STAATSMiNiSTERiUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/18434
Thema: Aufgestellte Eröffnungsbilanzen kreisangehöriger Gemeinden


Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage:
Welche kreisangehörigen Gemeinden verfügten mit Stand vom 01. Juli

2019 nicht über eine aufgestellte Eröffnungsbilanz?

Eine Beantwortung der Frage ist der Staatsregierung zum jetzigen Zeitpunkt
nicht möglich, da derzeit keine Angaben bezogen auf den Stichtag 1. Juli
2019 vorliegen. Im Bereich der Rechtsaufsicht über die Kommunen ist die
Staatsregierung lediglich verpflichtet, über ihr präsentes Wissen Auskunft zu
geben. Sie ist jedoch nicht gehalten, die entsprechenden Angaben zur Beantwortung
 der Fragen gesondert zu erheben. Für eine sachgerechte
Wahrnehmung der Rechtsaufsicht ist eine halbjährliche Aktualisierung des

Erledigungsstands ausreichend und angemessen. Der letzte vorliegende
Sachstand zu den Eröffnungsbilanzen bezieht sich auf den Stichtag

1. Januar 2019. Dieser wurde in der Antwort der Staatsregierung auf die
Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/17349 dargelegt. Die aktualisierten Daten mit
Stand 1. Juli 2019 werden derzeit turnusmäßig von der Landesdirektion
Sachsen erhoben, liegen aber noch nicht vor. Erfahrungsgemäß werden
diese Daten Anfang/Mitte September 2019 zur Verfügung stehen.

iyiirr undlichen Grüßen

    

 

JU%. Dr. Roland Wöller

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
2-1053/71/181

Dresden, 20. August 2019

Hausanschrift:
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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		2019-08-20T10:44:08+0200
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