STAATSMINISTERIUM
DES 1NNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard—von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/18387
Thema: Straftaten unter Venlvendung von Waffen und Sprengstoffen

in den Stadtteilen Pirnas Südvorstadt, Westvorstadt,
Zatschke, Zehista und Zuschendorf — 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik
 nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem
Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem

Sprengstoffgesetz für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember
2016. Dabei handelt es sich zum Teil um noch Iaufende Ermittlungsverfahren
. Alle nachfolgenden Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie
können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen
 noch verändern. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung
auf vorherige gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht

möglich. Im Weiteren wird auf die Sätze 1 und 2 des letzten Absatzes der
Vorbemerkung der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.—

Nr. 6/17569 sowie auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage
 Drs.—Nr. 6/18383 verwiesen.

Frage 1:
Wie oft kam es in Pirna in den Stadtteilen Südvorstadt, Westvorstadt,
Zatschke, Zehista und Zuschendorf im Jahr 2016 zu Verstößen gegen

das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308
StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet

(Stadtteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart, Phänomenbereich!)

'0JSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/81/120

Dresden, 14. August 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

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Bitte beim Empfang WilheIm—Buck-
Str. 2 oder4 melden.



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DES 1NNERN

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Frage 2:
Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2016 in Pirna in den Stadtteilen Südvorstadt,
Westvorstadt, Zatschke, Zehista und Zuschendorf unter Venlvendung von

Schuss-‚ Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtteilen,
Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Es wurden keine entsprechenden Straftaten erfasst.
Frage 3:
Wie viele Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte
, Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in
Pirna in den Stadtteilen Südvorstadt, Westvorstadt, Zatschke, Zehista und Zuschendorf
 im Jahr 2016 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand

und Stadtteilen!)
Zu Körperverletzung gem. § 223 StGB, fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB

und Bedrohung gem. § 241 StGB liegen auf Grund von Aussonderungs- und Löschfris—
ten keine validen Angaben für das Jahr 2016 mehr vor.

Im Stadtteil Zatschke wurde ein räuberischer Diebstahl gem. § 252 StGB erfasst.
Mii»fréun lichen Grüßen

PÄÄ. éoland Wöller

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		2019-08-14T13:32:31+0200
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