STAATSMINISTERIUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard—von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/18392
Thema: Ruhestand von Polizeivollzugsbeamten 1. Halbjahr 2019

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Beamte des Polizeivollzugsdienstes, die ein Amt bis einschließlich
 A 13 innehatten sind im 1. Halbjahr 2019 in Ruhestand getreten
?

Im gefragten Zeitraum sind 181 Beamte des Polizeivollzugsdienstes, die ein
Amt bis einschließlich A 13 innehatten, in den Ruhestand getreten.

Frage 2:
Wie viele von diesen Beamten hatten den Eintritt in den Ruhestand auf

der Grundlage von § 47 SächsBG hinausgeschoben? (Bitte aufschlüsseln
 nach Hinausschieben um insgesamt 1 Jahr, insgesamt 2 Jahre

und insgesamt 3 Jahre!)

Auf Grundlage des § 47 Sächsisches Beamtengesetz wurde der Eintritt
in den Ruhestand bei den in der Antwort auf die Frage 1 genannten Beamten
 wie folgt hinausgeschoben:

 

 

 

 

  
Dauer Beamte
bis zu einem Jahr 12
bis zu zwei Jahren 5
bis zu drei Jahren 11   
Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Beantwortung auch Beamte gezählt
 wurden, die ihren Eintritt in den Ruhestand nicht exakt um ein, zwei

bzw. drei Jahre hinausgeschoben haben.

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/81/117

Dresden. 14. August 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des lnnern
WilheIm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WiiheIm-Buck—
Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 3:
Wie viele der Beamten zu 1. wären insgesamt für ein Hinausschieben des Ruhestands
 in Frage gekommen?
Grundsätzlich wären 144 der in der Antwort auf die Frage 1 genannten Beamten für ein

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in Frage gekommen.
Frage 4:
Wie viele Anträge auf Hinausschieben des Ruhestands sind von den Beamten zu

1. gestellt worden?
Von den in der Antwort auf die Frage 1 genannten Beamten wurden 47 Anträge auf

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand gestellt.
Frage 5:
Wie viele der Anträge zu 4. sind abgelehnt worden? (Bitte Angabe der Ablehnungsgründe
!)

Von den in der Antwort auf die Frage 4 angeführten Anträgen auf Hinausschieben des
Eintritts in den Ruhestand wurden zwei Anträge abgelehnt.

In beiden Fällen lag nach Abwägung aller für die Entscheidung zu beachtenden Aspekte
 das dienstliche Interesse an einer Hinausschiebung nicht vor.

dlichen Grüßen

 

0M _
P o . Dr. oland Wöller

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		2019-08-14T13:19:17+0200
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