STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/18421
Thema: Straftaten unter VenNendung von Waffen und Sprengstoffen

in Leipzig Nord in 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:
Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik
 nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem
Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem

Sprengstoffgesetz für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember
2015. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beantwortung
 einzelner Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen
 Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgeglichen.

Frage 1 :
Wie oft kam es im Stadtbezirk Leipzig Nord und den zugehörigen Ortsteilen
 im Jahr 2015 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz
(SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln

nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit,
Sprengstoffart, Phänomenbereich!)

Insgesamt wurden 17 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich
auf die Tatbestände und Monate wie folgt auf:

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/81/133133

Dresden. 20. August 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN  

 Tatzeit SprengG § 308 StGB
 

Januar2015
 

Februar 2015
 

März 2015 (.
AJ

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 April 2015
 Juli 2015 |\

)
_

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I

 September 2015 A
l

 Oktober 2015
 

November 2015 l _\

   Dezember 2015    
Die Verteilung nach Ortsteilen (OT) ist in der Tabelle dargestellt:
 OT SprengG § 308 StGB
 Leipzig; OT Eutritzsch
 Leipzig; OT Gohlis-Mitte
 Leipzig; OT Gohlis-Nord
 Leipzig; OT Gohlis-Süd
 Leipzig; OT Seehausen
  Leipzig; OT Wiederitzsch  | AN—‘N

N
N

   
Zu den Tatörtlichkeiten liegen folgende Angaben vor (Mehrfachnennungen möglich):
 

Tatörtlichkeit SprengG § 308 StGB
 

Bahnhof
 

Bundesstraße
 

Gemeindestraße
 Gewerbegebiet
 

Haltestelle/Taxistand
 Hausflurl-eingang
 

Mehrfamilienhaus

I

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x
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Pkw MO
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Privater Garten _\
I

 Sonstige Handels-lDienstleistungseinrichtung ._\
I

l

 Sonstige Tatörtlichkeit im Freien
 Sonstige Verkehrsfläche

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|

 Sonstiges Wohngebäude/Unterkunft
 

Wohnblock
 Wohngebiet/Siedlung _\ (;

D—
\l

  Wohnraum/Zimmer     
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FreistaatSACHSEN



STAATSNHNiSTERIUM
DES lNNERN  

Angaben zu Sprengstoffarten liegen im PASS nicht vor. Eine Einzelfallprüfung der Vorgänge
 in der Integrierten Vorgangsbearbeitung ergab, dass es sich in vier Fällen um
das Mitführen bzw. Verwenden von in Deutschland nicht zugelassener Pyrotechnik

handelt. In 13 Fällen waren keine näheren Angaben zur Art der Pyrotechnik vorhanden.

Eine der Straftaten konnte dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität
(PMK) -rechts- zugeordnet werden.

Frage 2:
Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2015 im Stadtbezirk Leipzig Nord und den
zugehörigen Ortsteilen unter Verwendung von Schuss-‚ Hieb- und Stichwaffen

begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtbezirk gesamt und Ortsteilen, Art der
Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!)

Recherchiert wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember
2015 nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld „Tatmittel“ die Werte „Hiebwaffe“,
„Stichwaffe“ oder „Schusswaffe" enthalten sind. Zu den Werten wird auf die ersten vier
Tabellen der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.

6/14919 verwiesen. Außerdem ist der Wert „Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthalten
.

Bei Straftaten mit dem Tatmittel ,,Waffe“ sind auch Straftaten enthalten, für die eine
Aussonderungs- und Löschfrist von 24 Monaten vorgegeben ist. Dies betrifft Sachbeschädigung
 gem. § 303 StGB, Diebstahl gem. § 242 StGB, Diebstahl und Unterschlagung
 geringwertiger Sachen gem. § 248a StGB, Bedrohung gem. § 241 StGB, Körperverletzung
 gem. § 223 StGB und fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB. Daher

stehen für das Jahr 2015 bei diesen Delikten keine validen Angaben mehr zur Verfügung
.

Insgesamt wurden im 0. 9. Zeitraum 42 Straftaten erfasst, bei denen „Waffen“ als Tatmittel
 erfasst wurden. Diese gliedern sich auf die OT wie folgt auf:
 

OT 1. Januar bis 31. Dezember 2015
 Leipzig; OT Eutritzsch

Leipzig; OT Gohlis-Mitte
Leipzig; OT Gohlis—Nord
Leipzig; OT Gohlis-Süd 1
Leipzig; OT Seehausen
Leipzig; OT Wiederitzsch

 

 

 

 

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Auf die Straftatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt:

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FreistaatSACHSEN



 
 

 

 

 

 

 

 

 

     
 

 

 

 

 

STAATSMiNiSTERiUM FreistaatDES iNNERN SACHSEN

Straftatenobergruppe 1. Januar bis 31. Dezember 2015
Straftaten gegen das Leben 5
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
 -
Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche
 Freiheit* 23

Diebstahl ohne erschwerende Umstände* -
Diebstahl unter erschwerenden Umständen 1
Sonstige Straftatbestände (StGB)* 1
Strafrechtliche Nebengesetze 12
* Nicht mehr vollständig recherchierbar

Die verschiedenen Waffenarten sind in der Tabelle dargestellt:

Waffenart 1. Januar bis 31. Dezember 2015
Hiebwaffen 11
Stichwaffen 18
Schusswaffen 12
Waffen ohne nähere Bezeichnung 1     
Eine der Straftaten konnte dem Phänomenbereich der PMK -|inks- zugeordnet werden.
Frage 3:
Wie viele Raubdelikte, K6rperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte
, Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in im

Stadtbezirk Leipzig Nord und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr 2015 begangen
? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand, Stadtbezirk und Ortsteile!)

Zu Körperverletzung gem. § 223 StGB, fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB
und Bedrohung gem. § 241 StGB liegen auf Grund von Aussonderungs- und Löschfristen
 keine validen Angaben für das Jahr 2015 mehr vor. Die anderen Delikte gliedern

sich auf die OT wie folgt auf:
 OT Eutritzsch
 

 

 

 

Straftatbestand Anzahl
Raub gem. §§ 249 ff. StGB 12
Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 22

Nötigung gem. § 240 StGB 25
 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB

Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB
Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB
 

OU
—K

CO

     
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FreistaatSACHSENSTAATSNHNlSTERlUMDES INNERN  

 OT Gohlis-Mitte
 Straftatbestand Anzahl
 Raub gem. §§ 249 ff. StGB
 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB
 Nötigung gem. § 240 StGB
 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB QJ

CO
-h

—b

 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB
 Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB N

 

 OT Gohlis-Nord
 Straftatbestand Anzahl
 Raub gem. §§ 249 ff. StGB
 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB
 Nötigung gem. § 240 StGB
 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 1

:
.

q
u

 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB
 Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB   
 0T Gohlis-Süd
 Straftatbestand Anzahl
 Raub gem. §§ 249 ff. StGB 9
 Gef'a‘hrliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 30
 Nötigung gem. § 240 StGB 19
 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 16
 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB
 Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB  
 

 OT Seehausen
 Straftatbestand
 Raub gem. §§ 249 ff. StGB
 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB
 Nötigung gem. § 240 StGB
 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB
 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB
  Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB    
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STAATSMIMSTERIUM FreistaatDES INNERN SACHSEN

OT Wiederitzsch
Straftatbestand Anzahl
Raub gem. §§ 249 ff. StGB 2
Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 3

Nötigung gem. § 240 StGB 3
Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 2

Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB -
Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB 2

Leipzig Nord
Straftatbestand Anzahl
Raub gem. §§ 249 ff. StGB 32
Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 75
Nötigung gem. § 240 StGB 69
Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 34
Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB 1
Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB 11     
Mit e ndlichen Grüßen(„„/La

r f. Dr. Roland Wöller
  

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