STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth (AfD) Drs.-Nr.: 6I18455 Thema: Externe Beraterverträge der Staatsregierung und nachgeordneter Behörden, Nachfrage zu Drs 6I17095 — betrifft das Polizeiverwaltungsamt Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Worin bestanden die Beratungsleistungen der Firma „tp management GmbH“ im Rahmen der Projektunterstützung BOS Digitalfunk in der Zeit vom 19.06.2015 bis 18.06.2019 und aus welcher Haushaltsstelle wurde das Honorar in Höhe von 1.683.852‚52 Euro gezahlt? (3. Nr. 1 der Übersicht zum SMIIPoIizeiverwaltungsamt zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung vom 31. Mai 2019 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten — Drs. 6I17095) Durch die Firma „tp management GmbH“ wurden Unterstützungsleistungen zur Planung, Auslieferung und Inbetriebnahme der Leitstellentechnik des landesweit einheitlichen Funk-/Notrufabfragesystems, der Einsatzleitsyste— me für Polizei sowie von zentralen Komponenten des Einsatzleitsystems von Feuerwehr und Rettungsdienst und deren Anschaltung an den BOS- Digitalfunk sowie Unterstützungsleistungen bei der Realisierung der Feinjustierung und Optimierung des BOS-Digitalfunknetzes und dem Rollout der Endgeräte erbracht. Die Finanzierung der Beraterleistungen erfolgte aus dem Haushaltskapitel O3 20 Titel 534 90. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/81/145 Dresden. 22. August 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm—Buck—Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMiNiSTERiUNI DES INNERN Frage 2: Worin bestanden die Beratungsleistungen der Firma ,,tp management GmbH“ im Rahmen der Projektunterstützung IuK 2020 in der Zeit vom 19.06.2015 bis 18.06.2019 und aus welcher Haushaltsstelle wurde das Honorar in Höhe von 5.404.378,39 Euro gezahlt? (3. Nr. 2 der Übersicht zum SMIIPoIizeiverwaltungsamt zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung vom 31. Mai 2019 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten — Drs. 6/17095) Durch die Firma „tp management GmbH“ wurden Unterstützungsleistungen für die Projektorganisation , insbesondere das Projektmanagement erbracht. Die Beratungsieistungen bestanden in der Projektunterstützung im Bereich Kosten, Termine, Vergaben, Verträge, in dem externen Projektcontrolling, in der luK—Fachunterstützung sowie im IT- und Anwendungsarchitekturdesign. Die Finanzierung der Beraterleistungen erfolgte aus dem Haushaltskapitel 03 20 Titel 534 99. Frage 3: Warum stimmt die Laufzeit der beiden vorgenannten Beratungsverträge trotz unterschiedlicher Vertragsgegenstände überein? Vor dem Hintergrund der Komplexität der zu bewältigenden Aufgaben für eine Erneuerung der Infrastruktur der sächsischen Polizei sowie des zeitlich sehr engen Umsetzungsprozesses erfolgte nur eine Ausschreibung zum Vergabegegenstand. Dieser eine Vertrag wurde zur besseren Darstellung der beiden Schwerpunkte als auch der unterschiedlichen Haushaltsstellen wegen in der Ubersicht zweigeteilt dargestellt. Frage 4: Worin bestanden bzw. bestehen die Beratungsleistungen der Firma ,,KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“, die Gegenstand des Rahmenvertrages für die Zeit vom 26.05.2016 bis 25.05.2023 waren bzw. sind, und aus welcher Haushaltsstelle wurde bzw. wird das Honorar in Höhe von 451.939,00 Euro gezahlt? (5. Nr. 3 der Übersicht zum SMIIPoIizeiverwaltungsamt zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung vom 31. Mai 2019 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten — Drs. 6/17095) Im Rahmen von Planung, Aufbau und Betrieb des BOS-Digitalfunks und der Notrufleitstellen für Polizei und Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen wurden und werden zahlreiche Verträge geschlossen und umfangreiche Haushaltsmittel eingesetzt. Dabei lässt es sich nicht vermeiden, dass es zu Differenzen und rechtlichen Auseinandersetzungen kommt, für deren Beilegung externe rechtliche Unterstützung durch spezialisierte Rechtsanwälte notwendig ist. In der Vergangenheit wurden beispielsweise anwaltliche Leistungen in Anspruch genommen für Seite 2 von 3 FreistaatSACHSEN STAATSMWISTERIUM DES INNERN die Prüfung spezieller vergaberechtlicher Fragen, die Prüfung von Verträgen, die Erstellung von Gutachten zur Prüfung der vertraglich geschuldeten Leistung und die Prüfung von Schadensersatzansprüchen. Weitere Gegenstände des Rahmenvertrages sind . die Vertretung des Freistaates Sachsen in Vergabenachprüfungsverfahren, . die Vertretung des Freistaates Sachsen bei Klagen gegen Standortgenehmigungen und . in diesem Zusammenhang auch die Vertretung vor Gericht. In Anbetracht der Vielzahl der Verträge und der anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der lT-Landschaft der Polizei (|uK.2020) besteht die Möglichkeit, dass in den nächsten Jahren erneut Bedarf an Rechtsberatungsleistungen entstehen wird. Um in diesem Falle schnell auf die erforderliche Beratungsleistung zurückgreifen zu können, wurde ein mehrjähriger Rahmenvertrag ohne Abrufverpflichtungen geschlossen. Die Finanzierung der Beraterleistungen erfolgt aus dem Haushaltskapitel 03 20 Titel 534 90. yfdlchen irüßen P off Dr. oland Wöuer Seite 3 von 3 FreistaatSACHSEN 2019-08-22T09:49:40+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes