR zum Stichtag 30. Juni 2019 Frage 3: Wie viele Menschen hielten sich zum Stichtag 30.06.2019 in Sachsen auf, für die ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 des Aufenthaltsgesetzes besteht? Nach der Auswertung des AZR hielten sich in Sachsen zum Stichtag 30. Juni 2019 insgesamt 3.611 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG auf, bei denen ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 AufenthG bestand. Frage 4: Wie viele abgelehnte Asylbewerber hielten sich zum 30.06.2019 in Sachsen auf und wie viele davon sind geduldet gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz? Wie viele davon wiederum wegen notwendiger Passbeschaffung? Anzahl der Ausländer, Duldungen wegen die vollziehbar ausreise- Duldungen insgesamt fehlender pflichtig sind Reisedokumente 12.914 9.808 6.232 Quelle: Auswertung AZR zum Stichtag 30. Juni 2019 Es sind alle vollziehbar ausreispflichtigen Ausländer im AZR erfasst. Der Anteil der ab— gelehnten Asylbewerber unter ihnen ist statistisch nicht erfasst. 4 davon vier Personen unbekannten Geschlechts Seite 2 von 3 / FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN Frage 5: Wie viele gerichtliche Verfahren, aufgeschlüsselt nach erster und zweiter Instanz, waren im Freistaat Sachsen zum Stichtag 30.06.2019 gegen ablehnende Bescheide von Asylanträgen anhängig und wie viele Verfahren wurden im 2. Quartal 2019 abgeschlossen? Verwaltungsgerichte in Sächsisches Oberverwal- Sachsen tungsgericht Zahl der anhängigen Verfahren im Sachgebiet Asylrecht, die sich gegen ablehnende Bescheide von Asylanträgen richten am Stichtag 30.06.2019 6.588 557 Zahl der erledigten Verfahren im Sachgebiet Asylrecht, die sich gegen ablehnende Bescheide von Asylanträgen richteten im 2. Quartal 2019 1.493 211 Mit" r undlichen Grüßen J44 . Dr. Roland Wöller Pr Seite 3 von 3 2019-08-12T12:48:10+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes