STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHÊS STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern ha rd-von- Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6/18345 Thema: Ermittlungen nach Handgranatenfund am Dresdner Hauptbahnhof - und Beziehung zum Bataclan Attentat Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Die Leipziger volkszeitung (LVz) berichtete am 28.06.2019, dass in Folge der Ermittlungen gegen 2 Bosnier, in deren PKW am Dresdner Hauptbahnhof am 18. Februar 20lg mehrere Handgranaten gefunden worden waren, auch deren persönliches umfeld untersucht wurde. lm Zuge dessen stießen die sächsischen Ermittlungsbehörden auf den mit belgischem Haftbefehl gesuchten bosnischen Terroryerdächtigen Adis A. Adis A. soll in Zusammenhang mit dem Anschlag am 13. November 2015 u.a. Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: U Dresden. Ql'eusr"t'zorc TOB Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 15000 Telefax +49 351 564 15009 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de" Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 0408/1 3/1 609-KLR MIT WI'YI'I'JOB-MIT.¡.DE Hausanschr¡ft: Sächs¡sches Staatsm¡nlsterium der Just¡z Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen. de/smj Verkehrsverbindung Zu erreichen mit Straßenbahnl¡nien Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnternel seite. Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. *Ks¡n Zugang für elektron¡sch s¡gn¡êrte sowis frlr verschlüsseltê elektronische Nachr¡chten; nåherg Informationan zur elektronischen Kommun¡kation m¡t såchsischen Justizbgh0rd6n unter www, iustiz.sachsen.de/E- Kommunikat¡on. o auf das Pariser Theater Bataclan stehen. Bei dem Anschlag mit 90 To- 3,6'7'8'11 desopfernwurden Maschinenpistolen und Handgranatenvennendet." ;:fffi:lij#!i,"åi- Einfahrt Hospitalstraße 7 Seite 1 von 3 STAATSMìNISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENI Frage l: Wegen welcher Straftatbestände wird gegen die beiden bosnischen Staatsangehörigen , in deren PKW die Handgranaten gefunden wurden, ermittert? Gegen die beiden Angeschuldigten wurde wegen als in Mittäterschaft begangener gewerbs - und bandenmäßiger vorsätzlicher unerlaubter Einfuhr von Kriegswaffen, Beförderung von Kriegswaffen und unerlaubten Besitz von Kriegswaffen in Tateinheit mit vorsätzlichem gewerbs- und bandenmäßigem unerlaubten Besitz, Führen und Verbringen in das Bundesgebiet von halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition und der zugehörigen Munition gemäß gg 22a Abs. 1 Nr. 3, 4 und 6, Abs. 2 KWKG i.V.m. gg 1 Abs. 1,2Abs. 2, 3Abs. 2 und 3 KWKG, Anragezu g 1 Abs. 1 KWKG (Kriegswaffenliste) Abschnitt V Zifl.29.c, Abschnitt Vll Ziff . 46. und Abschnitt vlllZftr.50, SS 52 Abs. 1 ziff .2. b und d, Abs. 5 i.V.m, g 2 Abs. 2, 29 Abs.1, Antage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr 1.1, Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 WaffG sowie wegen unerlaubter Abgabe von bzw. unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmittelngemäßgg 1Abs. 1 i.V.mAnlage llll,3Abs. 1,2gAbs. 1,2gaAbs. 1Ziff. 1 BIMG ermittelt. Frage 2: Wird gegen die beiden bosnischen Staatsangehörigen auch im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Pariser Theater Bataclan ermittelt? Gegen die beiden Angeschuldigten wird von sächsischen Staatsanwaltschaften nicht im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Pariser Theater Bataclan ermittelt. Frage 3: ln welchem Verhältnis stehen die beiden bosnischen Staatsangehörigen zum Terroruerdächtigen Adis A.? Hierzu liegen bislang keine Erkenntnisse vor Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlr Frage 4: Welche Erkenntnisse gibt es zu möglichenareise geplanten Straftaten der beiden bosnischen Staatsangehöri gen ? Hiezu liegen bislang keine Erkenntnisse vor Frage 5: lst es zutreffend, dass im Zuge der Ermittlungen gegen die beiden bosnischen Staatsangehörigen mehr als 18 Handgranaten und außerdem Maschinenpistolen des Typs Kalaschnikow gefunden wurden? Bitte um Angabe ob es sich bei den Handgranaten um eine Stückzahl im mittleren, hohen zweistelligen Bereich, oder im niedrigen dreistelligen Bereich handelt. lm Zuge der Ermittlungen wurden Handgranaten im hohen zweistelligen Bereich, aber keine Maschinenpistolen des Typs Kalaschnikow gefunden. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung n Seite 3 von 3 2019-08-08T12:52:57+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes