STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von—Lindenau—Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6/18396 Thema: Strafverfahren und Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit Crystal im 2. Quartal 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Menge der Droge „Crystal Meth“ wurde im 2. Quartal 2019 im Freistaat Sachsen beschlagnahmt? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreilereisfreier Stadt, Sicherstellungsmenge in Gramm (gesamt), erfassten Fällen und durchschnittlicher Mengeje Beschlagnahme!) Eine Registrierung von Sicherstellungsmengen im Polizeilichen Informa— tions- und Analyseverbund erfolgt mit Abschluss des Ermittlungsverfahrens. Die abgebildeten Zahlen beinhalten die mit Stand vom 22. Juli 2019 statistisch erfassten abgeschlossenen Fälle mit Sicherstellungen von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) für den Tatzeitraum 1. April 2019 bis 31. Mai 2019. Aufgrund des Erfassungsprozesses stehen belastbare Daten des gesamten Quartals erst nach Ablauf des Folgemonats zur Verfü— gung. Auf Grund von Datensatzaktualisierungen können Abweichungen zu früher veröffentlichten Werten auftreten. | Freistaat' SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/81/115 Dresden, 14. August 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm—BucK—Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564—0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi_sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3, 6. 7, B, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMiNiSTERlUM FreistaatDES iNNERN SACHSEN . . . .. „ DurchschnittlicheLandkrellereIsfreIe Stadt Falle Menge Menge*lFal| Bautzen 5 1,2 0,24 Chemnitz, Stadt 14 8,1 0,58 Dresden, Stadt 14 24,4 1,74 Erzgebirgskreis 1 0,1 0,1 Görlitz 11 4,1 0,37 Leipzig 6 6,7 1,12 Leipzig, Stadt 38 26,9 0,71 Meißen 5 12,5 2,5 Mittelsachsen 2 1,2 0,6 Nordsachsen 2 0,1 0,05 Sächsische Schweiz—Osterzgebirge 2 0,7 0,35 Vogtlandkreis 5 4,6 0,92 Zwickau 4 2,5 0,63 Gesamt 109 93,1 0,85 *Sicherstellungsmenge in Gramm Frage 2: Wie viele Strafverfahren wurden im Zeitraum wie Frage 1 nach § 29 I BtMG in Bezug „Crystal Meth“ in Sachsen eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Tatbestand nach Nummern des § 29 I BtMG, Landkreiseanreisfreien Städten und Jahr- „Handel treiben“ und „Einfuhrschmuggel“, können bei dieser Frage unberücksichtigt bleiben!) Frage 3: Detailfrage: Wie viele Strafverfahren wurden im Zeitraum wie Frage 1 wegen des Einfuhrschmuggels von „Crystal Meth“ in Sachsen eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach geringer und nicht geringer Menge; LandkreisenIKreisfreien Städten!) Frage 4: Detailfrage: Wie viele Strafverfahren wurden im Zeitraum wie Frage 1 wegen des „Handel Treibens“ von „Crystal Meth“ in Sachsen eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach geringer und nicht geringer Menge; LandkreisenIKreisfreien Städten!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: Die nachfolgenden Angaben beruhen auf Recherchen im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten im Zusammenhang mit der Droge Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) im Freistaat Sachsen mit Stand vom 22. Juli 2019. Die abgebildeten Fallzahlen entsprechen nicht den ausgangsstatistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen. Die Auswertung umfasst ausschließlich Fälle und Sicherstellungsmengen der durch sächsische Polizeidienststellen bearbeiteten Vorgänge. Fälle von Bundesbehörden sowie anderer Bundesländer mit Tatort Sachsen sind darin nicht enthalten. Seite 2 von 6 STAATSMINISTERIUM Die Straftatbestände des § 303 Abs. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG), unerlaubter Handel von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge — als Mitglied einer Bande sowie unerlaubte Ein-lAusfuhr in nicht geringer Menge — als Mitglied einer Bande, werden nicht nach Stoffgruppen unterschieden. Eine Darstellung zum Methamphetamin in kris— talliner Form (Crystal) ist daher nicht möglich. Eingeleitete Ermittlungsverfahren zu Straftaten nach § 29 Abs. 1 BtMG im Zusammen— hang mit ,,Crystal“ nach Tatbestand: DES INNERN Tatbestand Anzahl der Fälle Anzeigenerstattung im 2. Quartal 2019 Unerlaubte Ein-lAusfuhr von Betäubungsmitteln — von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 5 Unerlaubter Erwerb, sich verschaffen von Betäubungsmitteln — von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 109 Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln — mit Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 51 Unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 2 Unerlaubte Veräußerung, Abgabe, in Verkehr bringen von Betäubungsmitteln — von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 14 Gelegenheit zum BetäubungsmitteI-Verbrauch/-EnNerb/ -Abgabe mitteilen — von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) gem. § 29 Abs. 1 Nr. 10 BtMG 2 Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln — von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) gem. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 556 Gesamt 739 Straftaten nach § 29 Abs. 1 BtMG im Zusammenhang mit „Crystal“ nach Landkreisen/ Kreisfreien Städten: LandkreisIKreisfreie Stadt Anzahl der Fälle Anzeigenerstattung im 2. Quartal 2019 Bautzen 44 Chemnitz, Stadt 63 Dresden, Stadt 76 Erzgebirgskreis 45 Görlitz 92 Leipzig 48 Leipzig, Stadt 146 Seite 3 von 6 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN Anzahl der Fälle LandkreisIKreisfreie Stadt Anzeigenerstattung im 2. Quartal 2019 Meißen 38 Mittelsachsen 33 Nordsachsen 30 Sächsische Schweiz—Osterzgebirge 30 Vogtlandkreis 38 Zwickau 56 Gesamt 739 Eingeleitete Ermittlungsverfahren zu Straftaten nach §§ 29 Abs.1 Nr. 1 und 3O Abs. 1 Nr. 4 BtMG im Zusammenhang mit unerlaubter Einfuhr von „Crystal“ nach Tatbestand* (Tatbestand 1 = 5 Fälle und Tatbestand 2 = 9 Fälle) und betroffenen Landkreisen /Kreisfreien Städten: Anzahl der Fälle LandkreisIKreisfreie Stadt Tatbestand* Anzeigenerstattung im 2. Quartal 2019 Bautzen ; 1. Dresden, Stadt ; 1- GMM ; ä Nordsachsen ; 1' Vogtlandkreis ; 3 Gesamt ; ? Tatbestand*: 1 = § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG — unerlaubte Ein-lAusfuhr von Betäubungsmitteln — von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) 2 = § 30 Abs.1 Nr. 4 BtMG — unerlaubte Einfuhr von nicht geringen Mengen — von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Eingeleitete Ermittlungsverfahren zu Straftaten nach §§ 29 Abs. 1 Nr. 1 und 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG im Zusammenhang mit unerlaubtem Handel von ,,Crystal“ nach Tatbestand * (Tatbestand 1 = 52 Fälle und Tatbestand 2 = 26 Fälle) und betroffenen Landkreisen /Kreisfreien Städten: Anzahl der Fälle LandkreisIKreisfreie Stadt Tatbestand* Anzeigenerstattung im 2. Quartal 2019 Bautzen Chemnitz, Stadt 114[\J—\I\)——\ Seite 4 von 6 FreistaatSACHSEN STAATSMIMSTERIUM DES INNERN Anzahl der Fälle LandkreisIKreisfreie Stadt Tatbestand* Anzeigenerstattung im 2. Quartal 2019 Dresden, Stadt Erzgebirgskreis Görlitz Leipzig _ \Leipzig, Stadt Meißen Mittelsachsen Nordsachsen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Vogtlandkreis Zwickau Gesamt Tatbestand*: 1 = § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG — unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln — mit Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) 2 = § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG — Handel von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge — von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) mmmßNm.m.m—xw—x—x m m w w . ß m . ß \ 1 w m N A N A N — A N A N A N A N — X N A N — l m — A N A N A N0 1 Frage 5: Wie viele 0rdnungswidrigkeitenverfahren (§ 24a ll StVG) und Strafverfahren (§§ 315c und 316 StGB) wurden im Zeitraum wie Frage 1 in Sachsen wegen des Konsums berauschender Mittel eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Tatbestand ; Landkreiseanreisfreien Städten!) Ordnungswidrigkeiten werden im PASS nicht erfasst. Die Angaben zu Verstößen gegen § 24a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) wurden der lntegrierten Vorgangsbe— arbeitung entnommen. Straftaten gem. §§ 3150 und 316 (Strafgesetzbuch) StGB wurden im PASS erhoben. Erfasste Ordnungswidrigkeiten gem. § 243 Abs. 2 StVG und Straftaten gem. §§ 3150 und 316 StGB sowie die vorliegenden Erkenntnisse zur Spezifizierung des „berau— schenden MitteIS" („Crystal“): Seite 5 von 6 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES 1NNERN __] Anzahl FälleTathStand 2. Quartal 2019 § 24a Abs. 2 StVG — be— Anzahl der Vorgänge 435 rauschende Mittel darunter Vorgänge mit Eintrag „Crystal“ im Katalogfeld „Tatmittel“ oder Erfassung als „Tatmittel“ in 13 den Sachgruppen Fälle ohne Eintrag im Katalogfeld „Tatmittel“ 362 2 § 3150 StGB — Gefähr— Anzahl der Fälle 668 dung des Straßenver- darunter kehrs Fälle mit Eintrag „Crystal“ im Katalogfeld 1 ,,Tatmittel“ Fälle ohne Eintrag von Tatmitteln 203 3 § 316 StGB — Trunken- Anzahl der Fälle 938 heit im Verkehr darunter Fälle mit Eintrag „Crystal“ im Katalogfeld „Tatmittel“ _ Fälle ohne Eintrag von Tatmitteln 178 Ordnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) — berauschende Mittel und Straftaten nach § 3150 Strafgesetzbuch (StGB) — Gefährdung des Straßenverkehrs mit erfasstem Tatmittel „Crystal“ nach Tatbestand* (Tatbestand 1 = 13 Vorgänge und Tatbestand 2 = 1 Fall) und betroffenen Landkreisen/Kreisfreien Städten: Anzahl der Fälle LandkreisIKreisfreie Stadt Tatbestand* Anzeigenerstattung im 2. Quartal 2019 Dresden, Stadt ; A: Erzgebirgskreis ; 2_ Görlitz ; i 1 13Gesamt 2 1 Tatbestand*: 1 = § 24a Abs. 2 StVG — berauschende Mittel 2 = § 3150 StGB —— Gefährdung des Straßenverkehrs Mit" r undlichen Grüßen ( (J Ck ro . Dr. Roland Wöller Seite 6 von 6 FreistaatSACHSEN 2019-08-14T13:33:15+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes