STAATSMINISTERIUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BÜNDNIS 9OIDIE GRÜNEN)

Drs.-Nr.: 6/18379
Thema: Neonazi-Feier am 06.07.2019 zu Gunsten der Tatverdächtigen
 des Angriffs auf einen Türsteher auf Mallorca am
07.06.2019

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Vorbemerkung:
Am 07.06.2019 verprügeiten zwei deutsche Urlauber in einem bekannten
 Touristen-Lokal auf Mallorca einen Türsteher und verletzten ihn

Iebensbedrohlich. Verschiedene Medien berichteten, das der Tat ein
rassistisches Tatmotiv zu Grunde lag und die Tatverdächtigen der neonazistischen
 Leipziger Hooligan- und Kampfsportszene entstammen.

Die beiden Tatverdächtigen befinden sich seit der Tat in spanischer
Untersuchungshaft.
Am 07.06.2019 veranstalteten Neonazis unter dem Motto ‚Solidarität ist

eine Waffe‘ eine Feier, um ‚die beiden, der spanischen Justiz zum Opfer
 gefallenen‘ [sicl] zu unterstützen. Die Feier sollte ‚im Club des Vertrauens
‘ stattfinden und die Erlöse ‚komplett an die beiden gehen‘.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme
Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 |. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr.
5/4956 verwiesen.

 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3674
Dresden, 14. August 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkpiätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder4 melden.



STAATSMiNiSTERiUiVI
DES iNNERN   

Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über das Objekt, in dem die Veran-staltung stattgefunden hat, insbesondere handelt es sich um das Objekt, zu demdie Staatsregierung bislang keine Erkenntnisse hatte (Drs 6/15261)?

Frage 2:
lnwiefern bestehen Verbindungen des Eigentümers des Objekts zur extremen

Rechten bzw. inwieweit handelt es sich um eine „rechtsextremistisch genutzte
Immobilie“ im Sinne der bundesweit einheitlichen Definition?
Frage 3:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über weitere durchgeführte odergeplante Veranstaltungen von Neonazis und anderen extrem rechten Personen

bzw. Gruppen in diesem Objekt?
Frage 4:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung bezüglich des Veranstalters derFeier, der Anzahl der Teilnehmenden sowie der Zugehörigkeit der Teilnehmenden
zu welchen neonazistischen Strukturen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:
Der Staatsregierung sind keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen bekannt.
Mit’fre ndlichen Grüßen

„1/4;
r f. Dr. Roland Wöller
  

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