STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/18385
Thema: Straftaten unter VenNendung von Waffen und Sprengstoffen

in den Stadtteilen Pirnas Mockethal, Neundorf, Niederposta,
Niedervogelgesang, Oberposta und Obervorstadt — 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik
 nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem
Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem

Sprengstoffgesetz für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember
2016. Dabei handelt es sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren
. Alle nachfolgenden Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie
können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen
 noch verändern. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung
auf vorherige gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht

möglich. Im Weiteren wird auf die Sätze 1 und 2 des zweitletzten und des
letzten Absatzes der Vorbemerkung der Antwort der Staatsregierung auf die
Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/17568 sowie auf die Antwort der Staatsregierung
auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/18383 verwiesen.

Frage 1:
Wie oft kam es in Pirna in den Stadtteilen Mockethal, Neundorf, Niederposta
, Niedervogelgesang, Oberposta und Obervorstadt im Jahr
2016 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu
Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvorschrift
, Tatzeit, Tatgebiet (Stadtteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart,

Phänomenbereich!)

 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/81/124

Dresden, 14. August 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm—Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3, 6. 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



L . „ Freistaat2„?SACHSENSTAATSMINISTERIUMDES 1NNERN  

Frage 2:
Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2016 in Pirna in den Stadtteilen Mockethal,

Neundorf, Niederposta, Niedervogelgesang, Oberposta und Obervorstadt unter
Verwendung von Schuss-‚ Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln

nach Stadtteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Es wurden keine entsprechenden Straftaten erfasst.
Frage 3:
Wie viele Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte
, Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in
Pirna in den Stadtteilen Mockethal, Neundorf, Niederposta, Niedervogelgesang,
Oberposta und Obervorstadt im Jahr 2016 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach
Straftatbestand und Stadtteilen!)

Zu Körperverletzung gem. § 223 StGB, fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB
und Bedrohung gem. § 241 StGB liegen auf Grund von Aussonderungs- und Löschfris—
ten keine validen Angaben für das Jahr 2016 mehr vor.

Es wurden im OT Neundon‘ eine gefährliche Körperverletzung gem. § 224 StGB und
eine Nötigung gem. § 240 StGB erfasst.

Mit’ffe dlichen GrüßenJÄA
o . Dr. Roland Wöller
  

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		2019-08-14T13:37:28+0200
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