STAATSM1N1STER1UM
FÜR SOZ1ALES UND

VERBRAUCHERSCHUTZ

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ
Albertstraße 10 l 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drs.-Nr.: 6/18367
Thema: Fördermittelvolizug Richtlinie Integrative Maßnahmen 2019: B
Tell 1 Maßnahmen im Bereichen Integration, Partlzipation und gesellschaftlicher
 Zusammenhalt

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In welcher Höhe stehen 2019 Fördermittel zur Umsetzung Richtlinie „Integrative
 Maßnahmen"  für Maßnahmen im Bereichen Integration, Partizipation
 und gesellschaftlicher Zusammenhalt ( B Tell 1 ) zur Verfügung?

Für Maßnahmen der Integration, Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund
 (08 10 684 55 290) stehen 12.400.000,00 E im Haushaltsjahr 2019
zur Verfügung.

Frage 2:
In welcher Höhe sind die Anträge nach Tell 1 der Förderrichtlinie „Integrative
 Maßnahmen"  für Vorhaben In 2019 eingegangen und bereits bewilligt
 und abgerufen worden? (Bitte differenziert darstellen nach Antragsteller
 und unter Zuordnung zu den Fördergegenständen gemäß B.
Tell 1 II. 1. bis 8. der Förderrichtlinie und unter räumlicher Zuordnung
zum jeweiligen Landkreis bzw. zur jeweiligen kreisfreien Stadt sowie Umfang
 der Bewilligung oder Ablehnung sowle abgerufene Mittel).

Frage 3:
Welche Anträge nach 1. wurden positiv bzw. negativ beschieden?

Zusammenfassende Antwort auf Fragen 2 und 3: die Antwort ist Anlage 1 zu
entnehmen.

Die Staatsministerin
für Gleichstellung und
Integration

Durchwahl
Telefon +49 351 564-54905
Telefax +49 351 564-54909

Ihr Zeichen

lhre Nachrlcht vom

Aktenzeichen
(bItte bei  Antwort angeben)
DF-0141.51-19/511

Dresden,
13. August 2019

Hausanschrlft:
Stichsloches SteatemlnIsterlum
für SozIales und Verbraucher.
schutz
Albertstraße 10
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Bautzner Straße 19a
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www,sms.sachsen.de



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FUR SOZ1ALES UND

VERBRAUCHERSCHUTZ
Fel t -15EN

Frage 4:
Weiche der unter 1. genannten wurde im Jahr 2018 gefördert und erhielten für 2019
einen ablehnenden Bescheid?

Die im folgenden dargestellten Anträge wurden 2018 bewilligt und für das Jahr 2019
abgelehnt.

Antragsteller Projekt
Landeshauptstadt Dresden Vermittlungsstelle für Flüchtlingspatenschaften
 in Dresden
Diakonisches Werk Aue/ Schwarzenberg Zusammen Leben — gemeinsam lernen
e. V.
Solaris Förderzentrum für Jugend und Sozialatlas Chemnitz
Umwelt gGmbH

Frage 5:
In wie vielen Fällen wurden die unter 1. Genannten abgelehnt, da das verfügbare
Bewilligungskontingent ausgeschöpft wurde und beabsichtigt die Staatsregierung
für das Jahr 2019 noch weitere Mittel zur Verfügung zu stellen?

Für das Förderjahr 2019 wurden 56 Anträge neben zum Teil weiteren Sachgründen auch
auf Grund nicht ausreichender Haushaltsmittel abgelehnt. Seitens der Staatsregierung
ist derzeit nicht geplant, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage 1

Selte 2 von 2


		2019-08-13T13:17:02+0200
	pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes