Seite 1 von 3 Durchwahl Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/81/104-2019/43694 Dresden, 14. August 2019 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle Ammonstraße 10 01069 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8, 9 - Haltestelle Carolaplatz * Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm poststelle@smwa-sachsen. de-mail.de Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster Drs.-Nr.: 6/18402 Thema: Planung eines Radweges von Dresden nach Weinböhla parallel zur S 81 und S 80 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 27. November 2018 verunfallte auf der S 81 zwischen Friedewald und Auer der Leiter des Schulverwaltungsamtes mit seinem Fahrrad. Dieser tödliche Unfall war ein Auslöser für die Petition „Radweg von Dresden nach Weinböhla parallel zur S 81 und S 80“, die am 14. März 2019 dem Sächsischen Landtag übergeben wurde. Der Staatsminister Martin Dulig hatte sich des mit der Petition geforderten Vorhabens bereits angenommen und am 5. März 2019 die Bürgermeister der anliegenden Gemeinden zu einem persönlichen Gespräch eingeladen und verkünden lassen, dass dem Radewegebau an Staatsstraßen in Sachsen nun mit mehr Engagement begegnet und die Vorplanung des Streckenabschnitts zeitnah begonnen noch 2019 abgeschlossen werden soll.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie weit fortgeschritten sind die Planungen zum Radwegebau von Dresden nach Weinböhla parallel zur S81 und S80 und bis wann soll die Vorplanung abgeschlossen werden? Frage 2: Wurde bereits mit der Voruntersuchung begonnen und wann ist nach derzeitigem Stand mit einem Abschluss dieser zu rechnen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 2: Der Staatsminister Seite 2 von 3 Für das Vorhaben wurden die planungsbegleitende Vermessung als Grundlage der weiteren Planungen sowie die Objektplanung Verkehrsanlagen für die Leistungsphasen 1 und 2 (Grundlagenermittlung/Vorplanung) der HOAI an ein Ingenieurbüro vergeben. Eine Ortsbegehung mit den Beteiligten hat stattgefunden. Nach Durchführung der Vermessungsleistungen ab dem III. Quartal 2019 wird unmittelbar mit der Radwegplanung begonnen. Die Objektplanung endet mit Variantenplänen und einer Variantenbewertung, die im nächsten Schritt einer Bewertung aus umweltfachlicher Sicht bedürfen. Die dazu erforderlichen Planungsleistungen befinden sich in Beauftragung. Der Abschluss der Voruntersuchung, einschließlich Umweltplanung, wird 2020 erwartet. In diesem Zeitraum erhalten auch die Träger öffentlicher Belange die Unterlagen zur Stellungnahme. Frage 3: Liegen schon Ergebnisse oder Zwischenergebnisse einer Voruntersuchung vor? Wo sind diese einsehbar und wie werden sie den Bürgern gegenüber kommuniziert? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Die Bürger werden in diesem frühen Planungsstadium (Grundlagenermittlung /Vorplanung) üblicherweise über die Gemeinde einbezogen. Unabhängig davon bietet der Vorhabenträger – wie bei anderen Vorhaben auch – an, eine Bürgerinformationsveranstaltung auf Wunsch/bei Bedarf durchzuführen. Nach Voranmeldung können verfügbare Planungsunterlagen zum Projekt in der Niederlassung Meißen des LASuV eingesehen werden. Unabhängig davon wurden bereits mehrere Gespräche im SMWA mit den Gemeindeverwaltungen unter Einbeziehung des Radwegewartes geführt. Frage 4: Wurde ein Planungsbüro für die Planung des Radweges öffentlich beauftragt? Wenn ja, wann wurde von wem welches Planungsbüro mit welchen konkreten Aufgaben beauftragt? Durch die Niederlassung Meißen des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr wurde eine freihändige Vergabe auf der Grundlage einer Leistungsabfrage bei drei Ingenieurbüros durchgeführt. Das Vergabeverfahren wurde mit der Aufforderung zur Angebotsabfrage am 3. Mai 2019 begonnen. Der Ingenieurvertrag liegt seit 18. Juli 2019 unterzeichnet vor. Vereinbart sind Leistungen der Objektplanung Verkehrsanlagen, Leistungsphasen 1 und 2. Bei dem beauftragten Planungsbüro handelt es sich um eine Ingenieurgesellschaft aus Dresden. Seite 3 von 3 Frage 5: Zu welchen Trägern öffentlicher Belange wurde bereits Kontakt aufgenommen? Bisherige Kontakte/Abstimmungen erfolgten mit den Gemeinden Weinböhla und Moritzburg innerhalb der Abstimmung im SMWA sowie zusätzlich mit der Stadt Coswig, dem Landkreis Meißen/Flurneuordnung und der Wasserversorgung Brockwitz-Rödern GmbH (Leitungseigner im Friedewald); außerdem mit der Wettinischen Forstverwaltung (Daniel Prinz von Sachsen). Eine Beteiligung weiterer Träger öffentlicher Belange erfolgt je nach Erfordernis im Zuge der Planbearbeitung. Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster Drs.-Nr.: 6/18402 Thema: Planung eines Radweges von Dresden nach Weinböhla parallel zur S 81 und S 80 Sehr geehrter Herr Präsident, Frage 1: Wie weit fortgeschritten sind die Planungen zum Radwegebau von Dresden nach Weinböhla parallel zur S81 und S80 und bis wann soll die Vorplanung abgeschlossen werden? Frage 2: Wurde bereits mit der Voruntersuchung begonnen und wann ist nach derzeitigem Stand mit einem Abschluss dieser zu rechnen? Frage 3: Liegen schon Ergebnisse oder Zwischenergebnisse einer Voruntersuchung vor? Wo sind diese einsehbar und wie werden sie den Bürgern gegenüber kommuniziert? Frage 4: Wurde ein Planungsbüro für die Planung des Radweges öffentlich beauftragt? Wenn ja, wann wurde von wem welches Planungsbüro mit welchen konkreten Aufgaben beauftragt? Frage 5: Zu welchen Trägern öffentlicher Belange wurde bereits Kontakt aufgenommen? Martin Dulig 2019-08-15T13:37:30+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes