STAATSMINISTERiUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18444 Thema: Nachfrage zu Drs. 6/16221 — Ausbildungsduldungen in Sachsen 1. Halbjahr 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Angaben beruhen auf den entsprechenden Meldungen der unteren Ausländerbehörden , soweit diese dem Staatsministerium des Innern zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage vorlagen. Frage 1: Wie viele Ausbildungsduldungen nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG wurden in Sachsen seit dem 1. Januar 2019 his zum 30. Juni 2019 erteilt (bitte nach Herkunftsländern, Staatsangehörigkeit, Alter und vorherigem Aufenthaltsstatus der Azubis, zuständigen Ausländerbehörden und wenn möglich Ausbildungsbereich und Ort der Ausbildung aufschlüsseln)? Im 1. Halbjahr 2019 wurden insgesamt 67 Ausbildungsduldungen in Sachsen erteilt. Die weiteren Angaben sind der Anlage 1 zu entnehmen. Frage 2: Wie viele Ausbildungsduldungen wurden im selben Zeitraum abgelehnt (bitte gesondert Ablehnungsgründe - konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen standen bevor und Beschäftigungsverbot nach § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 AufenthG - aufschlüsseln)? Es wurden insgesamt acht Ausbildungsduldungen abgelehnt. Die weiteren Angaben zu den Ablehnungsgründen sind der Anlage 2 zu entnehmen. Freista atSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 2-1053/71/182 Dresden. 21. August 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564—0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck— Str. 2 oder 4 melden. STAATSiVIiNiSTERiUM DES iNNERN Frage 3: Wie viele erteilte Ausbildungsduldungen wurden im selben Zeitraum wieder entzogen und aus welchen Gründen erfolgte dies (bitte nach zuständigen Ausländerbehörden aufschlüsseln)? In einem Fall erfolgte die Rücknahme der Ausbildungsduldung durch die Ausländerbehörde des Landkreises Mittelsachsen. Erst nach der Erteilung der Ausbildungsduldung wurde der Ausländerbehörde bekannt, dass der Betreffende keine korrekten Identitäte— angaben gemacht hatte und der Ablehnungsgrund nach § 603 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorlag. Die Rücknahmeentscheidung ist noch nicht bestandskräftig . Im Übrigen wird unter Bezugnahme auf die Antworten der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8276 und die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10762 darauf ven/viesen, dass eine Ausbildungsduldung in den in § 60a Abs. 2 Satz 6 AufenthG genannten Fällen kraft Gesetzes erlischt. Frage 4: Wie viele Ausbildungsduldungen wurden im selben Zeitraum im Zuge eines Statuswechsels ohne Antrag erteilt, zum Beispiel im Falle von Menschen, die die Ausbildung im Asylverfahren begonnen haben und bei denen nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens der Regelanspruch griff, und bei wie vielen wurde keine Ausbildungsduldung erteilt (bitte aufschlüsseln nach zuständigen Ausländerbehörden und gegebenenfalls den Gründen, warum der Regelanspruch nicht griff)? Unter Bezugnahme auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs.—Nr. 6/16221 wird darauf venNiesen, dass sich die Antwort nur auf die Fälle bezieht, in denen nach Ablehnung des Asylantrages durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Ausbildungsduldung zur Fortführung einer bereits begonnenen Ausbildung erteilt wurde. Hat das BAMF das Vorliegen einer Schutzberech— tigung festgestellt, besteht mangels vollziehbarer Ausreisepflicht kein Raum für eine Ausbildungsduldung. Vielmehr ermöglichen die Aufenthaltstitei nach § 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG eine Fortführung einer bereits im Asylverfahren begonnenen Ausbildung. In Sachsen wurden im 1. Halbjahr 2019 insgesamt 31 Ausbildungsduldungen an Personen erteilt, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die bereits während des Asylverfahrens eine Ausbildung begonnen haben. Die Angaben können auch jeweils der Spalte „vorherigerAufenthaltsstatus“ in der Anlage 1 entnommen werden. Von einer weiteren Beantwortung wird abgesehen. Zur Anzahl der Ablehnung einer Ausbildungsduldung an Personen, die eine Ausbildung im Asylverfahren begonnen haben, liegen der Staatsregierung die notwendigen Erkenntnisse nicht unmittelbar vor. Sie müssten aufwändig recherchiert werden. Gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Aus— Seite 2 von 4 FreistaatSACHSEN STAATSiVIiNiSTERlUM DES iNNERN übung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetrof ‘fenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht der Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwor‘tfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits— und Funktionsfähigkeit der staatlichen VenNaltung gefährdet. Eine elektronische Recherche ist nicht möglich. Die Ablehnungen der Ausbildungsduldungen werden statistisch nicht erfasst. Auf die Daten zu den Ablehnungen in der Antwort auf die Frage 2 kann insoweit nicht zurückgegriffen werden, da diese nur nach den Antragstellungen und den dortigen Fragestellungen ausgewertet wurden. Die Anzahl der Ablehnungen einer Ausbildungsduldung an Personen, die eine Ausbildung im Asylverfahren begonnen haben, kann nur durch erneute händische Auswertung ermittelt werden. Hierfür müsste mindestens eine Auswertung der abgelehnten Asylbewerber und der Verfahrenseriedigungen im 1. Halbjahr 2019 nach dem Merkmal der Fragestellung erfolgen. Nach der Antrags-‚ Entscheidungs — und Bestandsstatistik des BAMF mit dem letzten verfügbaren Stand betrug die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber und der Verfahrenserledigungen im Zeitraum 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019 insgesamt 3.784. Für das Anfordern, das Suchen und den Transport der Akten sowie die Auswertung und Dokumentation im Sinne der Fragestellung und den Rücktransport wird von einer Bearbeitungszeit von wenigstens 15 Minuten pro Akte ausgegangen. Ausgehend von einer 40-h—Woche sind daher sechs Mitarbeiter der Landesdirektion Sachsen notwendig , um die Frage innerhalb des zur Verfügung stehenden Zeitraums von vier Wochen zu beantworten. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähig— keit der sächsischen Verwaltung andererseits zu dem Ergebnis, dass eine vollständige Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der genannten Behörden nicht zu leisten ist. Seite 3 von 4 : Freistaat: . SACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 5: Wie viele Geflüchtete wurden in Sachsen trotz Abschluss eines Ausbildungsvertrages undloder aus der Ausbildung heraus abgeschoben? (bitte nach Alter, Staatsangehörigkeit, Ort des letzten Aufenthalts, Ausbildungsbereich aufschlüsseln ) Da die Fragestellung nicht auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt ist, bezieht sich die Antwort auf den gesamten Zeitraum zwischen Einführung der Ausbildungsduldung am 6. August 2016 und dem 30. Juni 2019. In drei Fällen erfolgte trotz Vorliegens eines Ausbildungsvertrages eine Abschiebung. In einem Fall hatte der Betroffene die Ausbildung jedoch noch nicht begonnen. Die weiteren Angaben sind der Anlage 3 zu entnehmen . Pu e ndlichen Grüßen \ «J [A € Pro . Dr. Roland Wöller Anlagen: 3 Seite 4 von 4 1 Freistaat. SACHSEN Anzahl der erteilten Ausbildungsduldungen im 1. Ha lb ja hr 20 19 An la ge 1 zu Drs .-N r. 6/ 18 44 4 , L and kre is/ Kre isf rei e S ta dt Ert eil u‘j nge n in sg es am t—_ _He rku nft s‘s taa t‘ sal ama nge h‘a figk eit i ‘ Alt er vo rh er ig er Auf ent hal iss tat us ‘ Au sb il du ng sb er ei ch — _‘ — ; ‘A us bi ld un gs or t Dr esd en, Sta dt Li ba no n ung ekl ärt 21 Du ld un g Ste uer fac han ges tel lte r Ber lin Tu ne si en Tu ne si en 54 Auf ent hal tsg est att ung Ge bä ud er ei ni ge r Dr es de n Ind ien In di en 23 Du ld un g Hot elf ach kra ft Dr es de n Af ha ni st an Afg han ist an 22 Du ld un g Ko ch Dr es de n Li ba no n ung ekl ärt 36 Auf ent hal tsg est att ung Me di en te ch no lo gi e i m Si eb dr uc k Dr es de n 12 Ira k Ira k 29 Auf ent hal tsg est att ung Za hn te ch ni ke r Dr es de n Ga mb ia Ga mb ia 19 Auf ent hal tsg est att ung Fah rze ugl ack ier er Dr es de n Ma ro kk o Ma ro kk o 28 Auf ent hal tsg est att ung Fac hkr aft im Ga st ge we rb e Wil sdr uff Ma ro kk o Ma ro kk o 32 Auf ent hal tsg est att ung Kfz —Me cha tro nik er Dr es de n Af gha nis tan Afg han ist an 20 Auf ent hal tsg est att ung Res tau ran tfa chk raf t Dr es de n Af gha nis tan Afg han ist an 22 Auf ent hal tsg est att ung Ve rk äu fe r Dr es de n Ru ss is ch e F öde rat ion Ru ss is ch e F öde rat ion 19 Du ld un g Da ch de ck er Ke ss el sd or f Lei pzi g, Sta dt Afghanistan Afghanistan 19 Du ld un g Ver käu fer Hal le/ Saa le Ru ss is ch e F öde rat ion Ru ss is ch e F öde rat ion 39 Du ld un g Lac kie rer Lei pzi g Af gha nis tan Afg han ist an 24 Auf ent hal tsg est att ung Da ch kl em pn er Lei pzi g Ge or gi en Ge or gi en 29 Auf ent hal tsg est att ung Ho te lf ac hf ra u Lei pzi g Af gha nis tan Afg han ist an 20 Du ld un g Kra ftf ahr zeu gme cha nik er Lei pzi g Ma ro kk o Ma ro kk o 39 Du ld un g Alt enp fle ger Lei pzi g Ira k Ira k 19 Du ld un g Za hn me di zi ni sc he Fac han ges tel lte Lei pzi g, ab 08 /2 01 9 NL' Irn ber g Af gha nis tan Afg han ist an 20 Du ld un g Ve rk äu fe r Lei pzi g 17 Bra sil ien Bra sil ien 24 Auf ent hai tse rla ubn is Med izi nis che Fac han ges tel lte Lei pzi g Af han ist an Afg han ist an 22 Auf ent hal tsg est att ung Fr is eu r Lei pzi g Ma ro kk o Ma ro kk o 25 Auf ent hal tse rla ubn is Fa ch ma nn für Sy st em ga st ro no mi e Lei pzi g Af gha nis tan Afg han ist an 19 Du ld un g Ze rs pa nu ng sm ec ha ni ke r Bra ndi s Tu ne si en Tu ne si en 37 Auf ent hal tsg est att ung Soz ial ass ist ent in Lei pzi g Af gha nis tan Afg han ist an 19 Du ld un g Kra nke npf leg ehe lfe r Lei pzi g Pak ist an Pa ki st an 38 Auf ent hal tsg est att ung Med izi nis che Fac han ges tel lte De li tz sc h Ira k Ira k 22 Auf ent hal tsg est att ung Ele ktr ike r Lei pzi g Ma ro kk o Marokko 28 Duldung Elektriker Leipzig Se it e1 vo n 3 An la ge 1 zu Drs .-N r. 6/ 18 44 4 Ert eil ung e‘n vor her ige r ‘ A lte r LandkreilereiSfreieStadt insgesamt—Herkünft sxs taa ‘t _ Sta ats ang éhö rig kéi t Au fe nt ha lt ss ta tu s Au sh il du ng sb er ei ch ‘ A us hi ld un gs pr t Ch emn itz , S tad t Afg han ist an Afg han ist an 19 Auf ent hal tsg est att ung Tex til - 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Halbjahr 2019 LandkreisIKreisfreie Stadt Ablehnungsgrund Anzahl Ablehnungen Dresden, Stadt Beschäftigungsverbot nach § 60a Abs. 6 AufenthG 1 Leipzig, Stadt Ausbildung wurde vor abschließender Entscheidung überden Antrag abgebrochen 1 Chemnitz, Stadt Beschäftigungsverbot nach § 60a Abs. 6 AufenthG Leipzig Beschäftigungsverbot nach § 60a Abs. 6 AufenthG 1 Bautzen Beschäftigungsverbot nach § 603 Abs. 6 AufenthG 1 konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen standenNordsachsen 1bevor Beschäftigungsverbot nach § 60a Abs. 6 AufenthG 1 Zwickau konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen standen bevor Sachsen gesamt Anzahl der Ab sc hi eb un ge n b ei Ab sc hl us s e ine s A us bi ld un gs ve rt ra ge s u nd lo de r A us bi ld un gs be gi nn An la ge 3 zu Drs .—N r. 6/ 18 44 4 La g e in An za hl St aa ts an ge hö ri gk ei t Alt er Or td es le tz te sA uf en th al te s Au sb il du ng sb er ei ch Au sb il du ng sv er tr ag vo r? 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