SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth (AfD-Fraktion) Drs.-Nr.: 6/18456 Thema: Externe Beraterverträge der Staatsregierung und nachgeordneter Behörden, Nachfrage zu Drs 6/17095 - betrifft das Sächsische Staatsministerium der Finanzen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie fo lgt: Frage 1: Worin bestanden die Beratungsleistungen der Firma „KPMG AG" im Rahmen der Plausibilisierung der Wachstumsstrategie der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH in der Zeit vom 27.03.2014 bis 20.05.2015 und aus welcher Haushaltsstelle wurde das Honorar in Höhe von 472.528,63 Euro gezahlt? (s. Nr. 27 der Übersicht zum SMF zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung vom 31. Mai 2019 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten - Drs. 6/17095) In dem genannten Zeitraum war vom Gesellschafter über finanzielle Mittel zur Unterstützung der von der Geschäftsführung verfolgten Wachstumsstrategie zu entscheiden. Derartige Entscheidungen bedürfen einer sorgfältigen Vorbereitung . Aus diesem Grund wurden auch externe Beratungsleistungen der Firma KPMG in Anspruch genommen. Die durch KPMG hierbei gewonnenen Ergebnisse wurden in einem Bericht an den Gesellschafter zusammengefasst , der auch dem Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsi- SSACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/43-W 9006/3/236- 2019/43546 Dresden , JO . August 2019 MACH ___ _ WAS - WICHTIGES Arbei ten im Öffentlichen Dienst Sachsen Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 40000 Telefax +49 351 564 40009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. •Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSi9natur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN sehen Landtages am 20. Mai 2015 durch Vertreter der KPMG vorgestellt wurde. ~SACHsEN Das Honorar in Höhe von insgesamt 472.528,63 Euro wurde in Höhe von 466.586,32 Euro aus der Haushaltsstelle 15 03/526 02 „Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen" und in Höhe von 5.942,31 Euro aus der Haushaltsstelle 15 21/526 02 „Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen" gezahlt. Frage 2: Worin bestanden die Beratungsleistungen der Firma „Noerr LP" bei der Beratung zur Finanzierungsvereinbarung Freistaat Sachsen I Staatlichen Porzellan Manufaktur Meissen GmbH im Jahr 2014 und aus welcher Haushaltsstelle wurde das Honorar in Höhe von 65.141,96 Euro gezahlt ? (s. Nr. 28 der Übersicht zum SMF zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung vom 31. Mai 2019 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten - Drs. 6/17095) Die Beratungsleistungen der Firma „Noerr LLP" im Jahr 2014 wurden im Zusammenhang mit der Erarbeitung einer Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und der Staatliche Porzellan Manufaktur Meissen GmbH erbracht und bestanden im Wesentlichen darin, alle mit dem Abschluss und der Umsetzung der Vereinbarung möglichen Rechtsfragen zu identifizieren und zu klären. Dies umfasste auch teilweise sehr komplexe Rechtsfragen bei den ausländischen Tochtergesellschaften, für die keine eigene Expertise vorhanden ist in der Verwaltung. Das Honorar in Höhe von 65.141, 96 Euro wurde aus der Haushaltsstelle 15 03/526 02 „Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen" gezahlt. Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN ~SACHsEN Frage 3: Worin bestanden die Beratungsleistungen der Firma „Noerr LP" bei der Beratung bzgl. Feststellung SRH bei der Staatlichen Porzellan Manufaktur Meissen GmbH in den Jahren 2015 und 2016 und aus welcher Haushaltsstelle wurde das Honorar in Höhe von 161.924,49 Euro gezahlt? (s. Nr. 35 der Übersicht zum SMF zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung vom 31. Mai 2019 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten - Drs. 6/17095) Die Beratungsleistungen der Firma „Noerr LLP" bei der Beratung bzgl. Feststellung SRH bei der Staatlichen Porzellan Manufaktur Meissen GmbH beziehen sich auf komplexe Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Finanzierung von Tochterunternehmen, für die keine eigene Expertise der Verwaltung vorhanden ist. Das Honorar in Höhe von insgesamt 161.924,49 Euro wurde aus der Haushaltsstelle 15 21 /526 02 „Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen" gezahlt. Frage 4: Worin bestanden die Beratungsleistungen der Firma „Ernst & Young AG" bei der Plausibilisierung Wirtschaftsplan 2015 der Staatlichen Porzellan Manufaktur Meissen GmbH im Jahr 2015 und aus welcher Haushaltsstelle wurde das Honorar in Höhe von 94.058,55 Euro gezahlt? (s. Nr. 36 der Übersicht zum SMF zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung vom 31. Mai 2019 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten - Drs. 6/17095) Die Beratungsleistungen der Firma „Ernst & Young AG" bei der Plausibil isierung Wirtschaftsplan 2015 der Staatlichen Porzellan Manufaktur Meissen GmbH im Jahr 2015 bestanden darin, den Gesellschafter der Staatlichen Porzellan Manufaktur Meissen GmbH bei der Entscheidung zur Genehmigung des von der Geschäftsführung vorgelegten Wirtschaftsplans zu unterstützen. Dabei wurde eine umfassende Gesamtwürdigung des Wirtschaftsplans u. a. im Hinblick auf die plausible bzw. nachvollziehbare Herleitung der geplanten Ergebnisse vorgenommen und überprüft, ob z. B. die angestrebten Kostensenkungspotenziale realistisch angesetzt wurden . Seite 3 von 4 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN SSACHsEN Das Honorar in Höhe von 94.058,55 Euro wurde aus der Haushaltsstelle 15 21/526 02 „Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen" gezahlt. M. freundlichen Grüßen ,~ ?1/'J Matthias Haß ( / Seite 4 von 4 2019-09-03T09:09:26+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes