Seite 1 von 3 Durchwahl Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/81/99-2019/42811 Dresden, 9. August 2019 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen Ammonstraße 10 01069 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8, 9 - Haltestelle Carolaplatz * Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm poststelle@smwa-sachsen. de-mail.de Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/18358 Thema: Fortschreibung der Radverkehrskonzeption des Freistaats Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In Sachsen sind bei Feld- und Waldwegen rechtliche Fragen, wie die Verantwortung zur Erhaltung eines fahrradtauglichen Zustands und insbesondere die Haftung von als Teil von Radrouten markierten Wegen nicht geklärt. In der Folge vermeiden viele Landkreise und Kommunen die Ausweisung von Radwegen über Feld- und Waldwege. Im Rahmen von Deichsanierungsmaßnahmen werden entlang von Flüssen in Sachsen durch die Landestalsperrenverwaltung im Bedarfsfall auch von schweren KfZ befahrbare Deichverteidigungswege angelegt. Die Routenführung und Breite dieser nur äußerst selten von KfZ befahrenen Wege macht sie für Nutzung für den Radverkehr attraktiv. In der Praxis sind diese Wege aber regelmäßig für den Radverkehr gesperrt und durch Tore oder Schranken blockiert. Im Rahmen der angekündigten Fortschreibung der Radverkehrskonzeption des Freistaates Sachsen, drängt sich die Notwendigkeit zur Klärung dieser offener Rechtsfragen auf, die bisher die Ausweisung von Radrouten über geeignete aber nicht ursprünglich für den Radverkehr errichtete Wege verhindern. In der Folge bleiben Radrouten lückenhaft oder werden statt über teilweise kürzere, sicherere und attraktiver Feld-, Wald- und Deichwege über Umwege oder vom KfZ-Verkehr schnell befahrene Straßen ohne Radweg geführt.“ Vorbemerkung: Die Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen ist Grundlage für die zukünftige Entwicklung des Alltagsradverkehrs und des touristischen Radverkehrs im Freistaat Sachsen. Sie definiert übergeordnete Ziele sowie Aufgaben und Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern. Der Staatsminister Seite 2 von 3 Erhaltung, Verkehrssicherung und Haftung für Feld- und Waldwege sind durch das Sächsische Straßengesetz, das Waldgesetz für den Freistaat Sachsen und entsprechende Rechtsprechung geregelt. Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wird die Staatsregierung mit der Fortschreibung des Radverkehrskonzepts eine Entscheidung der offenen Rechtsfragen bzgl. der Erhaltung eines fahrradtauglichen Zustands und insbesondere die Haftung bei der Nutzung von Feld- und Waldwegen als Radwege zwischen den beteiligten Ministerien SMUL und SMWA herbeiführen? Falls ja, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? Falls nein, warum nicht und wie begründet sich das? In der Radverkehrskonzeption werden keine Rechtsfragen geregelt. Aus Sicht der Staatsregierung bestehen bei der Nutzung von Feld- und Waldwegen sowie bei der Erhaltung eines fahrradtauglichen Zustandes von Radwegen keine offenen Rechtsfragen. SMWA und SMUL stimmen in diesen Rechtsfragen überein. Fragen der Verkehrssicherung bei Kennzeichnung von Radrouten im Wald werden im Zuge von Gestattungsverträgen geregelt. Diese werden mit dem jeweiligen Eigentümer abgeschlossen. Hierzu werden gemeinsame Grundsätze des SMUL und SMWA erarbeitet. Frage 2: Wird die Staatsregierung mit der Fortschreibung des Radverkehrskonzepts eine Entscheidung zur Freigabe von Deichverteidigungswegen und die Verantwortung für deren fahrradtaugliche Gestaltung zwischen den beteiligten Ministerien SMUL und SMWA herbeiführen? Falls ja, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? Falls nein, warum nicht und wie begründet sich das? In der Radverkehrskonzeption werden keine Rechtsfragen geregelt. Einer Mitbenutzung von Deichen und Deichverteidigungswegen durch Radverkehr stehen SMWA und SMUL in Abstimmung mit dem Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung (LTV) grundsätzlich positiv gegenüber. Als Vorzug wird die Widmung für öffentliche Zwecke oder der Abschluss eines Gestattungsvertrages gesehen. Der seit 2018 erarbeitete Mustergestattungsvertrag befindet sich aufgrund der zahlreichen zu klärenden rechtlichen Aspekte noch in Bearbeitung und Abstimmung zwischen LTV, SMUL und SMWA, so dass ein Endtermin derzeit noch nicht genannt werden kann. Seite 3 von 3 Frage 3: Inwieweit wird der Aufbau und die Struktur der Radverkehrskonzeption von 2014 bei der Fortschreibung berücksichtigt (SachsenNetz Rad; Radverkehrsanlagen an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten; sowie weitere Handlungsfelder (Alltagsradverkehr in den Kommunen, Verkehrssicherheit, Radverkehr und öffentliche Verkehrsmittel, Radverkehrswegweisung, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit , Nachnutzung von stillgelegten Eisenbahnstrecken, Grenzüberschreitende Radverkehrsverbindungen) oder ggf. geändert bzw. um welche Punkte ergänzt und wann konkret plant die Staatsregierung die Veröffentlichung der Fortschreibung der Radverkehrskonzeption im beschriebenen Umfang? Aufgrund neuer Entwicklungen, geänderter Rahmenbedingungen und im Ergebnis von Praxiserfahrungen besteht Anpassungsdarf. Die Radverkehrskonzeption wird daher als Ganzes fortgeschrieben. Handlungsfelder und Leitziele werden neu aufgenommen oder aktualisiert. Eine Veröffentlichung soll in 2019 erfolgen. Frage 4: Nach welcher Methodik wird die Prioritätseinstufung einzelner Radverbindungen bei der Fortschreibung der Radverkehrskonzeption vorgenommen und inwieweit werden im Rahmen der Fortschreibung feste Ausbauziele zu bestimmten Zeitpunkten definiert? Die Radverkehrskonzeption hat zum Ziel, die Radverkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht auszubauen und ein landesweites zusammenhängendes Radverkehrsnetz zu entwickeln . Sie gibt den Rahmen für einen wirtschaftlichen Personal- und Ressourceneinsatz vor. Im Rahmen einer Multikriterienanalyse (MKA) wird geprüft, ob der Radverkehr auf der Fahrbahn oder auf Radverkehrsanlagen geführt wird. Die Fortschreibung der Radverkehrskonzeption konzentriert sich vor allem auf notwendige Lückenschlüsse und Netzergänzungen. Darauf aufbauend wird die Methodik angepasst . Frage 5: Im Rahmen der aktuellen Radverkehrskonzeption des Freistaats werden mehrere Fördermöglichkeiten für Landkreise und Kommunen zur Stärkung des Radverkehrs aufgeführt. Sind im Zuge der Fortschreibung der Konzeption seitens des Freistaats Änderungen bei den Förderoptionen geplant? Falls ja, wie wird dies begründet und wie werden sich diese ausgestalten? Das Förderinstrumentarium wird regelmäßig unter Radverkehrsgesichtspunkten überprüft . Die Finanzierung von kommunalen Maßnahmen für den Alltags- und touristischen Radverkehr wurde in der Richtlinie für den Kommunalen Straßenbau (RL KStB) zusammengeführt . Sie ermöglichen ein breites Spektrum an Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs. Ziel des Freistaates ist es, eine im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ausreichende Finanzierung von Radverkehrsmaßnahmen abzusichern. Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/18358 Thema: Fortschreibung der Radverkehrskonzeption des Freistaats Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, Frage 1: Wird die Staatsregierung mit der Fortschreibung des Radverkehrskonzepts eine Entscheidung der offenen Rechtsfragen bzgl. der Erhaltung eines fahrradtauglichen Zustands und insbesondere die Haftung bei der Nutzung von Feld- und Waldwegen als R... Frage 2: Wird die Staatsregierung mit der Fortschreibung des Radverkehrskonzepts eine Entscheidung zur Freigabe von Deichverteidigungswegen und die Verantwortung für deren fahrradtaugliche Gestaltung zwischen den beteiligten Ministerien SMUL und SMWA ... Frage 3: Inwieweit wird der Aufbau und die Struktur der Radverkehrskonzeption von 2014 bei der Fortschreibung berücksichtigt (SachsenNetz Rad; Radverkehrsanlagen an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten; sowie weitere Handlu... Frage 4: Nach welcher Methodik wird die Prioritätseinstufung einzelner Radverbindungen bei der Fortschreibung der Radverkehrskonzeption vorgenommen und inwieweit werden im Rahmen der Fortschreibung feste Ausbauziele zu bestimmten Zeitpunkten definiert? Frage 5: Im Rahmen der aktuellen Radverkehrskonzeption des Freistaats werden mehrere Fördermöglichkeiten für Landkreise und Kommunen zur Stärkung des Radverkehrs aufgeführt. Sind im Zuge der Fortschreibung der Konzeption seitens des Freistaats Änderun... Martin Dulig 2019-08-12T08:45:13+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes