STAATSMINISTERIUM DES 1NNERN SÄCHSISCHES STAATSMlNISTERlUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6/18353 Thema: Kräfteanforderungen an und durch die Sächsische Polizei — geschlossene Einheiten im 1. Halbjahr 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Kräfteanforderungeanräfteanfragen anderer Bundesländer mussten im 1. Halbjahr 2019 abschlägig beschieden werden, weil die eigenen Kräfte gebunden waren? (Bitte auflisten mit Datum des geplanten Einsatzes und Anzahl der angefragten Einsatzzüge!) Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5713 verwiesen. Frage 2: Für welche Einsatztage (Datum) stellte im gleichen Zeitraum Kräfteanfragen an andere Bundesländer oder den Bund? Wie viele Zügel Hundertschaften wurden jeweils angefordert? Es wird auf die Tabelle verwiesen: FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/81/98 Dresden, 12. August 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564—0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3. 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck— Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM FreistaatDES INNERN SACHSEN Datum Anzahl der von Ländern und Bund angeforderten Einsatzeinheiten Einsatzhundertschaft Einsatzzüge 16.01.2019 1 3 15.02.2019 2 6 03.03.2019 1 2 03.04.2019 1 4 01.05.2019 5 15 01.06.2019 9 26 21.06.2019 1 3 22.06.2019 4 10 Frage 3: Wie vielen KräfteanforderungenIKräfteanfragen anderer Bundesländer konnte die Polizei Sachsen im 1. Halbjahr 2019 entsprechen? (Bitte Angabe des Datumleeitraum des Einsatzes und Anzahl der entsandten Einsatzzüge (unter Angabe der Hundertschaft und geleisteten Mannstunden!) Es wird auf die Tabelle verwiesen: Datum Anzahl der Angabe Bereitschaftspolizei- Einsatzstunden (teil- Einsatz- hundertschaft (BPH) weise gerundet) zuge 07.01.2019 3 BPH 13 770 02.02.2019 3 BPH 22 600 17.03.2019 3 BPH 11 600 06.04.2019 3 BPH 22 620 18.05.2019 3 BPH 21 670 Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die für die Beantwortung der Frage erforderlichen Recherchen nur teilweise automatisiert in dem die Planung und Durchführung von polizeilichen Einsätzen datentechnisch unterstützenden Verarbeitungssystem durchgeführt wurden. Insofern können nur diejenigen Einsätze berücksichtigt werden, die in diesem System erfasst worden sind. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass diese Daten sich in Abhängigkeit vom Recherchezeitpunkt verändern. In der Tabelle sind alle Erkenntnisse mit Stand vom 26. Juli 2019 dargestellt, welche der Staatsregierung zur Beantwortung der Frage vorliegen. Mt/fre ndlichen GrüßenMU. /.D.r Roland Wöller Seite 2 von 2 2019-08-12T12:49:52+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes