STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/18416 Thema: Erkennung, Meldung und Prävention von Impfschäden Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt die Staatsregierung sicher, dass Amtsärztinnen und Amtsärzte fachlich in der Lage sind, lmpfschadensverdachte einzuordnen und über Rechte und Folgen aufzuklären? Frage 2: Was unternimmt die Staatsregierung, um die Melderate bei lmpfschadenverdachtsfällen durch Ärztinnen und Ärzte zu erhöhen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Sächsische Impfkommission (SIKO), das Beratungsgremium des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) in Impffragen , hat eigens zu diesem Thema eine Empfehlung herausgegeben: E10 - Empfehlungen der Sächsischen Impfkommission beim Auftreten von atypischen Impfverläufen im Freistaat Sachsen. Diese wurde im Jahr 2018 aktualisiert . In Fortbildungen des SMS für Amtsärzte und Mitarbeiter der Gesundheitsämter wird regelmäßig auf die Aktualisierungen und Neuerungen der Impfempfehlungen der SIKO hingewiesen. Zudem werden aktualisierte Impfempfehlungen immer zeitnah als Beileger im Sächsischen Ärzteblatt, der durch das SMS bezahlt wird, und auf den Internetseiten der Sächsischen Landesärztekammer (SLÄK) veröffentlicht. Darüber hinaus ist das Thema „Impfwesen" Inhalt des Curriculums des Sächsischen Amtsarztkurses. Dieses Themengebiet umfasst dabei auch die Behandlung der Impfempfehlungen der Sächsischen Impfkommission inkl. lmpfschadensverdachte . Im Rahmen der Impfkurse, die unter Beteiligung der SIKO als Fortbildung durch die SLÄK angeboten werden, können sich sowohl Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-55001 Telefax +49 351 564-55010 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) SR-0141.51-19/538 Dre7den, t4 August 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 O 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Amtsärzte als auch niedergelassene Ärzte ausführlich übers Impfen informieren. Auch dabei werden Impfkomplikationen und lmpfschadensverdachte thematisiert. In Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KVS) werden die Mitglieder der KVS durch das SMS in regelmäßigen Abständen auf die Meldepflichten gemäß Infektionsschutzgesetz hingewiesen. Beim aktuellen Hinweis wurden die lmpfschadensverdachtsfälle dabei explizit mit erwähnt. Zusätzlich zu diesen Angeboten besteht für alle Ärzte (Amtsärzte, niedergelassene Ärzte, etc.) die Möglichkeit der Beratung zu allen Impffragen durch einzelne SIKO-Mitglieder , deren Beratungsleistungen teilweise durch das SMS honoriert werden. Frage 3: Wie wird sichergestellt, dass Impfen Bestandteil der ärztlichen Ausbildung ist, insbesondere dass Ärztinnen und Ärzte im Rahmen ihrer universitären Ausbildung in die Lage versetzt werden, Risiken; Kontraindikationen und unerwünschte Arzneiwirkungen von Impfstoffen zu erkennen? Ziel der ärztlichen Ausbildung ist der wissenschaftlich und praktisch in der Medizin ausgebildete Arzt, der zur eigenverantwortlichen und selbstständigen ärztlichen Berufsausübung , zur Weiterbildung und zu ständiger Fortbildung befähigt ist. Die Ausbildung soll grundlegende Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten in allen Fächern vermitteln, die für eine umfassende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung erforderlich sind. Die Einzelheiten zum Aufbau und Inhalt der ärztlichen Ausbildung sind in der Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) geregelt. § 27 Abs. 1 ÄApprO regelt, dass zum Zweiten Abschnitt der ärztlichen Prüfung nur zugelassen wird, wer die genannten Leistungsnachweise in den dort genannten Fächern und Querschnittsbereichen zwischen dem Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung und dem Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung erbracht hat. Als Querschnittsbereich , in dem ebenfalls ein Leistungsnachweis zu erbringen ist, sind auch die Themengebiete lnfektiologie und Immunologie aufgeführt (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 5 Nr. 4 ÄApprO). Zur weiteren Konkretisierung des Absolventenprofils von Ärzten hat der Medizinische Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. (MFT) in Kooperation mit der Gesellschaft für Medizinische Ausbildung e.V. (GMA) den Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalog Medizin (NKLM) als Kerncurriculum für das Medizinstudium erarbeitet. Der NKLM sieht z.B. im Kapitel 19 - Gesundheitsförderung Prävention als Kompetenz bzw. Lernziel vor, dass der künftige Arzt in der Lage sein soll, impfpräventable Erkrankungen sowie Nutzen, Nebenwirkungen, Risiken, Kontraindikationen und rechtliche Grundlagen von Impfungen zu benennen und auf der Grundlage jeweils aktueller Informationen eine Impfaufklärung und eine fachgerechte Impfung durchzuführen. Da der NKLM jedoch nicht bindend ist, wurden die beiden Medizinischen Fakultäten um Mitteilung gebeten, ob der NKLM insoweit Gegenstand der Ausbildung ist bzw. falls nicht, ob und wie Kompetenzen zur Erkennung von Risiken, Kontraindikationen und unerwünschte Arzneiwirkungen von Impfstoffen im Rahmen der universitären Ausbildung vermittelt werden. Die beiden Medizinischen Fakultäten haben diesbezüglich wie folgt Stellung genommen: Seite 2 von 4 Freistaat SACHSEN STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat Medizinische Fakultät Carl Gustav Carus der TU Dresden (MFD) Der NKLM hat derzeit nur empfehlenden Charakter. Kompetenzen zur Erkennung von Risiken, Kontraindikationen und unerwünschten Arzneiwirkungen von Impfstoffen werden an der MFD in verschiedenen Fachgebieten und Leistungsnachweisen vermittelt, so in Vorlesungen der Pädiatrie (MK-LN 12 Kinderheilkunde) sowie besonders ausführlich in einer Vorlesung des MK-LN 1 O Hygiene, Mikrobiologie, Virologie - hier neben der Lehre für die Humanmedizin auch für die Zahnmedizin. In der Lehre des Fachs Allgemeinmedizin gehört das Impfen zur "Grundkompetenz" und wird theoretisch in Seminarform als auch praktisch während des Blockpraktikums und in Famulaturen gelehrt. Dieses Wissen wird in der Abschlussklausur geprüft. Grundlagen sind hierfür sowohl die Empfehlungen der STIKO als auch die der SIKO. Darüber hinaus stellt das Thema Impfen , insbesondere das Impfverhalten u. ä. einen Forschungsschwerpunkt der Allgemeinmedizin Dresden dar. Im OB 10 - Querschnittsbereich Prävention/Gesundheitsförderung sind u. a. impfpräventable Erkrankungen und die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission Gegenstand. Neben der Vorstellung epidemiologischer Daten aus Deutschland und der EU wird auf Theorien zur Motivation zur Prävention (z.B. Health-belief-Model, Theory of planned behavior ) und deren Relevanz für ärztliches Handeln eingegangen. Medizinische Fakultät der Universität Leipzig (MFL) Die MFL vermittelt seit vielen Jahren in verschiedenen Fachbereichen Kompetenz im Bereich Impfen. Der NKLM dient hierbei als Orientierung. Eine Übersicht zur inhaltlichen Rückmeldung einzelner Fächer zum Thema Impfen ist in der beigefügten Anlage enthalten . Frage 4: Durch wen, in welcher Form und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die fachliche Aufsicht über die Tätigkeit der Sächsischen Landesärztekammer in Bezug auf die Beachtung der Fortbildungsrichtlinien der Bundesärztekammer? Die Sächsische Landesärztekammer unterliegt als Selbstverwaltungskörperschaft nach § 37 Absatz 3 Sächsisches Heilberufekammergesetz (SächsHKaG) einer Fachaufsicht nur dann, wenn dies durch Gesetz oder Rechtsverordnung besonders bestimmt ist. Das ist bezüglich der Fortbildung nicht der Fall. Im Rahmen der Fortbildungszertifizierung wie auch beim Angebot eigener Fortbildungsveranstaltungen unterliegt die Kammer lediglich der Rechtsaufsicht durch das SMS. Die unverbindlichen Richtlinien der Bundesärztekammer werden in geeigneter Weise in Landesrecht , d.h. in Form des autonomen Satzungsrechtes (Fortbildungsordnung) der Kammer umgesetzt, wobei eine einheitliche Anwendung der Zertifizierungskriterien im föderalen Gefüge angestrebt wird. Bei ihrer Tätigkeit nach§ 5 Abs. 1 Nr. 4 SächsHKaG ist die Kammer an diese Rechtsgrundlage gebunden. Die Fortbildungsordnung regelt die Zertifizierung von Veranstaltungen. Eigene Veranstaltungen unterliegen den gleichen strengen Kriterien. Die Einhaltung dieser Regelungen kann das SMS im Rahmen der Rechtsaufsicht überprüfen. Seite 3 von 4 SACHSEN STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Frage 5: Was geschieht mit vergebenen Fortbildungspunkten, wenn sich erweist, dass die Richtlinien missachtet wurden? Bei Kenntnisnahme von Unzulänglichkeiten im Nachgang einer bereits stattgefundenen Veranstaltung wird bei der wissenschaftlichen Leitung (der wissenschaftliche Leiter sollte Mitglied der Sächsischen Landesärztekammer sein) eine Stellungnahme eingeholt und diese analysiert. Gemäß den ergänzenden Richtlinien der Satzung Fortbildung und Fortbildungszertifikat (Nr. 5.2.4.) ist die Sächsische Landesärztekammer berechtigt, bei nachträglicher Feststellung eines Verstoßes des Veranstalters gegen die Satzung geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wie z. B. die nachträgliche Aberkennung einer Zertifizierung als ärztliche Fortbildung oder eine Reduzierung der zuerkannten Fortbildungspunkte vorzunehmen. Mit freundlichen Grüßen . / / U.lä ! Barbara K~pr Anlage · Seite 4 von 4 Freistaat SACHSEN Anlage Drs. -Nr.: 6/18416 Thema „Impfen" im Medizinstudium der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig 30.07.2019 Fach Inhaltliche Rückmeldung der Fächer Pädiatrie - Kinderheilkunde In der Pädiatrie gibt es im Rahmen der Hauptvorlesung Pädiatrie im 8. Semester eine 45-minütige Vorlesung zum Thema Einführung zum Thema Prävention/Impfung. Außerdem werden im Rahmen des Blockpraktikums Pädiatrie im 7. bzw. 8. Semester praktische Aspekte des Impfens angesprochen, z.B. der Impfstatus anhand des Impfausweises bewertet. In Famulaturen und im PJ (Seminar) wird den Studenten das Erlernen der praktischen Durchführung der Impfung von Säugling unter Supervision ermöglicht. Unterricht am Krankenbett (UaK): spezielle Aspekte des Impfwesens Frauenheilkunde und Geburtshilfe Inhalte Gynäkologie: u.a. HPV Impfung bei der Infektion; Inhalte Geburtenhilfe: im Rahmen der Schwangerschaftsvorsorge: präkonzeptionelle Impfberatung (Röteln/Hepatitis) und bei Röteln Impf- und Antikörperstatus im Falle einer Schwangerschaft Innere Medizin Impfungen werden im Rahmen der Vorlesung „lnfektiologie" (Grundzüge des Impfwesens) und in dem UaK Rheumatologie wird speziell auf Impfungen bei immunsupprimierten Patienten eingegangen Allgemeinmedizin Bestandteil der Vorlesung „Prävention" im Rahmen der Vorlesungsreihe „Allgemeinmedizin" (8. Semester) im PJ-Curriculum: Wahltertial in der Allgemeinmedizin: Beratung und Aufklärung zu den aktuellen Impfempfehlungen der STIKO und der SIKO" sowie „gängige Impftechniken und Dokumentation". Sozialmedizin, Arbeitsmedizin VL-Reihe Arbeitsmedizin: VL zum Thema „Infektionskrankheiten in der Arbeitsmedizin" Inhalte: u.a. Vorsorge bei Infektionsgefahr, Maßnahmen bei fehlender Immunität, Reisemedizinische Beratung, Fallbeispiele Hygiene, Mikrobiologie und Virologie Impfstoffe, Impfschemata Inhalte: u.a. Infektionen in der Kindheit, mehrfach Referenz auf Impfungen und Impfkalender QSB 4 Immunologie und lnfektiologie Vorlesung „Immunologie" im 6. Semester; Informationen zum Impfen und vertiefen dies in den Querschnittsfächern: QSB 4 Immunologie und lnfektiologie, QSB 3 Gesundheitsökonomie, QSB 10 Prävention und Gesundheitsförderung sowie im POL-1 Inhalte: Impfkalender, Auffrischung von Impfungen, Reiseimpfungen, Effizienz von Impfungen, Impfungen 1 QSB 7 Medizin des alternden Menschen QSB 10 Prävention, Gesundheitsförderung Wahlfach „Impfung und Impfstoffe: Nutzen und Risiken" (temporär) Leipziger Tropenkurs (fakultativ) Anlage Drs. -Nr.: 6/18416 und Tumorprophylaxe, lnfektabwehr, Impfstoffe, Adjuvantien, Impfkalender, Reiseimpfungen, Impfungen bei lmmundefizienten, Tumorimmunität, Nebenwirkungen, Herdenimmunität Besonderheiten des Immunsystems bei älteren Menschen, Notwendigkeit von Wiederholungsimpfungen, spezifische Impfungen bei Älteren VL im Fachgebiet Virologie „Infektionsprophylaxe"; VL im Fachgebiet Mikrobiologie ,, Infektionsprophylaxe" Impfung und Impfstoffe: Nutzen und Risiken 90-minütige Vorlesung zu Impfungen/Reisemedizin Inhalte: Grundzüge des Impfwesens, Beratung und Indikationsstellung, Durchführung, Impfstoffe, spezielle Indikationsimpfungen bei Fern- und Tropenreisen 2 2019-08-07T08:22:02+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes