STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/18384
Thema: Straftaten unter Venlvendung von Waffen und Sprengstoffen

in den Stadtteilen Pirnas Dohnaische Vorstadt, Graupa,
Hausberg, Hinterjessen, Krietzschwitz und Liebethal — 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:

Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminal—
statistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem
Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem
Sprengstoffgesetz für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember
2016. Dabei handelt es sich zum Teil um noch Iaufende Ermittlungsverfahren
. Alle nachfolgenden Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie
können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen
 noch verändern. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung
auf vorherige gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht
möglich. Im Weiteren wird auf den drittletzten und den zweitletzten Satz der
Vorbemerkung der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage

Drs.-Nr. 6/17482 sowie auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine
Anfrage Drs.-Nr. 6/18383 verwiesen.

Frage 1:
Wie oft kam es in Pirna in den Stadtteilen Dohnaische Vorstadt, Graupa
, Hausberg, Hinterjessen, Krietzschwitz und Liebethal im Jahr 2016
zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen
 gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvorschrift,
Tatzeit, Tatgebiet (Stadtteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart, Phänomenbereich
!)

  . ‚_; Freistaat_, SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/81/126
Dresden, 14. August 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES 1NNERN

 

Frage 2:
Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2016 in Pirna in den Stadtteilen Dohnaische
Vorstadt, Graupa, Hausberg, Hinterjessen, Krietzschwitz und Liebethal unter
Verwendung von Schuss-, Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln

nach Stadtteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Es wurden keine entsprechenden Straftaten erfasst.
Frage 3:
Wie viele Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte
, Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in
Pirna in den Stadtteilen Dohnaische Vorstadt, Graupa, Hausberg, Hinterjessen,
Krietzschwitz und Liebethal im Jahr 2016 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach
Straftatbestand und Stadtteilen!)

Zu Körperverletzung gem. § 223 StGB, fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB
und Bedrohung gem. § 241 StGB liegen auf Grund von Aussonderungs- und Löschfristen
 keine validen Angaben für das Jahr 2016 mehr vor. Die anderen Delikte gliedern

sich auf die Ortsteile (OT) wie folgt auf:
 OT Graupa
 

Straftatbestand Anzahl
 Raub gem. §§ 249 ff. StGB

Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB
Nötigung gem. § 240 StGB
Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB -

Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB -
Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB -

 

 

_\
.

__
\

I

 

 

   
 OT Jessen
 Straftatbestand Anzahl

Raub gem. §§ 249 ff. StGB —
Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 1

Nötigung gem. § 240 StGB -
Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB -

Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB -
Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB —

 

 

 

 

 

     
Mitfre dlichen Grüßen

Pro/Dr.Roland Wöller

Seite 2 von 2

  

„- Freistaatif 231;; SACHSEN


		2019-08-14T13:27:53+0200
	pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes