STAATSTVI1N1STER11J1VI Fm SOZIALES UND VERRRALICHERSCHUTZ Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1840 Thema: Tierschutzrechtliche Kontrollen in Schweinezuchtbetrieben in Sachsen Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24-0141.51-15/283 Dresden, f. Juli 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wieviele tierschutzrechtliche Kontrollen gab es in sächsischen Schweinezuchtbetrieben im Jahr 2014 in Sachsen (Anzahl der Kontrolleure, angemeldet oder unangemeldet, welcher Betrieb)? Frage 2: Welche Mängel, bzw. Verstöße gegen das Tierschutzrecht wurden bei diesen Kontrollen festgestellt (bitte auflisten und den Kontrollen unter Frage 1 zuordnen)? Frage 3: Welche Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwangsgelder wurden in Folge dieser Verstöße angeordnet? Frage 4: Welche der angeordneten Maßnahmen wurden von den Betreibern umgesetzt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium Nach den Angaben der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter ^rhus°ziales und Verbraucher' (LÜVÄ) gab es im Jahr 2014 insgesamt 81 tierschutzrechtliche Kontrollen in Albertstraße 10 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES TJND VERRRAUCHERSCUUTZ Freistaat SACHSEN sächsischen Schweinezuchtbetrieben, davon waren 14 Kontrollen unangekündigt. Es wurden in mehreren Betrieben Verstöße festgestellt. Von den LÜVÄ wurden die zur Abstellung der Mängel erforderlichen Anordnungen getroffen. Die angeordneten Maßnahmen wurden von den Betrieben in der Regel bereits umgesetzt. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage. Mit freundlichen Grüßen Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1840 Wieviele tierschutzrechtliche Kontrollen gab es in sächsischen Schweinezuchtbetrieben im Jahr 2014 in Sachsen (Anzahl der Kontrollen, angemeldet oder unangemeldet, welcher Betrieb)? Welche Mängel, bzw. Verstöße gegen das Tierschutzrecht wurden bei diesen Kontrollen festgestellt (bitte auflisten und den Kontrollen unter Frage 1 zuordnen)? Welche Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwangsgelder wurden in Folge dieser Verstöße angeordnet? Welche der angeordneten Maßnahmen wurden von den Betreibern umgesetzt? Landkreis Bautzen ■ Betrieb 1 1 angekündigte Kontrolle 1 unangekündigte Kontrolle keine ■ Betrieb 2 1 angekündigte Kontrolle keine “ “ ■ Betrieb 3 1 angekündigte Kontrolle keine - - ■ Betrieb 4 2 angekündigte Kontrollen keine “ - 1 angekündigte Kontrolle Anzeige vom Schlachthof bzgl. Selektionsschweine vor Abtransport Umgesetzt, schlechtem Zustand von Selektionsschweinen mit Hoftierarzt sortieren, schlachtunwürdige euthanasieren (Merkblatt übergeben) keine weiteren Beschwerden Viele Öhrrandnekrosen bei Mastläufern Ursachensuche Futter ermittelt, keine Nekrosen mehr Besonders bei Mastschweinen viele Abszesse und kleine Verletzungen Tierarzt muss Anzahl Bestandsdurchgänge und Behandlungshäufigkeit erhöhen Umgesetzt ■ Betrieb 5 2 angekündigte Kontrollen keine “ - * Betrieb 6 1 angekündigte Kontrolle keine - - ■ Betrieb 7 1 angekündigte Kontrolle keine - - ■ Betrieb 8 3 angekündigte Kontrollen keine - - 2 Wieviele tierschutzrechtliche Kontrollen gab es in sächsischen Schweinezuchtbetrieben im Jahr 2014 in Sachsen (Anzahl der Kontrollen, angemeldet oder unangemeldet, welcher Betrieb)? Weiche Mängel, bzw. Verstöße gegen das Tierschutzrecht wurden bei diesen Kontrollen festgestellt (bitte auflisten und den Kontrollen unter Frage 1 zuordnen)? Welche Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwangsgelder wurden in Folge dieser Verstöße angeordnet? Welche der angeordneten Maßnahmen wurden von den Betreibern umgesetzt? Landkreis Zwickau (Kontrollen kurzfristig angekündigt) ■ Betrieb 1 1 angekündigte Kontrolle Größenanforderung der Gruppenhaltung nicht korrekt umgesetzt Bescheid: 126€ Angeordnete Maßnahmen wurden vollständig umgesetzt Spaltenboden defekt, verletzungsgefährdend Lahmheiten bei Sauen 1 angekündigte Kontrolle Abklärung Aborte / Nottötung lebensschwacher Ferkel Bescheid: 90 € Bußgeld: 300 € ■ Betrieb 2 1 angekündigte Kontrolle keine - - * Betrieb 3 1 angekündigte Kontrolle keine - - ■ Betrieb 4 1 angekündigte Kontrolle keine - Landkreis Leipzig ■ Betrieb 1 1 angekündigte Kontrolle Klauenpflege, Beleuchtung, Zähne schleifen, Schwanz kupieren Amtliche Anordnung Nachkontrolle geplant ■ Betrieb 2 1 angekündigte Kontrolle keine “ “ * Betrieb 3 2 angekündigte Kontrolle Beschäftigungsmaterial, Tränken Amtliche Anordnung Mängel abgestellt ■ Betrieb 4 1 angekündigte Kontrolle Klauengesundheit, Umgebungstemperatur Amtliche Anordnung Nachkontrolle geplant ■ Betrieb 5 1 angekündigte Kontrolle keine Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge * Betrieb 1 1 unangekündigte Kontrolle keine 3 Wieviele tierschutzrechtiiche Kontrollen gab es in sächsischen Schweinezuchtbetrieben im Jahr 2014 in Sachsen (Anzahl der Kontrollen, angemeldet oder unangemeldet, welcher Betrieb}? Welche Mängel, bzw. Verstöße gegen das Tierschutzrecht wurden bei diesen Kontrollen festgestelit (bitte auflisten und den Kontrollen unter Frage 1 zuordnen)? Welche Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwangsgelder wurden in Folge dieser Verstöße angeordnet? Welche der angeordneten Maßnahmen wurden von den Betreibern umgesetzt? - Betrieb 2 1 unangekündigte Kontrolle keine - - ■ Betrieb 3 1 unangekündigte Kontrolle keine “ - ■ Betrieb 4 1 unangekündigte Kontrolle keine - - ■ Betrieb 5, Bahratal 1 unangekündigte Kontrolle keine “ ■ Betrieb 6, Pohrsdorf 1 unangekündigte Kontrolle keine - - ■ Betrieb 7, Fürstenwalde 1 unangekündigte Kontrolle keine “ - ■ Betrieb 8, Liebstadt 1 unangekündigte Kontrolle keine - - Landkreis Görlitz ■ Betrieb 1 1 angekündigte Kontrolle keine - - ■ Betrieb 2 3 angekündigte Kontrollen keine - ■ Betrieb 3 2 angekündigte Kontrolle keine “ - ■ Betrieb 4 1 angekündigte Kontrolle keine - - ■ Betrieb 5 1 unangekündigte Kontrolle keine - - ■ Betrieb 6 1 angekündigte Kontrolle keine - - ■ Betrieb 7 1 unangekündigte Kontrolle keine - - ■ Betrieb 8 1 unangekündigte Kontrolle keine “ - 4 Wieviele tierschutzrechtliche Kontrollen gab es in sächsischen Schweinezuchtbetrieben im Jahr 2014 in Sachsen (Anzahl der Kontrollen, angemeldet oder unangemeldet, welcher Betrieb)? Welche Mängel, bzw. Verstöße gegen das Tierschutzrecht wurden bei diesen Kontrollen festgestellt (bitte auflisten und den Kontrollen unter Frage 1 zuordnen)? Welche Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwangsgelder wurden in Folge dieser Verstöße angeordnet? Welche der angeordneten Maßnahmen wurden von den Betreibern umgesetzt? ■ Betrieb 9 1 unanqekündiqte Kontrolle keine - - Landkreis Nordsachsen ■ Betrieb 1 1 angekündigte Kontrolle keine - _ ■ Betrieb 2 1 angekündigte Kontrolle (Verstöße) 1 unangekündigte Kontrolle (keine Verstöße) Platzbedarf für Jung-/Sauen in zwei Stallabteilen nicht eingehalten; Spaltenböden in zwei Ställen stark abgenutzt und herausgebrochene Spalten, sodass Spaltenweite nicht eingehalten wird Mängelprotokoll; Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Bußgeld (Nichteinhaltung Platzbedarf); Bescheid mit Anordnung zum Umbau der bemängelten Spaltenböden mit Zwangsgeldandrohung der Platzbedarf wird wieder eingehalten; der Umbau der Spaltenböden erfolgt und dauert derzeit noch an ■ Betrieb 3 1 unangekündigte Kontrolle keine - - ■ Betrieb 4 1 angekündigte Kontrolle keine - Vogtlandkreis ■ Betrieb 1 2 angekündigte Kontrolle 1 unangekündigte Kontrolle 3% Fensterfläche nicht gewährleistet Ordnungsverfügung - Anordnung von Maßnahmen zur Erfüllung der Anford, des § 2 TierSchG, Nachkontrolle Angeordnete Maßnahmen wurden umgesetzt ■ Betrieb 2 1 angekündigte Kontrolle 1 unangekündigte Kontrolle Bewegung eingeschränkt, schlechtes Stallklima bzw. mangelhafte Belüftung Ordnungsverfügung - Anordnung von Maßnahmen zur Erfüllung der Anford, des § 2 TierSchG, Nachkontrolle Angeordnete Maßnahmen wurden umgesetzt ■ Betrieb 3 1 angekündigte Kontrolle 1 unangekündigte Kontrolle schlechter baulicher Zustand der Anlage Ordnungsverfügung- Anordnung von Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG, Nachkontrolle Betriebsteil wurde geschlossen * Betrieb 4 1 angekündigte Kontrolle keine - - 5 Wieviele tierschutzrechtliche Kontrollen gab es in sächsischen Schweinezuchtbetrieben im Jahr 2014 in Sachsen (Anzahl der Kontrollen, angemeldet oder unangemeldet, welcher Betrieb)? Welche Mängel, bzw. Verstöße gegen das Tierschutzrecht wurden bei diesen Kontrollen festgesteiit (bitte aufiisten und den Kontrollen unter Frage 1 zuordnen)? Welche Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwangsgelder wurden in Folge dieser Verstöße angeordnet? Welche der angeordneten Maßnahmen wurden von den Betreibern umgesetzt? Landkreis Mittelsachsen ■ Betrieb 1 1 angekündigte Kontrolle keine - - ■ Betrieb 2 2 angekündigte Kontrolle keine - “ ■ Betrieb 3 Spaltenbreite Absatzferkel Mängelprotokoll mit Ankündigung alle 3 angekündigte Kontrolle Beschäftigungsmaterial kostenpflichtige Nachkontrollen ■ Betrieb 4 1 angekündigte Kontrolle keine - “ ■ Betrieb 5 1 angekündigte Kontrolle keine “ - ■ Betrieb 6 1 angekündigte Kontrolle Beschäftigungsmaterialien Mängelprotokoll mit Ankündigung kostenpflichtige Nachkontrollen alle ■ Betrieb 7 Wasser jederzeit Auflagenbescheid in 2014 keine, 2015 alle 1 angekündigte Kontrolle 2 unangekündigte Kontrolle Verletzungsgefahren Sauberer Liegeplatz Bußgeld Wasser * Betrieb 8 1 angekündigte Kontrolle keine “ - ■ Betrieb 9 2 angekündigte Kontrolle keine “ - ■ Betrieb 10 1 angekündigte Kontrolle keine - - ■ Betrieb 11 1 angekündigte Kontrolle keine - - ■ Betrieb 12 1 angekündigte Kontrolle keine “ - ■ Betrieb 13 1 angekündigte Kontrolle keine - - ■ Betrieb 14 1 angekündigte Kontrolle keine 6 Wieviele tierschutzrechtliehe Kontrollen gab es in sächsischen Schweinezuchtbetrieben im Jahr 2014 in Sachsen (Anzahl der Kontrollen, angemeldet oder unangemeldet, weicher Betrieb)? Welche Mängel, bzw. Verstöße gegen das Tierschutzrecht wurden bei diesen Kontrollen festgestellt (bitte auflisten und den Kontrollen unter Frage 1 zuordnen)? Welche Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwangsgelder wurden in Folge dieser Verstöße angeordnet? Welche der angeordneten Maßnahmen wurden von den Betreibern umgesetzt? ■ Betrieb 15 1 angekündigte Kontrolle keine - - Landkreis Meißen ■ Betrieb 1 1 unangekündigte Kontrolle keine - “ ■ Betrieb 2 1 unangekündigte Kontrolle keine - “