STAATSM1NISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/18349
Thema: Festgestellte Handy-‚ Gurt- und Geschwindigkeitsverstöße;

Mängelberichte; Verkehrsordnungswidrigkeiten gesamt bei
Verkehrskontrollen der Vollzugspolizei im 2. Quartal 2019

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Handyverstöße im Sinne von § 23 la StVO wurden im Straßenverkehr
 durch die Vollzugspolizei Sachsen im 2. Quartal 2019 festgestellt
 und geahndet? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen!)

Frage 2:
Wie viele Gurtverstöße im Sinne von § 21a l StVO wurden durch die
Vollzugspolizei Sachsen im 2. Quartal 2019 festgestellt und geahndet?

(Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1!)

Frage 3:
Wie viele Geschwindigkeitsverstöße im Ordnungswidrigkeits- und

Bußgeldbereich wurden durch die Vollzugspolizei im 2. Quartal 2019
festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1, sowie
 Angabe wie viele Verstöße davon mittels Lasermessung (z.B. LTI)
festgestellt worden sind!)

Frage 4:
Wie viele Mängelberichte hat die Vollzugspolizei in Sachsen im 2.

Quartal 2019 gegenüber Kraftfahrzeugführern ausgestellt? (Bitte aufschlüsseln
 wie unter Frage 1!)

Frage 5:
Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im 2. Quartal 2019

insgesamt durch die Vollzugspolizei festgestellt und geahndet? (Bitte
aufschlüsseln wie unter Frage 1!)

 
FreistaatSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

3-1053/81/102
Dresden, 12. August 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi‘sachsende

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3, 6. 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:
Die erfassten Daten sind der Tabelle zu entnehmen und beziehen sich auf die Feststellungen
 des Polizeivolizugsdienstes. Die Ahndung der Verstöße, die teilweise von den
Entscheidungen der Bußgeldstellen und Gerichte abhängt, wird statistisch nicht erfasst.
Die erfragten Handyverstöße betreffen alle Feststellungen der Polizei, bei denen Fahrzeugführer
 widerrechtiich ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information
 oder Organisation dient, gemäß § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) benutzten
.

Mit Uberarbeitung und Anpassung der Verkehrspolizeilichen Statistik zum 1. Januar
2019 wird die Anzahl der ausgestellten Mängelberichte nicht mehr erfasst. Ferner erfolgt
 nur noch die Erfassung der Summe aller Geschwindigkeitsüberschreitungen. Aus
diesem Grund kann keine Aussage zur Anzahl der erhobenen VenNarnungs- bzw.

Bußgelder in diesem Bereich getroffen werden.

STAATSMINISTERIUM
DES iNNERN

  

 

2. Quartal 2019
Polizeidirektion
 

Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Zwickau
 Anzahl festgestellter

Verstöße § 23 Abs.1a StVO
(elektronisches Gerät)

316 727 317 388 211
 Anzahl festgestellter Verstöße
 Rückhalteeinrichtungen
/Sicherheitsgurt

1.850 1.881 2.519 1.715 751
 Anzahl festgestellter

Geschwindigkeitsüberschreitungen
 (gesamt)

16.024 12.659 6.970 12.916 7.662
 Anzahl festgestellter

Geschwindigkeitsüber—
schreitungen mittels LTI

5.297 3.253 1.683 1.338 958
 Anzahl festgestellter

Verkehrsordnungswidrigkeiten
 (gesamt)  32.960  29.361  15.167  25.829  16.051   
Mi fre dlichen GrüßenL21.

Dr. Roland Wöller

  
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FreistaatSACHSEN


		2019-08-12T12:46:10+0200
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