STAATSMINISTEKIUM für soziales um VERBRAUCHERSCHETZ Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1841 Thema: Tierschutzrechtliche Kontrollen in Legebetrieben in Sachsen Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24-0141.51-15/295 Dresden, ?. Juli 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wieviele tierschutzrechtliche Kontrollen gab es in sächsischen Legebetrieben im Jahr 2014 in Sachsen (Anzahl der Kontrolleure, angemeldet oder unangemeldet, welcher Betrieb)? Frage 2: Welche Mängel, bzw. Verstöße gegen das Tierschutzrecht wurden bei diesen Kontrollen festgestellt (bitte auflisten und den Kontrollen unter Frage 1 zuordnen)? Frage 3: Welche Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwangsgelder wurden in Folge dieser Verstöße angeordnet? Frage 4: Welche der angeordneten Maßnahmen wurden von den Betreibern umgesetzt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Nach den Angaben der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter (LÜVÄ) gab es im Jahr 2014 insgesamt 102 tierschutzrechtliche Kontrollen in sächsischen Legebetrieben, davon waren 10 Kontrollen unangekündigt. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucher schütz Albertstraße 10 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCUERSCUUTZ 0 Freistaat SACHSEN Es wurden dabei keine Verstöße festgestellt, daher waren keine Maßnahmen oder Buß- und Zwangsgelder anzuordnen. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1841 I Wie viele tierschutzrechtliche Kontrollen (Anzahl der Kontrollen, angemeldet oder Landkreis Bautzen: Welche Mängel, bzw das TierpMlllB Frage 1 zuordnen}? Versta^^Mi IIBllen bei iMBIBMMIBlMiiigBMHiBMM (l angeordnet? j fMlMI-der angeordi ! llillHbmen wurden den Betreibern umge leten von setzt? * Betrieb 1 - 2 anqekündiqte Kontrollen keine _ ■ Betrieb 2 - 1 anqekündiqte Kontrolle keine ■ Betrieb 3 - 1 anqekündiqte Kontrolle keine _ Landkreis Zwickau: ■ Betrieb 1 - 2 angekündigte Kontrollen keine * Betrieb 2 - 2 angekündigte Kontrollen keine Stadt Leipzig: ■ Betrieb 1 - 1 angekündigte Kontrolle keine Landkreis Leipzig: ■ Betrieb 1 - 1 angekündigte Kontrolle keine ■ Betrieb 2 - 2 angekündigte Kontrollen keine ■ Betrieb 3 - 2 angekündigte Kontrollen keine Landkreis SSOE: ■ Betrieb 1 - 1 Kontrolle, unangekündigt keine ■ Betrieb 2 - 1 Kontrolle, unangekündigt keine _ ^ 2 Wie viele tierschutzrechtliche Kontrollen gab es in sächsischen Legebetrieben im Jahr 2014 in Sachsen {Anzahl der Kontrollen, angemeldet oder unangemeldet, welcher Betrieb}? Welche Mängel, bzw. Verstöße gegen das Tierschutzrecht wurden bei diesen Kontrollen festgestellt (bitte auflisten und den Kontrollen unter Frage 1 zuordnen)? Welche Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwangsgelder wurden in Folge dieser Verstöße angeordnet? Welche der angeordneten i Maßnahmen wurden von den Betreibern umgesetzt? ■ Betrieb 3 - 1 Kontrolle, unangekündigt keine - - ■ Betrieb 4. - 1 Kontrolle, unanqekündigt keine - ■ Betrieb 5 - 1 Kontrolle, unangekündigt keine - Landkreis Vogtlandkreis ■ Betrieb 1 14 Kontrollen, angekündigt keine . ■ Betrieb 2 2 Kontrollen, angekündigt keine ■ Betrieb 3 4 Kontrollen, angekündigt keine ■ Betrieb 4 1 Kontrolle angekündigt keine ■ Betrieb 5 12 Kontrollen, angekündigt 1 Kontrolle, unangekündigt keine - - ■ Betrieb 6 2 Kontrollen, angekündigt keine ■ Betrieb 7 2 Kontrollen, angekündigt keine ■ Betrieb 8 1 Kontrolle, angekündigt keine ■ Betrieb 9 2 Kontrollen, angekündigt keine Landkreis Nordsachsen ■ Betrieb 1 - 1 angekündigt Kontrolle keine ■ Betrieb 2 - 5 angekündigt Kontrollen keine 3 Wie viele tierschutzrechtiiche Kontrollen gab es in sächsischen Legebetrieben im Jahr 2014 in Sachsen (Anzahl der Kontrollen, angemeldet oder unangemeldet, welcher Betrieb)? Welche Mängel, bzw. Verstöße gegen das Tierschutzrecht wurden bei diesen Kontrollen festgestellt (bitte auflisten und den Kontrollen unter Frage 1 zuordnen)? Welche Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwangsgelder wurden in Folge dieser Verstöße angeordnet? Welche der angeordneten Maßnahmen wurden von den Betreibern umgesetzt? ■ Betrieb 3 - 1 angekündigt Kontrolle keine _ ■ Betrieb 4 - 1 anqekündigt Kontrolle keine - ■ Betrieb 5 - 1 anqekündigt Kontrolle keine ■ Betrieb 6 - 1 angekündigt Kontrolle keine — ■ Betrieb 7 - 1 angekündigt Kontrolle keine . ■ Betrieb 8 - 1 unangekündigt Kontrolle keine ■ Betrieb 9 - 1 angekündigt Kontrolle keine ■ Betrieb 10 - 2 angekündigte Kontrollen keine ■ Betrieb 11 - 1 angekündigt Kontrolle keine Landkreis Meißen ■ Betrieb 1 1 Kontrolle, angekündigt keine ■ Betrieb 2 1 Kontrolle, angekündigt keine ■ Betrieb 3 1 Kontrolle angekündigt keine Landkreis Görlitz ■ Betrieb 1 3 Kontrollen, angekündigt keine ■ Betrieb 2 3 Kontrollen, angekündigt keine * Betrieb 3 1 Kontrolle, unangekündigt keine _ 4 Wie viele tierschutzrechtliche Kontrollen gab es in sächsischen Legebetrieben im Jahr 2014 in Sachsen (Anzahl der Kontrollen, angemeldet oder unangemeldet, welcher Betrieb)? Welche Mängel, bzw. Verstöße gegen das Tierschutzrecht wurden bei diesen Kontrollen festgestellt (bitte auflisten und den Kontrollen unter Frage 1 zuordnen)? Welche Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwangsgelder wurden in Folge dieser Verstöße angeordnet? Welche der angeordneten Maßnahmen wurden von den Betreibern umgesetzt? ■ Betrieb 4 6 Kontrollen, angekündigt keine ■ Betrieb 5 2 Kontrollen, angekündigt keine . Landkreis Erzgebirgskreis ■ Betrieb 1 1 Kontrolle, unangekündigt keine ■ Betrieb 2 1 Kontrolle, unangekündigt keine * Betrieb 3 1 Kontrolle, unangekündigt keine Landkreis Mittelsachsen ■ Betrieb 1 2 angekündigte Kontrollen keine ■ Betrieb 2 2 angekündigte Kontrollen keine ■ Betrieb 3 1 angekündigte Kontrolle keine .