Seite 1 von 3 Durchwahl Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Aktenzeichen PKL-1053/81/100 – 2019/47247 Dresden, 12. August 2019 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle Ammonstraße 10 01069 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8, 9 - Haltestelle Carolaplatz * Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm poststelle@smwa-sachsen. de-mail.de Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/18389 Thema: Verkehrsbelastung B 101 in Lauter Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Auf einer innerörtlichen Brachfläche (ehemalige Bausch-Werke) an der B 101 in Lauter soll sowohl ein Verbraucher- als auch ein Drogeriemarkt mit insgesamt 2.550 m² Verkaufsfläche entstehen. Dazu wurde seitens der Stadt ein B-Plan aufgestellt. Die verkehrliche Hauptanbindung des Vorhabenstandortes soll über die Bundesstraße B 101, die als wichtigste Verbindungsachse zwischen den Städten Schwarzenberg und Aue fungiert, erfolgen. Seit Jahrzehnten ist die Ortsdurchfahrt der B 101 Lauter als Nadelöhr und Stauschwerpunkt, vor allem während der Hauptverkehrszeiten bekannt. Ein geplanter Ausbau im Bestand (Linksabbiegespuren, Kreisverkehre) soll einen flüssigeren Verkehr ermöglichen, ist jedoch noch nicht umgesetzt. Das geplante Einkaufszentrum wird weiteren örtlichen als auch überörtlichen Verkehr auf dieser Bundesstraße produzieren und soll mittels zusätzlicher Abbiegespuren angebunden werden.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hat sich die Verkehrsbelastung auf der B 101 in Lauter in den letzten Jahren entwickelt? An der Bundesstraße 101 im Bereich Lauter ist eine Dauerzählstelle installiert . Die Daten zur Verkehrsbelastung sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Es ist erkennbar, dass die Entwicklung des Verkehrsaufkommens seit Jahren stagniert. Der Staatsminister Seite 2 von 3 Jahr Durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (Mo - So) 2005 17.455 Kfz/24h 2010 16.956 Kfz/24h 2015 17.521 Kfz/24h 2016 17.748 Kfz/24h 2017 17.346 Kfz/24h 2018 17.244 Kfz/24h Frage 2: Welche Stellungnahmen seitens des zuständigen Landesamtes erfolgten im Zuge der o.g. Planung, insbesondere zur Verkehrsanbindung des Einkaufszentrums? Frage 3: Welche Bedenken, Einwände, Hinweise etc. erfolgten seitens der Landesbehörde ? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) hat seit 2016 mehrfach Stellungnahmen mit entsprechenden fachlichen Maßgaben abgegeben. Es wurde darauf hingewiesen, dass zum Ausbau der B 101 ein mit der Region und insbesondere mit der Stadt Lauter-Bernsbach abgestimmtes Ausbaukonzept zur Beseitigung der vorhandenen Unfallschwerpunkte vorliegt, welches derzeit planerisch umgesetzt wird. Ein zusätzlicher Knotenpunkt würde die Durchlässigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs erheblich beeinträchtigen. Des Weiteren wurde auf die ungünstige Lage der Anbindung des Einkaufsmarktes im Innenkurvenbereich verwiesen. Gefordert wurde u. a. der Nachweis der Leitungsfähigkeit des Knotenpunktes, die Prüfung der Sichtfelder und die Prüfung einer rückwärtigen Erschließung des Standortes. Frage 4: Was kann aus Sicht der Staatsregierung unternommen werden, um sowohl die Verkehrssicherheit der Fußgänger zu erhöhen als auch die Lärmbeeinträchtigungen der Anwohnerinnen und Anwohner der Bundesstraße innerhalb der Kommune Lauter zu reduzieren? Durch das LASuV erfolgen seit 2013 Planungen zum Ausbau sowie zur Beseitigung ermittelter Unfallschwerpunkte im Zuge der Ortsdurchfahrt der B 101 in Lauter. Insbesondere der Abschnitt Anton-Günther-Straße bis Alte Auer Straße sowie die Knotenpunkte mit der Kreisstraße K 9112 und mit der Schwarzenberger Straße sollen sicherer und durchlässiger gestaltet werden. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit trägt auch das Vorhandensein durchgängiger Fußwegverbindungen bei. Baulastträger der Gehwege ist jedoch die Stadt Lauter-Bernsbach. Im Bereich der geplanten Ausbauabschnitte wird die Realisierung als Gemeinschaftsmaßnahme zwischen Straßenbau- und Stadtverwaltung angestrebt. Im Rahmen dieser Planungen werden auch die Belange des Lärmschutzes gemäß den gesetzlichen Regelungen geprüft. Am Knotenpunkt B 101/K 9112 sind für sechs Gebäude und im Ausbauabschnitt Anton-Günther-Straße bis Alte Auer Straße für vier Gebäude passive Schallschutzmaßnahmen (i. d. R. Einbau von Lärmschutzfenstern und Lüftungseinrichtungen) nach den Grundsätzen der Lärmvorsorge vorgesehen. Seite 3 von 3 Eine wirksame Reduzierung der Lärmbelastung durch aktive Schallschutzmaßnahmen an der B 101 in Lauter ist derzeit nicht möglich. So sind z. B. der Bau von Lärmschutzwänden aufgrund der beengten Platzverhältnisse und der Wegfall von Lichtsignalanlagen wegen der hohen Verkehrsbelegungen nicht möglich. Lärmmindernde Asphaltdeckschichten für Innerortsbereiche sind gemäß den Vorgaben des Bundes bislang Sonderbauweisen. Der Einbau an hochfrequentierten Bundesstraßen kommt daher aus Lärmschutzgründen erst in Betracht, wenn sie sich bautechnisch und lärmtechnisch als dauerhaft bewährt haben, der Bund sie als Regelbauweisen zugelassen hat und ihnen im bundeseinheitlichen Regelwerk für den Lärmschutz an Straßen Korrekturwerte für die Lärmminderungswirkung zugeordnet wurden. Passive Schallschutzmaßnahmen nach den Grundsätzen der Lärmsanierung, einer freiwilligen Leistung des Bundes als Baulastträger der B 101, wurden bereits vom ehemaligen Straßenbauamt Zwickau im Zeitraum von 1994 bis 1998 an Wohngebäuden in der Ortsdurchfahrt Lauter realisiert. Ob über die an der B 101 in Lauter bereits realisierten und geplanten Schallschutzmaßnahmen hinaus Geschwindigkeitsreduzierungen aus Lärmschutzgründen nach § 45 Abs. 1 und Abs. 9 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geboten sind, entscheidet die zuständige untere Verkehrsbehörde (Landratsamt Erzgebirgskreis) im Falle eines Antrages der Stadt Lauter-Bernsbach. Frage 5: In welchen geplanten Zeitabschnitten erfolgt der weitere Ausbau im Bestand? Für alle geplanten Vorhaben ist ein vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss Voraussetzung für die Einordnung in die jährlichen Bauprogramme des Freistaates. Aufgrund der Unwägbarkeiten, insbesondere im Baurechtsverfahren, können keine belastbaren Termine benannt werden. Für den Ausbau der B 101 zwischen Anton-Günther-Straße und Alte Auer Straße sowie für den Ausbau des Knotenpunktes B 101/K 9112 laufen bereits die Planfeststellungsverfahren zur Herstellung des Baurechtes. Für den Ausbau des Knotenpunktes B 101/Schwarzenberger Straße wird derzeit vom LASuV der Vorentwurf erstellt. Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig Drs.-Nr.: 6/18389 Thema: Verkehrsbelastung B 101 in Lauter Sehr geehrter Herr Präsident, Frage 1: Wie hat sich die Verkehrsbelastung auf der B 101 in Lauter in den letzten Jahren entwickelt? An der Bundesstraße 101 im Bereich Lauter ist eine Dauerzählstelle installiert. Die Daten zur Verkehrsbelastung sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Es ist erkennbar, dass die Entwicklung des Verkehrsaufkommens seit Jahren stagniert. Frage 2: Welche Stellungnahmen seitens des zuständigen Landesamtes erfolgten im Zuge der o.g. Planung, insbesondere zur Verkehrsanbindung des Einkaufszentrums? Frage 3: Welche Bedenken, Einwände, Hinweise etc. erfolgten seitens der Landesbehörde? Martin Dulig 2019-08-14T09:42:30+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes