STAATSM1N1STER1U1V! DES INNERN
l Freistaat
Hl SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8389
Dresden;
*
November 2014
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/184
Thema: Teilnehmer aus Sachsen bei Aufmärschen der so genannten „Hooligans gegen Salafisten“
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Unter der Bezeichnung ,Hooligans gegen Salafisten1 (HoGeSa) fanden unter anderem am 28. September 2014 in Dortmund, am 11. Oktober 2014 in Frankfurt/Main und am 26. Oktober 2014 in Köln Versammlungen mit zuletzt mehreren tausend Teilnehmenden statt, bei denen es sich nach einhelliger Presseberichterstattung überwiegend um gewalttätige Klientel sowie um zahlreiche Anhänger der extremen Rechten handelt. Von Teilnehmenden in Köln waren zuletzt erhebliche Gewalt-und andere Straftaten ausgegangen.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
In welchem jeweiligen Umfang haben nach Kenntnis der Staatsregierung an den o. g. Versammlungen Personen aus dem Freistaat Sachsen teilgenommen, und inwiefern sind diese Personen welchen Bestrebungen der extremen Rechten und/oder welchen Gruppierungen im Umfeld sächsischer Fußballvereine zuzurechnen?
Nach übermittelten Meldungen der Polizei aus Nordrhein-Westfalen bzw. Niedersachsen sollen zu den HoGeSa-Veranstaltungen am 26. Oktober 2014 in Köln bzw. am 15. November 2014 in Hannover auch rd. 50 bzw. 40 Personen der Fußballfanszene aus Sachsen angereist sein. Eine nähere Zuordnung erfolgte nicht.
Frage 2:
Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Staatsregierung seitens Personen aus dem Freistaat Sachsen über die bloße Teilnahme an o. g. Veranstaltungen hinaus Bezüge zu deren Anmeldern, VersammlungsHausanschrift
:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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leitern, Organisatoren sowie maßgeblichen Unterstützern derselben und welcher Art sind diese Bezüge?
Im Vorfeld der HoGeSa-Veranstaltung am 15. November 2014 in Hannover hatte die sächsische Polizei Kenntnis von einer Person aus Sachsen erhalten, die nach eigener Darstellung als „Sektionsleiter Ost“ der HoGeSa und als ein Koordinator für die Anreise nach Hannover fungieren sollte.
Frage 3:
Gegen wie viele Personen aus dem Freistaat Sachsen wurden im Zusammenhang mit dem Geschehen bei und im Umfeld der „HoGeSa“-Versammlung am 26. Oktober 2014 in Köln Gewahrsam- und Festnahmen, Identitätsfeststellungen und erkennungsdienstliche Behandlungen durchgeführt?
Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.
Frage 4:
Wie viele Ermittlungsverfahren, die im Zusammenhang mit dem Geschehen bei und im Umfeld der „HoGeSa“-Versammlung am 26. Oktober 2014 in Köln eingeleitet wurden, richten sich gegen Personen aus dem Freistaat Sachsen (bitte nach Straftatbeständen und Zahl betroffener Personen aufschlüsseln)?
Aktuell sind keine diesbezüglichen Ermittlungsverfahren bekannt.
Frage 5:
Sind die Staatsregierung bzw. Behörden des Freistaates Sachsen beteiligt an einem Informationsaustausch bzw. Absprachen mit Behörden anderer Bundesländer bzw. des Bundes betreffs Konsequenzen versammlungs-, Vereins- und strafrechtlicher oder sonstiger Art, die aus den eskalativen Vorgängen insbesondere in Köln zu ziehen sind?
Im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus wird derzeit ein Analyseprojekt durchgeführt, in dem Bund und Länder Verbindungen zwischen dem rechtsextremistischem Spektrum und Fußballfangruppierungen untersuchen. Für den Freistaat Sachsen wirken daran das Landesamt für Verfassungsschutz und das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei mit.
Darüber hinaus haben die Fachgremien der Polizei und des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern eine Projektgruppe eingerichtet, die das Phänomen „Hooligans gegen Salafisten“ insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse in Köln bewerten und entsprechende Maßnahmen vorschlagen soll. In dieser Bund-Länder-Projektgruppe ist das jpäcbfsische Staatsministerium des Innern vertreten.
Mit reundlichen Grüßen
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