STAATSMINISTERiUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6/18398 Thema: Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern 2. Quartal 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Straftaten in Verbindung mit ‚Asylbewerbern im weitesten Sinne‘ sind in der Offentlichkeit immer wieder Punkt kontroverser Diskussionen, welche meist mit Vermutungen statt tatsächlichen Fakten geführt werden . Die Anfrage soll dazu beitragen etwas Klarheit in die Diskussion zu bringen. Dem Fragesteller ist bewusst, dass in den polizeilichen Datenverarbeitungssystemen nicht alle Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerbern erfasst sind. Weiterhin dürften nicht alle, jedoch die meisten, Personendatensätze bei denen Asylbewerber beteiligt sind, vollständig ausgefüllt sein. Bei der Erfassung einer ausländischen Staatsangehörigkeit soll der Aufenthaltsgrund ebenfalls erfasst werden. Dies ist unter anderem erforderlich um ,Mehrfachintensivtäter Asylbewerber‘ ermitteln zu können. Insofern stellt das Ergebnis der Kleinen Anfrage in der Tendenz eher eine Untergrenze der tatsächlichen Vorfälle dar.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Fragen erfolgt auf der Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen. . . ] Freistaat{-JSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/81/113 Dresden, 14. August 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm—Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Es wird darauf hingewiesen, dass bei Straftaten mehrere Tatverdächtige mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus beteiligt gewesen sein können, so dass diese Straftaten auch in mehreren Antworten enthalten sind. Die Summe der in der Beantwortung der Fragen 1 bis 4 enthaltenen Daten liegt somit über der Anzahl der zu tatverdächtigen Zuwanderern insgesamt erfassten Straftaten. In den Tabellen wurden die vierstelligen PKS-Schlüsseizahlen für die Straftatenobergruppen wie folgt verwendet: 0000 Straftaten gegen das Leben 1000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2000 Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die persönliche Freiheit 3000 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 4000 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 5000 Vermögens- und Fälschungsdeiikte 6000 Sonstige Straftatbestände Strafgesetzbuch 7000 Sttfäfteten gegen strafrechtliche Nebengesetze (ohne ausländerrechtliche Vers o e Frage 1: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 2. Quartal 2019 waren „Asylbewerber“ als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; LandkreisenIKreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ)!) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 wurde nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“ erfasst wurde. Insgesamt wurden 4.827 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen auf: LandkreisIKreisfreie Straftatenobergruppen Stadt 0000 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000 Bautzen - 2 52 33 8 13 31 15 Chemnitz, Stadt - 14 127 262 49 246 90 70 Dresden, Stadt 1 21 339 503 144 247 203 150 Erzgebirgskreis - 3 67 27 1 8 36 46 Görlitz 1 5 35 22 5 17 24 9 Leipzig - 2 28 9 3 21 30 12 Leipzig, Stadt 2 10 173 192 95 172 86 105 Meißen - 2 50 25 7 31 20 12 Mittelsachsen - 4 61 29 ‘ 15 25 29 22 Nordsachsen - 4 31 9 2 18 24 9 Sacheische Schweiz- _ 3 52 14 1 34 28 14 Osterzgebirge Vogtlandkreis 1 4 63 27 6 51 26 17 Seite 2 von 6 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTER1UM DESINNERN Landkreilereisfreie Straftatenobergruppen Stadt 0000 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000 Zwickau - 2 61 29 6 45 27 21 Freistaat Sachsen gesamt (einsch|ießlich 5 76 1.139 1.181 342 928 654 502 unbekanntem Tatort) Frage 2: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 2. Quartal 2019 waren ,,Geduldete Ausländer“ als Täter beteiligt ? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; LandkreisenIKreisfreien Städten und Beteiligung der „geduldeten Ausländer“ (kumulativ)!) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 wurde nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens)“ erfasst wurde. lnsgesamt wurden 2.344 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen auf: LandkreisIKreisfreie Straftatenobergruppen Stadt 0000 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000 Bautzen - 3 37 15 7 5 23 8 Chemnitz, Stadt - 4 41 35 4 20 31 38 Dresden, Stadt 1 5 103 139 51 74 75 61 Erzgebirgskreis - — 25 23 3 11 12 15 Görlitz - 2 16 5 2 5 9 5 Leipzig - 1 27 7 2 22 15 11 Leipzig, Stadt 3 11 169 148 93 162 114 115 Meißen - - 31 6 — 9 18 4 Mittelsachsen - 2 27 5 2 14 9 5 Nordsachsen - 4 31 10 5 11 14 7 Sachsxschg SChWGIZ- _ _ 12 7 1 22 3 5 Osterzgeblrge Vogtlandkreis 1 4 60 30 2 29 31 20 Zwickau - 1 19 12 7 23 17 11 Freistaat Sachsen gesamt 5 37 598 442 179 407 371 305 Seite 3 von 6 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 3: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 2. Quartal 2019 waren „Kontingent-l Bürgerkriegsflüchtlinge“ als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreiseanreisfreien Städten und Beteiligung der „Kontingent-I Bürgerkriegsflüchtlinge “ (kumulativ)!) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 wurde nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge“ erfasst wurde. Insgesamt wurden 1.043 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen auf: Landkreis/Kreisfreie Straftatenobergruppen Stadt 0000 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000 Bautzen - 1 11 3 2 4 9 4 Chemnitz, Stadt - 2 34 16 - 22 6 24 Dresden, Stadt — 7 88 47 5 34 31 16 Erzgebirgskreis - - 8 - - 1 2 2 Görlitz - - 22 6 1 7 8 8 Leipzig 1 1 11 3 1 5 6 2 Leipzig, Stadt - 7 89 46 12 61 40 33 Meißen - 2 10 - - 3 3 2 Mittelsachsen - 1 11 2 - 8 8 3 Nordsachsen — 1 15 1 — 12 6 3 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge ' 2 6 1 ' 6 4 2 Vogtlandkreis — - 26 11 - 12 14 11 Zwickau - 2 41 9 2 29 14 11 Freistaat Sachsen gesamt 1 26 372 145 23 204 151 121 Frage 4: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 2. Quartal 2019 waren „unerlaubt aufhältige Ausländer“ als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreiseanreisfreien Städten und Beteiligung der „unerlaubt aufhältige Ausländer“ (kumulativ)!) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 wurde nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthalts— status ,,Uner|aubter Aufenthalt“ erfasst wurde. lnsgesamt wurden 800 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen auf: Seite 4 von 6 FreistaatSACHSEN STAATSMiNiSTERiUM FreistaatDES iNNERN SACHSEN Landkreilereisfreie Straftatenobergruppen Stadt 0000 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000 Bautzen - - 1 2 3 9 - 1 Chemnitz, Stadt - 1 5 8 10 55 3 7 Dresden, Stadt - 1 6 17 7 39 7 5 Erzgebirgskreis - — - 5 - 7 - - Görlitz - — 1 1 6 77 2 9 Leipzig - - 2 6 1 9 3 — Leipzig, Stadt 1 4 37 92 40 69 22 44 Meißen - — 1 - 1 4 - 1 Mittelsachsen - 1 1 1 1 6 - - Nordsachsen — 1 7 7 2 23 2 1 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge “ ' _ 5 1 76 2 6 Vogtlandkreis - — 6 1 1 5 3 — Zwickau - - 1 3 - 5 - - Freistaat Sachsen gesamt 1 8 68 148 73 384 44 74 Frage 5: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 2. Quartal 2019 waren weder Deutsche, Bürger aus EU Ländern, ausländische Studenten/Schüler, ausländische Arbeitnehmerl Gewerbetreibende, noch TouristenlDurchreisende, als OpferIGeschädigter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; LandkreisenIKreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ)!) Eine Auswertung zum Aufenthaltsstatus von Opfern ist auf Grundlage der PKS gegenwärtig nicht möglich. Seit dem Jahr 2016 wird zur Beschreibung der Opferspezifik zusätzlich der Katalogwen „Asylbewerber/Flüchtling“ erfasst. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 wurde nach Straftaten (Opferdelikte im Sinne der PKS) im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen mindestens ein Opfer im Katalogfeld „Opferspezifik“ mit dem Wert „Asylbewerber/Flüchtiing“ erfasst wurde. Insgesamt wurden 1.546 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen auf: LandkreisIKreisfreie Straftatenobergruppen Stadt 0000 1000 2000 6000 Bautzen — 2 63 - Chemnitz, Stadt — 2 127 5 Dresden, Stadt 1 2 308 - Erzgebirgskreis — - 70 - Görlitz - - 50 - Leipzig 1 - 64 - Leipzig, Stadt 7 4 394 - Meißen - 1 50 - Seite 5 von 6 STAATSMlleTERIUM FreistaatDES INNERN SACHSEN Landkreilereisfreie Straftatenobergruppen Stadt 0000 1000 2000 6000 Mittelsachsen - 1 71 2 Nordsachsen - 5 56 - Sächsische Schweiz— _ _ 45 _ Osterzgebirge Vogtlandkreis 2 2 105 - Zwickau - — 106 - Freistaat Sachsen gesamt 11 19 1.509 7 Mitjréu dlichen Grüßen Prof. Dr. Roland Wöller Seite 6 von 6 2019-08-14T13:26:51+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes